Widerruf bei Unauffindbarkeit eines Ehegattentestaments?

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OLG München, Beschluss vom 31.10.2019 – 31 Wx 398/17 – “Widerruf bei Unauffindbarkeit eines Ehegattentestaments?“

Das OLG München hatte sich mit Beschluss vom 31.10.2019 (31 Wx 398/17) mit der Frage zu befassen, ob die Nichtauffindbarkeit eines Ehegattentestaments darauf hindeutet, dass es […]

Die gemeinsame Veranlagung nach der Trennung

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OLG Koblenz, Beschluss vom 12.0.2019 – 13 UF 617/18 – “Die gemeinsame Veranlagung nach der Trennung“

Im Falle der Trennung von Ehegatten entsteht oftmals Streit über die nachfolgende gemeinsame Veranlagung für Zeiträume bis zum dauernden Getrenntleben, dem Jahr der Trennung. Dies […]

Vorsicht bei Herstellergarantien

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OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019 – I-4 U 22/19 – “Vorsicht bei Herstellergarantien“

Wer Waren im Internet anbietet muss Verbraucher über Garantien informieren, wenn er Produkte anbietet, für die eine solche besteht oder er mit einer Garantie wirbt. Die Informationspflicht umfasst […]

Wirksame Vereinbarung eines Vormietrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 07.11.2019 – 13 U 215/19 – “Wirksame Vereinbarung eines Vormietrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 17.11.2019 – 13 U 215/19 – mit der Frage beschäftigt, ob ein in einem Formularmietvertrag vereinbartes […]

Das Fahrzeug „mit Geschichte“ in der Schadensabwicklung

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BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZR 377/18 – “Das Fahrzeug „mit Geschichte“ in der Schadensabwicklung“

Die Versicherungswirtschaft unterhält eine Datenbank, in welcher Schadengutachten bzw. die hierzu gehörenden Fahrzeuge bei fiktiver Abrechnung gespeichert werden. Versicherer, welche grundsätzlich eintrittspflichtig sind, nutzen diese […]

Zur Anfechtbarkeit des Ermächtigungsbeschlusses zum Abschluss des Verwaltervertrages

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BGH, Urteil vom 05.07.2019 – V ZR 278/17 – “Zur Anfechtbarkeit des Ermächtigungsbeschlusses zum Abschluss des Verwaltervertrages“

Die gerichtliche Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung eines WEG-Verwalters hat keinen Einfluss auf die von ihm vor der Aufhebung gegenüber Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte. […]

Mieterhöhungsverlangen braucht keinen Nachweis ortsüblicher Vergleichsmiete zu führen

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BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 236/18 – “Mieterhöhungsverlangen braucht keinen Nachweis ortsüblicher Vergleichsmiete zu führen“

Ein Vermieter hat von seinem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt und in der Begründung fünf Vergleichswohnungen aufgeführt. Allerdings handelte es sich bei diesen […]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren Erkrankungen?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – “Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren Erkrankungen?“

Das Bundesarbeitsgericht hat zur sogenannten Einheit des Verhinderungsfalls am 11.12.2019 eine Entscheidung getroffen, von der bislang nur eine Pressemitteilung vorliegt, die für viele Arbeitgeber aber Relevanz […]

Zusatzvergütung auch ohne Anordnung des Auftraggebers?

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OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2017 – 24 U 117/16

BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – VII ZR 209/17 – “Zusatzvergütung auch ohne Anordnung des Auftraggebers?“

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung eine häufig auf Baustellen vorkommende Situation zugunsten des […]

Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs

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OLG Rostock, Urteil vom 20.06.2019 – 3 U 32 – “Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs“

Die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen kann für den Erben im Einzelfall gravierende Folgen haben und zum Beispiele dazu führen, dass der überlebenden Ehegatte gezwungen wäre, das Familienheim zu […]

Jameda Teil III: Anspruch auf Löschung?

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LG München, Urteile vom 06.12.2019 – 25 O 1397/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 – “Jameda Teil III: Anspruch auf Löschung?“

Im Februar 2018 hatte der Bundesgerichtshof die Bewertungs-Plattform für Ärzte jameda verpflichtet, das Profil einer Ärztin zu löschen […]

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft – Rücktritt von der Schenkung der Eltern

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 – “Nicht eheliche Lebensgemeinschaft – Rücktritt von der Schenkung der Eltern“

Es hatte sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 mit einem Rückforderungsanspruch aufgrund Schenkung an nicht eheliche […]