OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2016 – 2 U 182/14 (nicht rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde BGH XII ZR 44/16) – “Die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB gilt auch für Ansprüche Dritter“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 04.03.2016 […]
BGH, Urteil vom 28.04.2016 – XII ZR 147/14 – “Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum“
In einem Prozesskostenhilfeverfahren gab der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.04.2016 – XII ZR 147/14 – für die Praxis wertvolle Hinweise zur Handhabung unwirksamer Vereinbarungen, mit denen der Mieter formularmäßig […]
OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 18 U 42/15 – “Zugriff auf Bürgschaft/Kaution während eines laufenden Mietverhältnisses“
Mit Urteil vom 11.02.2016 – 18 U 42/15 – befasste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage, ob im gewerblichen Mietrecht ein Zugriff auf eine […]
BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 – “Einschränkung der Störerhaftung“
Gerade erst hat die Bundesregierung beschlossen, dass zukünftig die Einrichtung offener WLAN-Netze erleichtert und die Haftung von Anschlussinhabern reduziert werden soll. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil vom […]
BGH, Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/14 – “Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern“
Der Kläger und ein weiterer Gesellschafter waren Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und beteiligten sich mit Einlagen von je EUR 25.000,00. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass die Geschäftsanteile mit […]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14 – “Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Elternunterhalt“
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14 (NJW 2016, 1511 ff.) Gelegenheit eine Abgrenzung zwischen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem anderen Elternteil, wegen Betreuung eines […]
BGH, Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15 – “Nachweis des Erbrechts auch ohne Erbschein durch eröffnetes Testament“
Der Erbe kann seine Berechtigung an dem Nachlass z.B. an Kontoguthaben gegenüber Banken durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen. Ein Erbscheinverfahren kann aber einige Zeit […]
OLG Köln, Beschluss vom 22.02.2016 – 11 U 106/15 – “Muss der Handwerker immer Bedenken anmelden? “
Die Frage lässt sich aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stellen, unabhängig vom nachfolgend dargestellten Fall sollte der Handwerker aber natürlich immer, wenn ihm Vorgaben als […]
“Achtung Gesetzesänderung zum 01.10.2016 – Überarbeitungsbedarf für Arbeitsverträge“
Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, welches am 24.02.2016 in Kraft getreten ist, auch § 309 Nr. 13 BGB (mit Wirkung für ab 01.10.2016 […]
BAG, Entscheidung vom 15.12.2015 – 9 AZR 52/15 – “Verfall von Urlaubsansprüchen bei Mutterschutz und Elternzeit?“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.12.2015 folgenden Fall entschieden:
Eine Arbeitnehmerin war seit Mitte 2011 arbeitsunfähig erkrankt, danach unterlag sie einem Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft, im Dezember 2011 wurde […]
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 49/15 – “Ist ein Nachzüglererwerber an die Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden?“
Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von der Beklagten Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsanlage und Feststellung der Ersatzpflicht zur Übernahme […]
BGH, Urteil vom 29.01.2016 – V ZR 97/15 – “Vorsicht bei Aufrechnungen gegen Hausgeldforderungen der WEG-Gemeinschaft“
Gegen die Beklagten, Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, besteht eine monatliche Hausgeldforderung einschließlich Instandhaltungsrücklage von EUR 258,63. Die Beklagten haben zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen eine Einzugsermächtigung […]
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