Welches Gericht entscheidet in der Berufungsinstanz?

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BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – V ZB 36/15 – “Welches Gericht entscheidet in der Berufungsinstanz?”

Der Gesetzgeber hat im § 72 Abs. 2 GVG für wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG ein zentrales Gericht eingerichtet, das […]

CMR-Haftung des Frachtführers im internationalen Güterverkehr

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OLG München, Urteil vom 28.10.2015 – 7 O 4228/14 – “CMR-Haftung des Frachtführers im internationalen Güterverkehr”

Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2015 (7 O 4228/14) zur Haftung eines Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der […]

Strafbarkeit falscher Fahrer-Angaben

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OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 – “Strafbarkeit falscher Fahrer-Angaben”

In einem Strafverfahren gegen zwei Angeklagte hatte das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 (ZfS 2016,47) als Revisionsinstanz darüber zu entscheiden, ob es bei einer […]

Bundesgerichtshof zwingt Vermieter, bei Zahlungsrückständen fristlos zu kündigen

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BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 61/14 – “Bundesgerichtshof zwingt Vermieter, bei Zahlungsrückständen fristlos zu kündigen”

Was soll verwerflich sein, wenn ein Vermieter einem in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Mieter helfen will und deshalb bei Zahlungsrückständen, die an sich eine fristlose Kündigung […]

Belegeinsicht und Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2015 – 10 U 29/15 – “Belegeinsicht und Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen”

In einem neueren Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.05.2015 – 10 U 29/5 – verdeutlicht das Gericht die Bedeutung der Belegeinsicht für die Verteidigung eines Mieters gegen […]

Auch eine geringfügige Mieterhöhung bedarf der Schriftform

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BGH, Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14 – “Auch eine geringfügige Mieterhöhung bedarf der Schriftform”

Mit Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit mehreren Schriftformproblemen. Der an der Entscheidung mitwirkende Richter Dr. Günther hatte vor […]

Verzug endet nicht mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

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BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 – “Verzug endet nicht mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ”

In letzter Zeit ist vermehrt festzustellen, dass Insolvenzverwalter geltend machen, Verzugszinsen auf Masseansprüche seien ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht geschuldet.

Mietrückstände aus der Zeit […]

Wer muss was bei strittigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking beweisen?

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BGH, Urteil vom 26.1.2016 – XI ZR 91/14 – “Wer muss was bei strittigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking beweisen?”

Die Beklagte unterhielt bei einer klagenden Sparkasse ein Girokonto. Der Geschäftsführer der Beklagten erhielt eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), mit welcher er auf das Girokonto […]

OS-Plattform zur alternativen Streitbeilegung im E-Commerce

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“OS-Plattform zur alternativen Streitbeilegung im E-Commerce”

Zum 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft getreten. Diese regelt unter anderem die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Online-Händler müssen nach Art. 14 den Verbraucher über die Möglichkeit der […]

Rentenausgleich im Scheidungsverfahren

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BGH, Beschluss vom 09.09.2015 – XII ZB 211/15 – “Rentenausgleich im Scheidungsverfahren”

Im Falle der Ehescheidung wird, ohne abweichende vertragliche Vereinbarung, der Versorgungsausgleich durchgeführt. Geteilt werden Pensionsanwartschaften von Beamten, Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrenten und private Versicherungsverträge auf Rentenbasis, insbesondere Riester- […]

Zustandekommen eines Architektenvertrages

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OLG Jena, Urteil vom 19.12.2014 – 1 U 509/14 und BGH, Beschluss vom 08.10.2015 – VII ZR 18/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) – “Zustandekommen eines Architektenvertrages”

Das Oberlandesgericht Jena hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine immer wieder vorkommende Konstellation zwischen Architekt und Bauherr entschieden:

Der Architekt […]

Keine Ansprüche aus Schwarzgeldgeschäft – auch bei nachträglicher Schwarzgeldabrede

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OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 – 10 U 14/15 – “Keine Ansprüche aus Schwarzgeldgeschäft – auch bei nachträglicher Schwarzgeldabrede”

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der letzten Jahre am 10.11.2015 folgende Konstellation entschieden:

Die Parteien haben einen Architektenvertrag regulär, […]