Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2021 – II ZR 28/20 – “Umfang der Kommanditistenhaftung“
Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schifffondsgesellschaft, welche als Kommanditgesellschaft gegründet worden ist. Die Beklagte hat sich mit EUR 55.000,00 als Kommanditist an dieser beteiligt, wobei er in den Jahren […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 – “Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“)“
Mit Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Bedeutung einer sogenannten Vollständigkeitsklausel, wonach mündliche Nebenabreden nicht bestehen. Er […]
Kammergerichts Berlin, Urteil vom 01.04.2021 – 8 U 1099/20 – “Herabsetzung der Miete auf die Hälfte wegen staatlich angeordneter Geschäftsschließung“
Nunmehr musste sich auch das Kammergericht Berlin mit der Frage befassen, welche Auswirkungen eine staatlich angeordnete Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie auf […]
BGH, Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20 – “Kein Schadensersatz für den Helfer“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 12.01.2021 – VI ZR 662/20 (DAR 2021, 194 ff.) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Rollstuhlfahrer hatte sein Fahrzeug, […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2021 – VIII ZR 213/20 – “Ordentliche Kündigung aufgrund Betriebsbedarfs“
Der Kläger hat den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung nebst Garage und Stellplatz in einem Pfarrhof in Anspruch genommen. Während das Amtsgericht die Klage abgewiesen hat, […]
“Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests im Arbeitsverhältnis“
Nicht nur politisch ist gefordert und gewollt, dass die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Durchführung von Corona-Tests einräumen, im Arbeitsverhältnis stellt sich auch die Frage, ob ein Arbeitgeber verlangen kann, dass ein Arbeitnehmer […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2020 – 8 W 359/20 – “Zur Auslegung eines enterbenden Testaments“
So wie die Rechtsprechung befasst sich auch dieser Newsletter regelmäßig mit der Auslegung von Testamenten. In einem aktuellen Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.11.2020 (8 W 359/20) […]
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2020 – “Paritätisches Wechselmodell – Hinderungsgründe“
Es ist mittlerweile anerkannt, dass ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell im Falle der Trennung von Eltern nicht nur durch Vereinbarung sondern auch durch gerichtliche Entscheidung festgelegt werden kann. Im Falle der notwendigen […]
BGH, Urteil vom 25.03.2021 – I ZR 203/19 – “Gebühren für die Zahlung per PayPal“
Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass es zulässig ist, wenn Internetanbieter von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels […]
OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2020 – 20 U 42/20 – “Vandalismus als Unfall in der Vollkaskoversicherung“
Durch das Oberlandesgericht Hamm war in der Berufungsinstanz über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach die Fahrzeugversicherung/Vollkaskoversicherung eine Regulierung bei großflächiger Verkratzung eines Fahrzeuges abgelehnt hat. […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2020 – V ZR 67/20 – “Bei Hausgeldklage ist Verwalter kein Zustellungsvertreter des Wohnungseigentümers“
45 Abs. 1 WEG a. F. ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter des beklagten […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2021 – VIII ZR 68/19 – “Hohes Alter allein genügt nicht“
Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen einer Räumung für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch […]
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