Gefährliches Pokern eines Mieters bei Erhaltungsmaßnahmen

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BGH, Urteil vom 13.05.2015 – XII ZR 65/14 – “Gefährliches Pokern eines Mieters bei Erhaltungsmaßnahmen”

Mut ist eine Tugend, wer es jedoch übertreibt, geht zu große Risiken ein. Dies zeigt ein vom Bundesgerichtshof am 13.05.2015 – XII ZR 65/14 – entschiedener Fall. […]

Schwebende Wirksamkeit gesetzeswidriger Wertsicherungsklauseln

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OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2015 – 6 U 77/12 – “Schwebende Wirksamkeit gesetzeswidriger Wertsicherungsklauseln”

Leider nimmt die Praxis häufig noch immer nicht zur Kenntnis, dass der Gesetzgeber mit § 8 Preisklauselgesetz eine dem deutschen Recht bisher fremde Rechtsfigur eingeführt hat, nämlich die […]

Betriebspflicht kann auch das Verschließen von Ein- und Ausgängen verbieten

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KG Berlin, Urteil vom 30.03.2015 – 8 U 43/14 – “Betriebspflicht kann auch das Verschließen von Ein- und Ausgängen verbieten”

Das Kammergericht Berlin befasste sich mit Urteil vom 30.03.2015 – 8 U 43/14 – mit der Frage, ob eine vertraglich vereinbarte Betriebspflicht […]

Jeder Beratungsfehler verjährt gesondert

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BGH, Urteil vom 02.07.2015 – III ZR 149/14 – “Jeder Beratungsfehler verjährt gesondert”

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2011 (III ZR 81/10) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch gestützt auf Aufklärungs- oder Beratungsfehler eines Anlegers nicht einheitlich verjährt. Für jeden einzelnen Fehler ist vielmehr eine […]

Keine Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens

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BGH, Urteil vom 23.06.2015 – XI ZR 536/14 – “Keine Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens”

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird der Lauf der Verjährungsfrist auch durch die Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren gehemmt. Unabhängig davon, dass die Verjährungshemmung […]

Zulässigkeit des Framing

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BGH, Urteil vom 09.07.2015 – I ZR 46/12 – “Zulässigkeit des Framing”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.07.2015 (I ZR 46/12 – Die Realität II) über die Zulässigkeit des Framing entschieden. Im Streitfall haben die Beklagten als selbständige Handelsvertreter ein auf […]

Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl

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BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 249/14 – “Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 249/14) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht und damit der […]

Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung

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BGH, Urteil vom 25.03.2015 – XII ZR 160/12 – “Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung”

Wird eine Verpflichtung, insbesondere ein Darlehen, gemeinsam eingegangen, besteht im Zweifel intern die hälftige Verpflichtung. Leistet ein Beteiligter mehr als seinen hälftigen Anteil, hat dieser einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich. Im […]

Wann liegt ein wesentlicher Mangel vor? Abzug neu für alt bei verzögerter Mangelbeseitigung?

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BGH, Beschluss vom 11.06.2015 VII ZR 200/14, OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2014-1 O 600/12 – “Wann liegt ein wesentlicher Mangel vor? Abzug neu für alt bei verzögerter Mangelbeseitigung?”

Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 16.07.2014 (bestätigt durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch […]

Bürgschaft nach § 648 a BGB

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OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2015 – 10 U 1598/14 – “Bürgschaft nach § 648 a BGB”

Die zur Sicherung der Zahlungsforderungen der Bauhandwerker im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, eine Bankbürgschaft vom Auftraggeber für die Bauvertragssumme zzgl. 10 % zu verlangen (gilt nicht bei […]

Vergütungspflicht für Mehrleistungen beim Pauschalvertrag?

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2015 – 8 U 143/13 – “Vergütungspflicht für Mehrleistungen beim Pauschalvertrag?”

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen regelmäßig auf Baustellen vorkommenden Fall, wonach eine Pauschale vereinbart wurde, Zusatzarbeiten während der Baustelle gefordert wurden, hierüber aber kein (nachweisbarer) Vertrag und […]

Neues zur Elternzeit für ab 01.07.2015 geborene Kinder

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“Neues zur Elternzeit für ab 01.07.2015 geborene Kinder”

Der Gesetzgeber hat bereits zum Jahreswechsel 2015, aufgrund der Übergangsvorschrift des § 27 BEEG aber erst für ab dem 01.07.2015 geborene Kinder anwendbare Neuregelungen zur Inanspruchnahme der Elternzeit getroffen. Folgendes ist neu:

a. drei […]