Wahrung des Schriftformerfordernisses bei mehreren gleichlautenden Urkunden

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BGH, Urteil vom 07.03.2018 – XII ZR 129/16 – “Wahrung des Schriftformerfordernisses bei mehreren gleichlautenden Urkunden“

Dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 S. 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über […]

Schriftformmangel bei Mieterhöhung aufgrund eines Leistungsvorbehalts

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BGH, Urteil vom 11.04.2018 – XII ZR 43/17 – “Schriftformmangel bei Mieterhöhung aufgrund eines Leistungsvorbehalts“

Schon eine ungeschickte Vertragsgestaltung kann Schriftformmängel zwar nicht bei Abschluss des Mietvertrags, aber während der Durchführung des Mietverhältnisses geradezu provozieren. Dies zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs […]

Auch bei Facebook sind Angaben von Verbrauchs- und Emissionswerten von Fahrzeugen erforderlich

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OLG Köln, Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 155/16 – “Auch bei Facebook sind Angaben von Verbrauchs- und Emissionswerten von Fahrzeugen erforderlich“

Nach einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 155/16) müssen auch bei der Werbung für […]

Abänderungsverfahren zum Unterhalt

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BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – XII ZB 121/17 – “Abänderungsverfahren zum Unterhalt“

Ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt durch gerichtliche Entscheidung geregelt, kann gemäß § 238 Abs. 1 FamFG von jeder Seite ein Abänderungsantrag gestellt werden. Zulässigkeitsvoraussetzung ist, dass veränderte entscheidungserhebliche […]

Banken müssen Vorsorgevollmachten akzeptieren

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AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 15.06.2017 – 706 XVII 53/17 – “Banken müssen Vorsorgevollmachten akzeptieren“

Immer wieder kommt es zum Streit mit Banken, die privatschriftliche Vollmachten nicht berücksichtigen wollen sondern nur Vollmachten, die mittels der bankeigenen Formulare erteilt wurden. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek […]

Pünktlicher Baubeginn ist wichtig

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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 16.08.2017 – 29 U 271/16, Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16.10.2014 – 11 U 47/14, BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – VII ZR 218/14 – “Pünktlicher Baubeginn ist wichtig“

Zwei Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte haben sich, wobei gegen beide Entscheidungen die […]

Wann muss die Gemeinschaft sanieren?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 203/17 – “Wann muss die Gemeinschaft sanieren?“

Der Bundesgerichtshof hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden, der in der Praxis oft Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigt. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren die Wände von zwei Teileigentumseinheiten (in der […]

Keine Nutzung eines „Ärztehauses“ zu Wohnzwecken

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 307/16 – “Keine Nutzung eines „Ärztehauses“ zu Wohnzwecken“

In einer Teilungserklärung ist bestimmt, dass die Einheiten „ausdrücklich beruflich oder gewerblich, insbesondere auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt werden“ können. Zunächst befanden sich nach Aufteilung […]

Mithaftung bei 200 km/h

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017 – I-1 U 44/17 – “Mithaftung bei 200 km/h“

Im Falle eines Verkehrsunfalles zwischen Kraftfahrzeugen entfällt eine Mithaftung, soweit ein Unfallbeteiligter für sich die Unabwendbarkeit nachweisen kann, was regelmäßig nicht gelingt. Es ist sodann eine Abwägung […]

Kündigungen und Widersprüche müssen klar und eindeutig formuliert werden

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 28.02.2018 – 5 U 1439/17 – “Kündigungen und Widersprüche müssen klar und eindeutig formuliert werden“

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 28.02.2018 – 5 U 1439/17 – zeigt, welche fatalen Folgen es hat, Erklärungen blumig und nicht […]

Über die im Impressum angegebene Mailadresse muss auch tatsächlich eine Kommunikation möglich sein

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KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 – “Über die im Impressum angegebene Mailadresse muss auch tatsächlich eine Kommunikation möglich sein“

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands […]

Verwirkung von Unterhaltsrückständen

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BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 133/17 – “Verwirkung von Unterhaltsrückständen“

Es hatte sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 133/17 (FamRZ 2018, 589 ff.) mit den Grundlagen einer Verwirkung von Unterhaltsrückständen, im konkreten Fall des […]