Wie lange muss eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung sein?

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Oberlandesgericht Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2018 – 11 U 194/15

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.11.2019 – VII ZR 98/18 – “Wie lange muss eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung sein?“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, entschieden, dass die von einem Auftraggeber dem […]

Das Erbrecht des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2019 – I-3 Wx 182/19 – “Das Erbrecht des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens“

Ehegatten steht ein gesetzliches Erbrecht zu, welches der Höhe nach zum einen vom Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) und zum anderen davon abhängig ist, […]

Vollstreckbarkeit von Umgangsvereinbarungen

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BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – XII ZB 507/18 – “Vollstreckbarkeit von Umgangsvereinbarungen“

Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung über die Ausgestaltung des Umgangs für einen nicht betreuenden Elternteil enden die Verfahren oftmals mit einer Vereinbarung der Eltern. Es war durch den Bundesgerichtshof […]

OLG Stuttgart bejaht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

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OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 – 2 U 257/19 – “OLG Stuttgart bejaht Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung“

Wie bereits in der Vergangenheit an dieser Stelle dargestellt, ist die Frage, ob ein Verstoß gegen die DSGVO auch von einem Wettbewerber abgemahnt werden […]

Mietminderung wegen zu hohen Raumtemperaturen

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2019 – I-24 U 197/18 – “Mietminderung wegen zu hohen Raumtemperaturen“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich im Urteil vom 12.09.2019 – I-24 U 197/18 – mit einem „Klassiker“, nämlich der Frage, ob eine Mietminderung bei zu hohen […]

Schriftformmangel bei einer Überschrift statt einer Unterschrift

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OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019 – 1 U 83/18 – “Schriftformmangel bei einer Überschrift statt einer Unterschrift“

Das Oberlandesgericht Köln beschäftigte sich mit Urteil vom 04.10.2019 – 1 U 83/18 – unter anderem mit einer Schriftformfrage. Es ging um einen Mietvertrag […]

Die (fiktiven) Kosten einer Beilackierung

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BGH Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18 – “Die (fiktiven) Kosten einer Beilackierung“

Es steht dem Geschädigten im Rahmen der Schadenregulierung frei, ob dieser auf Grundlage einer konkreten Schadensbeseitigung, beispielsweise durch Reparatur/Reparaturrechnung oder auf Basis der voraussichtlich erforderlichen Kosten für […]

Was darf der Verwalter im Beschlussanfechtungsrechtsstreit?

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BGH, Urteil vom 18.10.2019 – V ZR 286/18 – “Was darf der Verwalter im Beschlussanfechtungsrechtsstreit?“

Vertritt der Verwalter die übrigen Eigentümer in einem Beschlussanfechtungsrechtsstreit, können sie dem Verwalter in Form eines Mehrheitsbeschlusses Weisungen für die Prozessführung erteilen wie z. B. den […]

Keine hohen Anforderungen an formelle Rechtmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen

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BGH, Urteil vom 29.01.2020 – VIII ZR 244/18 – “Keine hohen Anforderungen an formelle Rechtmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen“

Nur wenige formelle Voraussetzungen muss eine Nebenkostenabrechnung erfüllen. Diese sind erforderlich, damit das Gericht im zweiten Schritt die (materielle) Richtigkeit der Abrechnung überprüfen kann. […]

Brückenteilzeit im Blockmodell?

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Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2019 – 4 Ga 3/19 – “Brückenteilzeit im Blockmodell?“

Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgericht Hamburg sind während einer Brückenteilzeit auch sogenannte Blockmodelle, in denen der Arbeitnehmer in einem Block voll arbeitet, im anderen nicht, möglich. Im […]

Kündigung aus wichtigem Grund muss zeitnah ausgesprochen werden

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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018 – 29 U 75/17

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 205/18 – “Kündigung aus wichtigem Grund muss zeitnah ausgesprochen werden“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung zur Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem […]

Zwischenstand zur Fortgeltung der HOAI

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 “Zwischenstand zur Fortgeltung der HOAI“

Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile den Termin bekannt gegeben, an dem er über den ersten Fall nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 zur Europarechtswidrigkeit der HOAI mit einem Sachverhalt entscheiden wird, in dem ein Architekt […]