Formularmäßige Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit

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BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 29/15 – “Formularmäßige Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit“

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.04.2016 – XII ZR 29/15 – zeigt, dass ein Vermieter bei der Formulierung einer Klausel, mit der die Aufrechnungsmöglichkeit des Mieters eingeschränkt werden […]

Werbegemeinschaft

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BGH, Urteil vom 13.04.2016 – XII ZR 146/14 – “Werbegemeinschaft“

Mit Urteil vom 13.04.2016 – XII ZR 146/14 – hat der Bundesgerichtshof für die Praxis wichtige Grundsätze zur Beurteilung der Frage aufgestellt, wann die formularmäßige Verpflichtung eines Mieters zum Beitritt zu […]

WhatsApp muss AGB auch auf Deutsch zur Verfügung stellen

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KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016 – 5 U 51/14 – “WhatsApp muss AGB auch auf Deutsch zur Verfügung stellen“

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 08.04.2016 (5 U 51/14) ist der Dienst WhatsApp verpflichtet, seine AGB auch auf Deutsch zur Verfügung […]

Ehegattenunterhalt und Besteuerung

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“Ehegattenunterhalt und Besteuerung“

Ehegatten, welche nicht dauernd voneinander getrennt leben, haben die Möglichkeit zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (Realsplitting). Steuerrechtlich besteht auch im Trennungsfall, bis einschließlich des Trennungsjahres, diese Möglichkeit. Im Anschluss daran, ab der Zeit des dauernden Getrenntlebens im gesamten Kalenderjahr, […]

Auskunftspflicht des Erben bei Schenkungen

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016 – 19 W 78/15 – “Auskunftspflicht des Erben bei Schenkungen“

Gemäß § 2314 BGB ist der Erbe einem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses verpflichtet. Dazu gehört auch den Pflichtteilsberechtigten über den so genannten […]

Vertrag über Vollarchitektur (Leistungsphase 1 – 9) und Verjährung von Ansprüchen wegen Planungsmängeln

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.07.2013 – 26 O 116/12; BGH, Beschluss vom 10.02.2016 – VII ZR 230/13 – “Vertrag über Vollarchitektur (Leistungsphase 1 – 9) und Verjährung von Ansprüchen wegen Planungsmängeln “

Der Bundesgerichtshof hat durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Entscheidung des […]

Der vorgeschobene Eigenbedarf

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BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 214/15 – “Der vorgeschobene Eigenbedarf“

Ein nur vorgeschobener Eigenbedarf stellt keinen Kündigungsgrund dar und führt zu Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte dieser darüber zu entscheiden, wann von einem solchen vorgeschobenen […]

Der „richtige“ Restwert

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OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 – 11 U 13/15 – “Der „richtige“ Restwert“

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges die Reparatur einerseits sowie die Ersatzbeschaffung (Erwerb eines gleichartigen, gebrauchten Fahrzeuges) andererseits grundsätzlich gleichwertig. Weiter besteht […]

Kreatives Urteil des Landgerichts Essen zu Verwaltungskosten

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LG Essen, Urteil vom 24.11.2015 – 8 O 82/15 – “Kreatives Urteil des Landgerichts Essen zu Verwaltungskosten“

Das Landgericht Essen hatte mit Urteil vom 24.11.2015 – 8 O 82/15 – eine Nebenkostenabrechnung zu beurteilen gehabt, bei der die Kosten der Instandhaltung […]

Die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB gilt auch für Ansprüche Dritter

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OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2016 – 2 U 182/14 (nicht rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde BGH XII ZR 44/16) – “Die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB gilt auch für Ansprüche Dritter“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 04.03.2016 […]

Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum

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BGH, Urteil vom 28.04.2016 – XII ZR 147/14 – “Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum“

In einem Prozesskostenhilfeverfahren gab der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2016 – XII ZR 147/14 – für die Praxis wertvolle Hinweise zur Handhabung unwirksamer Vereinbarungen, mit denen der Mieter formularmäßig […]

Zugriff auf Bürgschaft/Kaution während eines laufenden Mietverhältnisses

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OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 18 U 42/15 – “Zugriff auf Bürgschaft/Kaution während eines laufenden Mietverhältnisses“

Mit Urteil vom 11.02.2016 – 18 U 42/15 – befasste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage, ob im gewerblichen Mietrecht ein Zugriff auf eine […]