Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 – “Bestätigt: Urlaubsgewährung bei fristloser und nur hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigung“
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Möglichkeit des Arbeitgebers, der eine fristlose Kündigung ausspricht, vorsorglich Urlaub zu gewähren, bestätigt. Der Entscheidung liegt […]
“HOAI 2021“
In der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019, wonach die bisherige HOAI gegen Europarecht verstoßen hat, hat nun der Verordnungsgeber gehandelt und eine neue HOAI, die für alle ab dem 01.01.2021 abgeschlossenen Verträge gilt, verabschiedet.
Folgende wichtige Änderungen […]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.10.2020 – 6 U 1945/19 – “Pflicht zur Bedenkenanmeldung unter Umständen auch gegen Nachfolgehandwerker?“
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer sicherlich nicht allzu häufig vorkommenden aber praktisch relevanten Situation ein interessantes Urteil gesprochen:
Ein Landschaftsgärtner sollte im Außenbereich eines […]
OLG München, Beschluss vom 05.11.2020 – 31 Wx 415/17 – “Drum prüfe, wer sich ewig … – die Bindungswirkung des Ehegattentestaments“
Das Gesetz sieht für Ehegatten bei der Errichtung eines Testaments Erleichterungen vor. So kann ein gemeinschaftliches Testament dadurch errichtet werden, […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2021 – 10 W 21/20 – “Pflicht zur Wahrnehmung eines Notartermins zu Erstellung eines Nachlassverzeichnisses trotz Corona?“
Das OLG Frankfurt musste sich mit Beschluss vom 09.07.2021 (10 W 21/20) mit der Frage befassen, ob es einem Erben auch […]
OLG Köln, Beschluss vom 12.06.2020 – 10 UF 38/20 – “(Keine) Teilungsversteigerung vor rechtskräftiger Scheidung“
Im Falle des Miteigentums an Immobilien kann grundsätzlich jeder Miteigentümer jederzeit einen Antrag auf Zwangsversteigerung der Immobilie zur Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft beantragen. Durch das Oberlandesgericht Köln war […]
BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19 – “Günther Jauch klagt erfolgreich gegen Clickbaiting“
Mit Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Nutzung des Fotos eines Prominenten als sogenannter Klickköder (Clickbait) für einen redaktionellen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23 .09.2020 – XII ZR 86/18 – “Maßnahmen zur Mangelerforschung als tatsächliches Anerkenntnis?“
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit Urteil vom 23.09.2020 – XII ZR 86/18 – mit der Frage, ob die Bereitschaft des Vermieters, einer Mängelanzeige des Mieters nachzugehen, […]
OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2020 – 4 RBs 345/20 – “Handy-Verbot auch für andere elektronische Geräte“
Durch § 23 Abs. 1a StVO wird durch die Neufassung mit Wirkung ab 19.10.2017 die „Nutzung eines elektronischen Geräts, welches der Kommunikation, Information oder Organisation […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 108/20 – “Zu den formellen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens“
Wird eine Teilinklusivmiete vereinbart, d. h. eine Miete, mit welcher auch einige Betriebskosten abgegolten werden, müssen diese nicht immer herausgerechnet werden, falls im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens der […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 70/19 – “Ersatzloser Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung“
Die Beklagten bewohnten seit Jahrzehnten ein ehemaliges Landarbeiterhaus. Das Badezimmer befand sich in einem Seitenflügel. Das Mietverhältnis der Beklagten wurde mit Anwaltsschreiben vom 23.06.2017 gekündigt. […]
OLG München, Urteil vom 20.11.2018 – 28 U 705/15
BGH, Beschluss vom 23.09.2020 – VII ZR 252/18 – “Honorarkürzung wegen Nichterfüllung von Grundleistungen?“
Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde, entschieden, dass ein […]
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