Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2018 – 30 U 101/17 – “Treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel“
In vielen Newslettern haben wir den „Dauerbrenner“ des Gewerberaummietrechts behandelt, nämlich die ordentliche Kündbarkeit eines für eine längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrags, wenn dieser […]
OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018 – 13 W 10/18 – “Kinderfotos im Internet“
Besteht für minderjährige Kinder das gemeinsame Sorgerecht der Eltern, sind Entscheidungen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB, im Gegensatz zu Angelegenheiten […]
Bundessozialgericht, Urteil vom 26.10.2017 – B 2 U 1/15 R – “Grenzwerte für die Nachunternehmerhaftung im Baugewerbe“
Das Bundessozialgericht hat eine für Generalunternehmer sehr bedeutsame Entscheidung, mit der es auch von der Spruchpraxis bisheriger Landessozialgerichte abweicht, verkündet:
Im zu entscheidenden Fall ging […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – “Verzugspauschale im Arbeitsrecht?“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr aktuellen Entscheidung vom 25.09.2018 die bis dahin strittige Frage entschieden, ob ein Arbeitnehmer, dessen Lohn z.B. verspätet ausbezahlt wird, zuzüglich zum gesetzlichen Verzugszins […]
EuGH, Große Kammer, Urteile vom 06.11.2018 – C-619/16, C-684/16, C-569/16, C-570/16 – “Neues vom EuGH: Änderungen im Urlaubsrecht“
Der Europäische Gerichtshof hat in 3 Urteilen, die allesamt Ausgangsverfahren aus Deutschland betrafen, weitere, durchaus nachhaltige Änderungen im deutschen Urlaubsrecht entschieden:
1. Urlaub verfällt […]
BGH, Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 – “Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden“
Der Vermieter hat ein Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Mieter in zwei aufeinander folgenden Monaten die Miete nicht […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2018 – V ZR 193/17 – “Ein von der Heizkostenverordnung abweichender Beschluss über die Jahresabrechnung ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar“
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung ist eine Regelung enthalten, wonach die Kosten für […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 04.06.2018 – 1 Ss 83/18 – “Besuch der Waschanlage mit Folgen“
Im Rahmen einer Sprungrevision war durch das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 4.6.2018 – 1 Ss 83/18 (zfs 2018, 532) über einen Sachverhalt zu entscheiden, […]
OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 5 U 539/18 – “Kombination von Verlängerungsklausel und Verlängerungsoption“
Wer Mietverträge ohne anwaltliche Hilfe konzipiert spart zwar bei Vertragsabschluss zunächst Geld, muss aber häufig ein Vielfaches des Ersparten zahlen, wenn es erwartungsgemäß zu Meinungsverschiedenheiten über […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 65/16 – “Wann ist ein Einziehungsbeschluss nichtig?“
Die Klägerin verlangt von der beklagten GmbH wegen ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft die Zahlung einer Abfindung. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten hat am 26.06.2000 beschlossen, den Geschäftsanteil […]
BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 122/17 – “Befristung des nachehelichen Unterhalts“
Es war durch den Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 122/17 (FamRZ 2018, 1421) darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein ehebedingter Nachteil in der […]
LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – “Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO?“
Die im Hinblick auf die am 25.05.2018 abgelaufene Umsetzungsfrist der DSGVO erwartete Abmahnwelle ist glücklicherweise ausgeblieben, wohl auch, da noch nicht geklärt ist, ob Verstöße […]
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