“Hinweise zur arbeitsrechtlichen Fragestellungen während der Coronakrise:“
Aufklärung/Hinweispflichten
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, an welcher Erkrankung der Arbeitnehmer leidet. Das wird in Zeiten der Corona-Pandemie möglicherweise nicht ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden können im Hinblick auf das […]
LG Memmingen, Urteil vom 28.10.2019 – 22 O 257/19 – “Zur Haftung einer Bank, die eine (Konto-) Vollmacht nicht akzeptiert“
Das LG Memmingen hatte mit Urteil vom 28.10.2019 (22 O 257/19) über leider immer wieder vorkommende Schwierigkeiten bei der Abwicklung von […]
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2019 – 13 UF 160/19 – “Vereinbarung zum Versorgungsausgleich“
Gemäß § 6 Versorgungsausgleichsgesetz besteht für Ehegatten die Möglichkeit Regelungen zum Versorgungsausgleich zu treffen. Vom Versorgungsausgleich betroffen sind Pensionsanwartschaften von Beamten, Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrenten und […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2019 – 6 W 68/19 – “Influencer-Werbung“
Mit dem OLG Frankfurt hat sich erneut ein Gericht mit der Frage der Zulässigkeit der Werbung von Influencern auseinandergesetzt (Beschluss vom 23.10.2019 – 6 W 68/19). Dem Rechtsstreit vorangegangen war […]
BGH, Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19 – “BGH zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum und zur Schriftform“
Mit einer besonders wichtigen Entscheidung vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19 hat der Bundesgerichtshof gleich zu mehreren bislang heftig umstrittenen Rechtsfragen […]
Beschluss Landgerichts München I vom 29.11.2019 – 26 Qs 51/19 (DAR 2020, 111) – “E-Scooter, Promille und der Führerschein“
Das Landgericht München I hatte als Beschwerdeinstanz in Bezug auf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Es fuhr […]
BGH, Urteil vom 19.07.2019 – V ZR 75/18 – “Pflichten des Verwalters bei Sanierungsbedarf“
Der Verwalter muss den Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums kontrollieren, die Wohnungseigentümer entsprechend unterrichten und sie auch in die Lage versetzen, die für die zu ergreifenden Maßnahmen notwendigen […]
BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 234/18 – “Falsche Mietfläche rechtfertigt nicht immer eine Rückforderung“
Wenn der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zustimmt, kommt dadurch eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht darauf an, ob […]
“Auch Urlaubsabgeltungsansprüche, die an Erben bezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt“
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit haben am 20.11.2019 beschlossen, dass Urlaubsabgeltungsansprüche, die nach dem Tod des Arbeitnehmers an dessen Erben ausbezahlt werden, als beitragspflichtiges, einmal gezahltes […]
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.06.2019 – 42 Ca 3229/19 – “Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankten zum Verfall des Urlaubs?“
Im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Hinweispflicht des Arbeitgebers, dass Urlaub am Jahresende (oder dem 31.03. […]
EGMR, Große Kammer, Urteil vom 17.10.2019, Beschwerde Nr. 1874/13, 8567/13 – “Verdeckte Videoüberwachung zulässig?“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zu einem sich in Spanien abspielenden Sachverhalt zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen eine verdeckte Videoüberwachung zulässig sein kann. Auch […]
Kammergericht, KG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 – 21 W 17/19 – “Kann der Käufer einer Wohnung vom Bauträger Besitzverschaffung im Wege einstweiliger Verfügung verlangen?“
Sowohl für Bauträger wie Erwerber von Wohnungen im Mehrfamilienhaus stellt sich immer wieder die Streitfrage, wann die […]
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