OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2019, 3 U 73/18 – “Kein Rückforderungsanspruch des Mieters, wenn er die Miete trotz Kenntnis eines Mangels vorbehaltlos zahlt“
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 10.09.2019 – 3 U 73/18 – entschieden, dass ein Mieter nicht […]
OLG München, Beschluss vom 21.10.2019 – 7 U 3659/19 – “Kündigung durch einen Bevollmächtigten: Originalvollmacht vorlegen!“
Lässt der Vermieter oder Mieter die Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Bevollmächtigten (z.B. durch einen Arbeitnehmer) erklären, so ist die Kündigung unwirksam, wenn der Bevollmächtigte […]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.06.2019 – 22 U 176/17 – “Haftung eines „Kreuzungsräumers““
Kommt es zur Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen ist hinsichtlich der Haftung regelmäßig eine Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG vorzunehmen, wobei nur unstreitige […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 203/18 – “Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in der WEG zulässig?“
In der Teilungserklärung einer WEG ist eine Teileigentumseinheit als „Laden mit Lager“ bezeichnet. In dieser Einheit betreibt der Beklagte (ein e. V.) als Mieter ein […]
BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/17 – “Kein Anspruch auf völlige Stille“
Von einem Berufsmusiker (Trompeter) wurde von seinem Nachbarn in einem Reihenhaus verlangt, dass er geeignete Maßnahmen zu treffen hat, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019 – 5 AZR 425/18 – “Auskunftsanspruch zur Arbeitszeit für Beschäftigte im Straßentransport“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.08.2019 entschieden, dass der Anspruch aus § 21a VII 3 Arbeitszeitgesetz Gegenstand einer Stufenklage vor Gericht sein kann.
In […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019 – 6 AZR 459/18 – “Massenentlassungsanzeige und Kündigung“
Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Fall zur Massenentlassungsanzeige und Kündigung zu entscheiden gehabt. Der Entscheidung lag, soweit für diesen Hinweis von Bedeutung, folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Arbeitgeber hatte nach Konsultation […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2018 – 17 U 186/16 – “Eigene Leistung mangelhaft wegen mangelhafter Vorleistungen?“
Das Oberlandesgericht Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Der Auftragnehmer verlegt in einem Wohnhaus Fließestrich. Weil die vorhandene Haustüre und die vorhandenen bodentiefen Fenstertüren in unterschiedlichen […]
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016 – 19 U 47/19
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.06.2019 – VII ZR 326/16 – “Prüf- und Rügepflicht auf der Baustelle“
Das Oberlandesgericht Köln hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, einen für viele Rohbauer/Generalunternehmer interessanten Fall entschieden:
Ein Betonhersteller wurde von […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2019 – 17 UF 118/19 – “Der „gefährliche Auszug““
Durch die gesetzlichen Regelungen in besonderer Weise geschützt wird die Nutzung der so genannten Ehewohnung, die Räume, welche durch die Ehegatten zuletzt gemeinsam, vor der Trennung, als Wohnung […]
OLG Naumburg, Urteil vom 07.11.2019 – 9 U 6/19 – “OLG Naumburg bejaht Möglichkeit zur Abmahnung bei DSGVO-Verstoß“
Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Urteil vom 07.11.2019 (9 U 6/19) entschieden, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbswidrig und damit […]
BGH, Urteil vom 23.10.2019 – XII ZR 125/18 – “Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete“
Mit Urteil vom 23.10.2019 – XII ZR 125/18 – musste der Bundesgerichtshof über die Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einer Gemeinde und einem Vermieter entscheiden, mit […]
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