Der „gefährliche Auszug“

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2019 – 17 UF 118/19 – “Der „gefährliche Auszug““

Durch die gesetzlichen Regelungen in besonderer Weise geschützt wird die Nutzung der so genannten Ehewohnung, die Räume, welche durch die Ehegatten zuletzt gemeinsam, vor der Trennung, als Wohnung […]

OLG Naumburg bejaht Möglichkeit zur Abmahnung bei DSGVO-Verstoß

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OLG Naumburg, Urteil vom 07.11.2019 – 9 U 6/19 – “OLG Naumburg bejaht Möglichkeit zur Abmahnung bei DSGVO-Verstoß“

Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Urteil vom 07.11.2019 (9 U 6/19) entschieden, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbswidrig und damit […]

Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete

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BGH, Urteil vom 23.10.2019 – XII ZR 125/18 – “Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete“

Mit Urteil vom 23.10.2019 – XII ZR 125/18 – musste der Bundesgerichtshof über die Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einer Gemeinde und einem Vermieter entscheiden, mit […]

Haftung für Fremdschäden in der Waschstraße

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OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 03.07.2019 – 12 U 57/19 – “Haftung für Fremdschäden in der Waschstraße“

Es kommt immer wieder zu Schadensfällen in einer automatisierten Waschstraße. Das OLG Koblenz hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem mehrere Fahrzeuge hintereinander durch […]

Was dürfen die Eigentümer beschließen?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2019 – V ZR 258/18 – “Was dürfen die Eigentümer beschließen?“

Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht grundsätzlich den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu (§ 21 Abs. 1 und 3 WEG). Die Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft (z.B. der […]

20 Jahre alter Mietspiegel ist ungeeignet

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2019 – VIII ZR 340/18 – “20 Jahre alter Mietspiegel ist ungeeignet“

Mit Schreiben der Hausverwaltung vom 19.01.2017 forderte der klagende Vermieter von der beklagten Mieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Kaltmiete ab dem 01.04.2017 von EUR […]

Doch kein Urlaub bei unbezahltem Sonderurlaub?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 – “Doch kein Urlaub bei unbezahltem Sonderurlaub?“

Das Bundesarbeitsgericht hat eine sehr seltsam anmutende Entscheidung, über die wir vor einigen Jahren berichtet haben, nun revidiert:

Anders als noch in der Entscheidung vom 06.05.2014 – […]

Zustellung einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben?

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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.03.2019 – 2 Sa 139/18 – “Zustellung einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben?“

Immer wieder wählen Arbeitgeber bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen den Postweg und dabei das Einwurf-Einschreiben (welches sicherlich die beste der Möglichkeiten, eine Kündigung per Post zustellen […]

Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2019 – 2 WF 2/19 – “Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder“

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Verwandtenunterhalt gemäß § 1601 ff. BGB. Für Eltern gegenüber ihren Kindern besteht diese Verpflichtung bis zum Abschluss einer Erstausbildung, wobei es bei […]

BGH entscheidet zu den Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

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BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 265/18

BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/18 – “BGH entscheidet zu den Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)“

Wie in unserem Newsletter 11/2016 berichtet, sind Unternehmer seit Februar 2017 verpflichtet, darüber zu informieren, inwieweit […]

Kein Eintritt des Erwerbers eines mitbenutzten Grundstücks in das Mietverhältnis

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BGH, Urteil vom 04.09.2019 – XII ZR 52/18 – “Kein Eintritt des Erwerbers eines mitbenutzten Grundstücks in das Mietverhältnis“

Jeder kennt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Was so einfach klingt, ist in Wirklichkeit einer der schwierigsten Regelungen des Mietrechts. Nach […]

Kein Übergang nach § 566 Abs. 1 BGB der Zahlungspflicht des Vermieters als Gegenleistung für die Abkürzung der Vertragsdauer

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Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 01.08.2019 – 4 U 858/18 – “Kein Übergang nach § 566 Abs. 1 BGB der Zahlungspflicht des Vermieters als Gegenleistung für die Abkürzung der Vertragsdauer“

Nach § 566 Abs. 1 BGB gehen Mietverträge über Grundstücke und Räume […]