Kommanditisten haften auch gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.08.2021 – II ZR 123/20 – “Kommanditisten haften auch gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft“

Der Beklagte ist mit einer Einlage von EUR 100.000 als Kommanditist an einem Dachfonds in Form der Kommanditgesellschaft beteiligt. Dieser Dachfonds ist wiederum seinerseits als […]

Urheberrechtsverletzung durch Deep-Link?

,

BGH, Urteil vom 27.05.2021 – I ZR 119/20 – “Urheberrechtsverletzung durch Deep-Link?“

Mit dem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 27.05.2021 hatte der Bundesgerichtshof sich mit folgendem häufig vorkommenden Fall auseinanderzusetzen:

Ein Verkäufer nutzte das Bild eines Berufsfotografen ohne dessen Zustimmung zum Verkauf […]

OLG Köln zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie

,

OLG Köln, Beschluss vom 31.05.2021 – I-22 U 205/20 – “OLG Köln zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie“

Nunmehr hat sich auch das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss  vom 21.05.2021 – I-22 U 205/20 im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie […]

Wertminderung auch beim „Youngtimer“

,

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 25.03.2021 – 5 C 626/20 – “Wertminderung auch beim „Youngtimer““

Es ist in der Schadensregulierung anerkannt, dass auch im Falle der vollständig und fachgerechten Reparatur, aufgrund des verbleibenden Umstands, dass es sich im Falle der Weiterveräußerung nunmehr […]

Verwalterwechsel hinter dem Rücken der Eigentümer

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2021 – V ZR 201/20 – “Verwalterwechsel hinter dem Rücken der Eigentümer“

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben im Jahr 2014 eine natürliche Person (einen Kaufmann) zur Verwalterin bis zum 30.06.2018 bestellt. 2017 gliederte dieser Kaufmann nach den Bestimmungen des […]

Zu Unterlassungsansprüchen des Eigentümers nach der WEG-Reform

,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 41/19 – “Zu Unterlassungsansprüchen des Eigentümers nach der WEG-Reform“

Am 01.12.2020 ist das reformierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Der neue § 9a Abs. 2 WEG bestimmt jetzt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die sich […]

Haftung beim Unfall mit Kindern

,

OLG Celle, Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 – “Haftung beim Unfall mit Kindern“

Das Oberlandesgericht Celle hatte in II. Instanz mit Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 (NJW 2021, 2124, ff.) über die Ersatzansprüche einer zum Unfallzeitpunkt elfjährigen […]

Landgericht München II zum Corona-Virus

,

Landgericht München II, Urteil vom 28.01.2021 – 1 O 2773/20 – “Landgericht München II zum Corona-Virus“

Das Landgericht München II hat sich mit Urteil vom 28.01.2021 – 1 O 2773/20 mit einer weiteren Sachverhaltsvariation zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie befasst. Mietsache […]

Der (Pflicht-) Umgang mit minderjährigen Kindern

,

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.11.2020 – 3 UF 156/20 – “Der (Pflicht-) Umgang mit minderjährigen Kindern“

Durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main war mit Beschluss vom 11.11.2020 – 3 UF 156/20 (NJW 2021, 2297 ff.) in II. Instanz über […]

Achtung bei Verbraucherverträgen, die nicht im Handwerksbetrieb abgeschlossen werden

,

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 25.03.2021 – 28 U 7186/20 – “Achtung bei Verbraucherverträgen, die nicht im Handwerksbetrieb abgeschlossen werden“

Von vielen Handwerkern unbeachtet, gibt es ein großes Risiko in Verträgen mit Verbrauchern.

Nach § 312g Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 312k […]

Neues zur Ausschlussklausel

,

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 – “Neues zur Ausschlussklausel“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 26.11.2020 sich erneut mit der Wirksamkeit/Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln zu befassen gehabt. Im zu entscheidenden Fall war wie folgt formuliert:

„Verfallsfristen: Alle Ansprüche, die […]

Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung?

,

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 – “Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung?“

Ein Arbeitnehmer hat seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt, da dieser mit ihm nicht wie im Arbeitsvertrag vorgesehen für die Jahre 2016 und 2017 eine Zielvereinbarung abgeschlossen habe. Der Arbeitgeber […]