Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2019 – 4 Ga 3/19 – “Brückenteilzeit im Blockmodell?“
Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgericht Hamburg sind während einer Brückenteilzeit auch sogenannte Blockmodelle, in denen der Arbeitnehmer in einem Block voll arbeitet, im anderen nicht, möglich. Im […]
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018 – 29 U 75/17
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 205/18 – “Kündigung aus wichtigem Grund muss zeitnah ausgesprochen werden“
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung zur Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem […]
“Zwischenstand zur Fortgeltung der HOAI“
Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile den Termin bekannt gegeben, an dem er über den ersten Fall nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 zur Europarechtswidrigkeit der HOAI mit einem Sachverhalt entscheiden wird, in dem ein Architekt […]
OLG München, Beschluss vom 31.10.2019 – 31 Wx 398/17 – “Widerruf bei Unauffindbarkeit eines Ehegattentestaments?“
Das OLG München hatte sich mit Beschluss vom 31.10.2019 (31 Wx 398/17) mit der Frage zu befassen, ob die Nichtauffindbarkeit eines Ehegattentestaments darauf hindeutet, dass es […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.0.2019 – 13 UF 617/18 – “Die gemeinsame Veranlagung nach der Trennung“
Im Falle der Trennung von Ehegatten entsteht oftmals Streit über die nachfolgende gemeinsame Veranlagung für Zeiträume bis zum dauernden Getrenntleben, dem Jahr der Trennung. Dies […]
OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019 – I-4 U 22/19 – “Vorsicht bei Herstellergarantien“
Wer Waren im Internet anbietet muss Verbraucher über Garantien informieren, wenn er Produkte anbietet, für die eine solche besteht oder er mit einer Garantie wirbt. Die Informationspflicht umfasst […]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 07.11.2019 – 13 U 215/19 – “Wirksame Vereinbarung eines Vormietrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 17.11.2019 – 13 U 215/19 – mit der Frage beschäftigt, ob ein in einem Formularmietvertrag vereinbartes […]
BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZR 377/18 – “Das Fahrzeug „mit Geschichte“ in der Schadensabwicklung“
Die Versicherungswirtschaft unterhält eine Datenbank, in welcher Schadengutachten bzw. die hierzu gehörenden Fahrzeuge bei fiktiver Abrechnung gespeichert werden. Versicherer, welche grundsätzlich eintrittspflichtig sind, nutzen diese […]
BGH, Urteil vom 05.07.2019 – V ZR 278/17 – “Zur Anfechtbarkeit des Ermächtigungsbeschlusses zum Abschluss des Verwaltervertrages“
Die gerichtliche Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung eines WEG-Verwalters hat keinen Einfluss auf die von ihm vor der Aufhebung gegenüber Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte. […]
BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 236/18 – “Mieterhöhungsverlangen braucht keinen Nachweis ortsüblicher Vergleichsmiete zu führen“
Ein Vermieter hat von seinem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt und in der Begründung fünf Vergleichswohnungen aufgeführt. Allerdings handelte es sich bei diesen […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – “Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren Erkrankungen?“
Das Bundesarbeitsgericht hat zur sogenannten Einheit des Verhinderungsfalls am 11.12.2019 eine Entscheidung getroffen, von der bislang nur eine Pressemitteilung vorliegt, die für viele Arbeitgeber aber Relevanz […]
OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2017 – 24 U 117/16
BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – VII ZR 209/17 – “Zusatzvergütung auch ohne Anordnung des Auftraggebers?“
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung eine häufig auf Baustellen vorkommende Situation zugunsten des […]
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