Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 28.02.2018 – 5 U 1439/17 – “Kündigungen und Widersprüche müssen klar und eindeutig formuliert werden“
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 28.02.2018 – 5 U 1439/17 – zeigt, welche fatalen Folgen es hat, Erklärungen blumig und nicht […]
KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 – “Über die im Impressum angegebene Mailadresse muss auch tatsächlich eine Kommunikation möglich sein“
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands […]
BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 133/17 – “Verwirkung von Unterhaltsrückständen“
Es hatte sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 133/17 (FamRZ 2018, 589 ff.) mit den Grundlagen einer Verwirkung von Unterhaltsrückständen, im konkreten Fall des […]
“Wann muss der Unternehmer mit der Ausführung der Arbeiten beginnen?“
Insbesondere in Zeiten, in denen die Handwerker durch die immer noch währende Hochkonjunktur am Bau sehr ausgelastet sind, kommt es immer wieder zu Verschiebungen beim Baubeginn. Die Rechtsprechung hat sich in […]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2017 – 15 Sa 66/17 – “Überstundenvergütungsansprüche?“
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 28.06.2017 die gängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die hohe Anforderungen an Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern für geleistete Überstunden stellt, kritisiert. Im zu entscheidenden Fall […]
BGH, Urteil vom 28.02.2018 – Rs C-46/17 – “Europäischer Gerichtshof hält § 41 Satz 3 SGB VI für nicht diskriminierend und damit wirksam“
41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es (wie jetzt feststeht als zulässige Ausnahme vom Grundsatz der automatischen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2018 – V ZR 89/17 – “Wer hat die Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zu erstellen?“
Scheidet ein Verwalter aus seinem Amt aus, wird in der Praxis häufig darüber gestritten, wer für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig ist. Der […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 257/16 – “Wer haftet für die Sonderumlage?“
Wird Wohnungseigentum verkauft und macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Forderungen geltend, stellt sich oft die Frage, ob der Erwerber oder der Veräußerer zur Zahlung verpflichtet sind. Der Bundesgerichtshof hatte am […]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.12.2017 – 22 U 177/15 – “Umfang der fiktiven Abrechnung“
Es besteht die Berechtigung für einen Geschädigten seinen Schadensersatzanspruch fiktiv, insbesondere auf Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages geltend zu machen. Bei Beschädigung eines Pkws sieht die Rechtsprechung […]
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16 – “Der vorbehaltlos unterzeichnete Lieferschein und die Beweislast beim Transportschaden“
Mit Urteil vom 23.11.2017 hat der Bundesgerichtshof über folgenden Fall zur Haftung des Frachtführers für Tiefkühlware, die die Mindesttemperatur bei Anlieferung deutlich überschritten […]
KG Berlin, Beschluss vom 23.10.2017 – 8 U 91/17 – “Optionsausübung bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform“
Mit Beschluss vom 23.10.2017 hat das Kammergericht Berlin – 8 U 91/17 – entschieden, dass die Ausübung eines Optionsrechtes auf Verlängerung des Mietverhältnisses nicht der […]
BGH, Urteil vom 24.01.2018 – XII ZR 120/16 – “Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung“
Mit Urteil vom 24.01.2018 – XII ZR 120/16 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde […]
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