OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2015 – 10 U 1598/14 – “Bürgschaft nach § 648 a BGB”
Die zur Sicherung der Zahlungsforderungen der Bauhandwerker im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, eine Bankbürgschaft vom Auftraggeber für die Bauvertragssumme zzgl. 10 % zu verlangen (gilt nicht bei […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2015 – 8 U 143/13 – “Vergütungspflicht für Mehrleistungen beim Pauschalvertrag?”
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen regelmäßig auf Baustellen vorkommenden Fall, wonach eine Pauschale vereinbart wurde, Zusatzarbeiten während der Baustelle gefordert wurden, hierüber aber kein (nachweisbarer) Vertrag und […]
“Neues zur Elternzeit für ab 01.07.2015 geborene Kinder”
Der Gesetzgeber hat bereits zum Jahreswechsel 2015, aufgrund der Übergangsvorschrift des § 27 BEEG aber erst für ab dem 01.07.2015 geborene Kinder anwendbare Neuregelungen zur Inanspruchnahme der Elternzeit getroffen. Folgendes ist neu:
a. drei […]
BGH, Urteil vom 08.05.2015 – V ZR 163/14 – “Spielende Hunde auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums”
Die Eigentümerversammlung der in Schleswig-Holstein belegenen Wohnungseigentümergemeinschaft fasste am 15.01.2013 mehrheitlich folgenden Beschluss:
„Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die […]
BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 169/14 – “Nutzung eines Ladens als Gaststätte erlaubt?”
Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Saarland wehrt sich gegen die nächtliche Nutzung einer in der Teilungserklärung als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit. Die beklagte Teileigentümerin hat das Teileigentum […]
BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 – “Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern”
Die klagenden Vermieter verlangten von den Mietern den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden. Die Mieter machten geltend, dass ihre Wohnungen bereits – […]
BGH, Urteil vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 – “Unfall im EG-Ausland”
Es wurde die Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren erheblich erleichtert. Es ist durch Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13.12.2007 c-463/06, Slg. 2007, I-11321-FBTO/Odenbreit mit […]
OLG München, Urteil vom 23.04.2015 – 23 U 3481/14 – “Wann gilt die Ware als abgeliefert im Sinne des Art. 17 CMR?”
Das OLG München hat mit Urteil vom 23.04.2015 (23 U 3481/14) zur Frage Stellung genommen, wann eine Ablieferung im Sinne […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2015 – U (Kart) 14/14 – “Sittenwidrig überhöhter Mietzins”
Gelegentlich wenden insbesondere in Zahlungsrückstand geratene Mieter ein, der vereinbarte Mietzins sei sittenwidrig überhöht und die Mietzinsvereinbarung daher nichtig. Mit diesem Argument haben Mieter jedoch in den seltensten Fällen […]
KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2015 – 8 U 212/14 – “Wann ist die Pflicht zur Rückgabe der Mietsache erfüllt?”
Der Vermieter erklärt wirksam die fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Gewerberäume, weil der Beklagte mit Zahlungen im Rückstand ist. Der Vermieter erhebt eine […]
BGH, Urteil vom 22.04.2015 – XII ZR 55/14 – “Neues zur Schriftform”
Mandanten hegen manchmal den (meist unbegründeten) Verdacht, ihr Anwalt sei übervorsichtig, wenn er beim Abschluss eines über die Dauer eines Jahres hinausgehenden Mietvertrages sorgfältig darauf achtet, dass die Schriftform eingehalten […]
“Zulässigkeit einer kostenpflichtigen Sonderrufnummer im Online-Shop?”
In einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (1 O 21/15) wird über die Frage zu entscheiden sein, ob der Betreiber eines Online-Shops im Rahmen seines Internetangebotes eine kostenpflichtige Sonderrufnummer angeben darf. § 312 a BGB […]
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