BGH, Urteil vom 14.11.2018 – VIII ZR 109/18 – “Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag wirkt zugunsten des Mieters“
Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer Wohnung in Bochum, welche 2012 von den Klägern von der Stadt Bochum erworben wurde. Die Kläger sind in […]
OLG Hamm, Beschluss vom 31.8.2018 – 7 U 70/17 – “Haftung des Auffahrenden“
Es ist in der Rechtsprechung und Praxis, im Rahmen der Regulierung von Unfallschäden, gefestigt, dass im Zweifel der Auffahrende für den Schaden allein verantwortlich ist. Rechtliche Grundlage ist […]
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.02.2018 – 2 U 142/17 und OLG Celle, Urteil vom 09.11.2018 – 2 U 81/18 – “Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten“
Es gibt zwei sich widersprechende Entscheidungen von Oberlandesgerichten zur Frage, […]
LG Heilbronn, Urteil vom 12.12.2018 – 7 O 23/18 – “Anspruch auf Löschung von Profilen auf der Plattform jameda?“
Wie im SRF-Newsletter 3/2018 berichtet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 jameda verpflichtet, das Profil einer Ärztin zu löschen. Statt einer […]
OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018 – 10 UF 16/18 – “Die Mietwohnung nach der Trennung“
Bewohnen Ehegatten eine gemeinsame angemietete Wohnung und verlässt anlässlich der Trennung einer diese dauerhaft, entsteht oftmals Streit hinsichtlich der Kostentragung im Innenverhältnis. Insoweit war durch das […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2018 – 19 W 27/18 – “Die Verjährung des Auskunftsanspruchs unter Miterben“
Für die überwiegende Zahl von Ansprüchen gilt nach § 199 BGB, dass die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 – “Müssen Ausschlussfristen Mindestlohnansprüche ausnehmen?“
In einer weiteren Entscheidung vom 20.06.2018 hatte das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch eines Mitarbeiters aus dem Baugewerbe, auf den der allgemeinverbindlich erklärte Bundesrahmentarifvertrag Bau Anwendung fand, zu beurteilen:
Der Arbeitnehmer […]
BAG, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 262/17 – “Hemmung von Ausschlussfristen durch Verhandlungen? “
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2018 entschieden, dass Verhandlungen über Ansprüche, die der Arbeitnehmer geltend gemacht hat, den Ablauf von Ausschlussfristen hemmen. Zugrunde lag folgender Sachverhalt:
Die Parteien […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2018 – V ZR 221/17 – “Keine bedingte Feststellung eines Beschlusses möglich“
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Gebäude wurde 1909 errichtet und 1996 in Wohnungseigentum aufgeteilt. Die beklagten Eigentümer planten verschiedene bauliche Änderungen, insbesondere […]
BGH, Urteil vom 19.07.2018 – XII ZR 251/17 – “Haftung des Waschstraßenbetreibers“
Es besteht immer wieder Streit über die Verantwortlichkeit des Betreibers einer automatisierten Waschstraße im Falle der Beschädigung von Fahrzeugen. Es hatte nunmehr der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19.07.2018 […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 – “Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Mieterhöhung“
Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in Berlin. Im Juli 2015 hat die Vermieterseite, eine Kommanditgesellschaft, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel aufgefordert, […]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 – 15 W 86/18, OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2014 – 4 W 577/18, OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 – 18 W 1294/18, OLG München, Beschluss vom 17.09.2018 – 18 W 1383/18– “Zur Löschung von „Hassreden“ […]
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