BGH, Urteil vom 22.09.2015 – II ZR 340/14 – “Unzulässige Haftungsbeschränkungen im Emissionsprospekt”
Der Kläger verlangt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung einer Beteiligung an einer in der Form einer Kommanditgesellschaft geführten Fondsgesellschaft von der Beklagten. Diese ist Gründungs- und Treuhandkommanditist der […]
BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15 – “Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig”
Mit Urteil vom 15.12.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersendete E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Der […]
LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015 (I-8 O 63/15) – “Vorsicht bei der Verwendung sogenannter Disclaimer”
Auch die Verwendung von Disclaimer kann wettbewerbswidrig sein, wie das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 03.09.2015 (I-8 O 63/15) entschieden hat. Konkret ging es um einen Text, […]
BGH, Beschluss vom 30.09.2015 – XII ZB 1/15 – “Grenzen des Ehevertrages”
Es ist bereits seit geraumer Zeit durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass der Vertragsfreiheit, auch im Rahmen eines Ehevertrages/einer Scheidungsfolgenvereinbarung Grenzen gesetzt sind. Es besteht die Möglichkeit der richterlichen Wirksamkeits- […]
OLG München, Urteil vom 10.11.2015 – 9 U 4218/14 (nicht rechtskräftig) – “Konkludente Abnahme trotz ausdrücklich erfolgter Abnahme?”
Das Oberlandesgericht München hat einen bemerkenswerten Fall entschieden. Es ging um folgenden Sachverhalt:
Der Auftragnehmer hat für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) im Rahmen einer Sanierung Fenster […]
BGH, Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 144/14 – “Verweigerung der Zahlung trotz Verjährung der Mängelansprüche?“
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.11.2015 einen zwar sicher seltenen aber doch immer wieder vorkommenden Fall zu entscheiden gehabt:
Der Unternehmer erbrachte Rohbauarbeiten für den […]
BGH, Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14 – “Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung”
Im Mietvertrag des Beklagten Mieters ist eine Wohnfläche von 156,95 m² angegeben. Die monatliche Miete ist mit DM 811,81 vereinbart. Die tatsächliche Mietfläche beträgt 210,43 m². Die klagende Vermieterin verlangt […]
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 – “Verpflichtungen bei Stellung eines Nachmieters”
Die beklagten Mieter haben einen Mietvertrag über ein Einfamilienhaus in Mülheim an der Ruhr abgeschlossen. Zur Laufzeit des Mietvertrages beinhaltete der Mietvertrag folgende Klausel:
„Das Mietverhältnis beginnt am […]
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015 – 5 O 353/14 – “Endrenovierungsklausel im Gewerbemietrecht”
Mit Urteil vom 04.08.2015 – 5 O 353/14 – hat das Landgericht Lüneburg entschieden, dass auch im Gewerbemietrecht die formularmäßige Überwälzung der Endrenovierungsverpflichtung auf den Mieter unwirksam ist, […]
“Einschränkungen der fiktiven Schadenberechnung”
Im Falle eines Unfallschadens an einem Kraftfahrzeug kann der Geschädigte grundsätzlich fiktiv, auf einer Kostenschätzung, insbesondere auf Grundlage eines Gutachtens, seinen Schaden geltend machen. Inwieweit Kürzungen durch den Schädiger bzw. dessen Versicherer zulässig sind, wurde in jüngster […]
OLG Braunschweig, Urteil vom 17.09.2015 – 9 U 196/14 – “Neues (oder Falsches?) zu Schriftformheilungsklauseln”
Mit Urteilen vom 22.01.2014 – XII ZR 68/10 – und vom 30.04.2014 – XII ZR 146/12 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass so genannte mietvertragliche Schriftformheilungsklauseln einen […]
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery