Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 28.01.2016 – 1 U 146/15 – “Konkludente Abnahme bei einfachen Reparaturen“
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer ebenfalls vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung zur gleichen Frage, nämlich wann eine konkludente Abnahme angenommen werden kann, bei der Reparatur eines […]
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 27.09.2017 – 8 U 14/17 – “Einzug = Abnahme?!“
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine Entscheidung zur konkludenten Abnahme durch die Übernahme und den Einzug in ein Gebäude getroffen.
Der Auftragnehmer verklagt den Auftraggeber auf […]
BGH, Urteil vom 06.06.2018 – VIII ZR 38/17 – “Kosten einer Gebäudeversicherung inklusive Mietausfall sind umlagefähig“
Der Vermieter der an die beklagten Mieter vermieteten Wohnung hat eine sogenannte „All-Risk“ Gebäudeversicherung abgeschlossen, welche auch das Risiko eines Mietausfalls beinhaltete. Der beklagte Mieter […]
BGH, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 65/17 – “Sondernutzungsfläche kann entzogen werden“
§ 10 Abs. 2 S. 3 WEG enthält einen Anspruch der Eigentümer auf Änderung der Gemeinschaftsordnung, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – “Anhörungsbogen in Bußgeldverfahren und Strafbarkeit“
Es hatte sich das OLG Stuttgart in jüngster Zeit unter verschiedenen Varianten mit der Frage zu befassen, ob falsche Angaben in einem Anhörungsbogen wegen […]
OLG Koblenz, Urteil vom 25.04.2018 – 5 U 1161/17 – “Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes“
Das Oberlandesgericht Koblenz befasste sich mit Urteil vom 25.04.2018 – 5 U 1161/17 – mit der Frage, ob ein mietvertraglicher Konkurrenzschutz zu gewähren ist für den Betrieb […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2018 – 3 U 72/17 – “Gefährlich kurze Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Beendigung des Mietverhältnisses“
Für den Vermieter wird die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB nicht selten zum Verhängnis. Nach dieser Norm verjähren Schadensersatzansprüche […]
BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZR 127/16 – “Pflichten müssen klar aus dem Gesellschaftsvertrag erkennbar sein“
Wer einer Publikumspersonengesellschaft als Gesellschafter beitritt muss seine ihn treffenden Pflichten klar aus dem Gesellschaftsvertrag erkennen, wenn sie nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgen. […]
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – “Veröffentlichung von Bildern unter der DSGVO“
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (15 W 27/18) eine Erstentscheidung zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern unter Geltung der DSGVO veröffentlicht. Schon das Anfertigen […]
OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2018 – 7 UF 18/18 – “Keine Unterhaltspflicht für eine Zweitausbildung“
Der Anspruch auf Kindesunterhalt besteht bis zum Abschluss einer Erstausbildung. Zwar ist ein Anspruch auf weitere Unterhaltszahlungen, beispielsweise aufgrund Abbruch der Ausbildung/Änderung des Ausbildungszieles oder mehrstufiger […]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.05.2018 – 5 U 1321/17 – “Angemessenheit der Frist zur Nachbesserung“
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom 16.05.2018 in einem Fall mit extremen zeitlichen Dimensionen eine Entscheidung getroffen, die auch bei deutlich kürzeren Fristen richtig […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018 – 9 AZR 486/17 – “Urlaubsanspruch nach Verringerung der Teilzeitquote?“
Das Bundesarbeitsgericht hat einen in der Praxis immer wieder vorkommenden Fall zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden:
Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Höhe des der Klägerin zustehenden […]
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