BGH, Beschluss vom 09.09.2015 – XII ZB 211/15 – “Rentenausgleich im Scheidungsverfahren”
Im Falle der Ehescheidung wird, ohne abweichende vertragliche Vereinbarung, der Versorgungsausgleich durchgeführt. Geteilt werden Pensionsanwartschaften von Beamten, Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrenten und private Versicherungsverträge auf Rentenbasis, insbesondere Riester- […]
OLG Jena, Urteil vom 19.12.2014 – 1 U 509/14 und BGH, Beschluss vom 08.10.2015 – VII ZR 18/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – “Zustandekommen eines Architektenvertrages”
Das Oberlandesgericht Jena hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine immer wieder vorkommende Konstellation zwischen Architekt und Bauherr entschieden:
Der Architekt […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 – 10 U 14/15 – “Keine Ansprüche aus Schwarzgeldgeschäft – auch bei nachträglicher Schwarzgeldabrede”
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der letzten Jahre am 10.11.2015 folgende Konstellation entschieden:
Die Parteien haben einen Architektenvertrag regulär, […]
OLG München, Urteil vom 24.03.2015 – 9 U 3489/14 Bau – “Architektenhonoraransprüche auch nach 15 Jahren noch nicht verwirkt?!”
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 24.03.2015 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt:
Eine Gemeinde beauftragte im Jahr 1998 einen Ingenieur mit […]
ArbG München, Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15 – “Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit löst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus”
Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass ein generelles Verbot der Benutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit […]
BAG, Urteil vom 22.09.2015 – 9AZR 170/14 – “Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar”
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Frage, was mit dem Urlaubsanspruch passiert, wenn ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, geändert und zwar aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Bislang war […]
Sondernewsletter – OS-Plattform zur alternativen Streitbeilegung im E-Commerce
Zum 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft getreten. Diese regelt unter anderem die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Online-Händler müssen nach Art. 14 den Verbraucher über die […]
BGH, Urteil vom 20.11.2015 – V ZR 284/14 – “Erstmalige Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums”
Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit dem Thema der erstmaligen Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums. Denn oft werden die Wohnungseigentumsanlagen anders gebaut, als in den Aufteilungsplänen vorgesehen. Oft […]
BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/14 – “Anforderungen an eine Beschlussprotokollierung”
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei die Beklagte zu 1 die Mehrheit der Miteigentumsanteile auf sich vereinigt und auch Verwalterin der Gemeinschaft ist. In der Teilungserklärung ist festgelegt, dass […]
BGH, Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13 – “Ersatzansprüche für Schäden durch Kraftfahrzeuge”
Es besteht für Schäden, welche durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs herbeigeführt werden, eine verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Dabei ist, aufgrund einer Vielzahl von Urteilen, […]
LG München, Urteil vom 10.02.2015 – 13 HK O 5832/14 – “Verpflichtung zur sorgfältigen Auswahl des Subunternehmers gegenüber der Versicherung”
Mit Urteil vom 10.02.2015 (13 HK O 5832/14) hat das Landgericht München entschieden, dass ein Spediteur seine vorvertragliche Obliegenheit gegenüber seiner Transportversicherung […]
KG Berlin, Beschluss vom 13.07.2015 – 8 W 45/15 – “Wirksame Minderungsbeschränkung durch Formularklausel”
Mit Beschluss vom 13.07.2015 – 8 W 45/15 – behandelte das Kammergericht Berlin einen Sachverhalt, der nicht wegen komplizierter Rechtsfragen, sondern deshalb interessant ist, weil es sich um […]
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