Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021 – VIII ZR 5/20 – “Neues zur Mieterhöhung nach Modernisierung“
Wenn untrennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären, entschied der Bundesgerichtshof am 28.04.2021. Der Vermieter hat im Jahr 2017 dem […]
BAG, Urteil vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 – “Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch“
Nach der DSGVO sind natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geschützt. Das betrifft also auch Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber. Ein wichtiges Element dieses Schutzes ist das […]
OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2020 – 10 UF 1296/19 – “Immobilienverkauf als leichtfertige Handlung“
Durch das OLG Nürnberg war in einem Beschluss vom 16.07.2020 – 10 UF 1296/19 (FamRZ 2021, 424) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach ein Unterhaltsschuldner nach Veräußerung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2021 – II ZR 28/20 – “Umfang der Kommanditistenhaftung“
Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schifffondsgesellschaft, welche als Kommanditgesellschaft gegründet worden ist. Die Beklagte hat sich mit EUR 55.000,00 als Kommanditist an dieser beteiligt, wobei er in den Jahren […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 – “Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)“
Mit Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Bedeutung einer sogenannten Vollständigkeitsklausel, wonach mündliche Nebenabreden nicht bestehen. Er […]
Kammergerichts Berlin, Urteil vom 01.04.2021 – 8 U 1099/20 – “Herabsetzung der Miete auf die Hälfte wegen staatlich angeordneter Geschäftsschließung“
Nunmehr musste sich auch das Kammergericht Berlin mit der Frage befassen, welche Auswirkungen eine staatlich angeordnete Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie auf […]
BGH, Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20 – “Kein Schadensersatz für den Helfer“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20 (DAR 2021, 194 ff.) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Rollstuhlfahrer hatte sein Fahrzeug, […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2021 – VIII ZR 213/20 – “Ordentliche Kündigung aufgrund Betriebsbedarfs“
Der Kläger hat den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung nebst Garage und Stellplatz in einem Pfarrhof in Anspruch genommen. Während das Amtsgericht die Klage abgewiesen hat, […]
“Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests im Arbeitsverhältnis“
Nicht nur politisch ist gefordert und gewollt, dass die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Durchführung von Corona-Tests einräumen, im Arbeitsverhältnis stellt sich auch die Frage, ob ein Arbeitgeber verlangen kann, dass ein Arbeitnehmer […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2020 – 8 W 359/20 – “Zur Auslegung eines enterbenden Testaments“
So wie die Rechtsprechung befasst sich auch dieser Newsletter regelmäßig mit der Auslegung von Testamenten. In einem aktuellen Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.11.2020 (8 W 359/20) […]
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2020 – “Paritätisches Wechselmodell – Hinderungsgründe“
Es ist mittlerweile anerkannt, dass ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell im Falle der Trennung von Eltern nicht nur durch Vereinbarung sondern auch durch gerichtliche Entscheidung festgelegt werden kann. Im Falle der notwendigen […]
BGH, Urteil vom 25.03.2021 – I ZR 203/19 – “Gebühren für die Zahlung per PayPal“
Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass es zulässig ist, wenn Internetanbieter von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels […]
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