Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 25.03.2021 – 5 C 626/20 – “Wertminderung auch beim „Youngtimer““
Es ist in der Schadensregulierung anerkannt, dass auch im Falle der vollständig und fachgerechten Reparatur, aufgrund des verbleibenden Umstands, dass es sich im Falle der Weiterveräußerung nunmehr […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2021 – V ZR 201/20 – “Verwalterwechsel hinter dem Rücken der Eigentümer“
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben im Jahr 2014 eine natürliche Person (einen Kaufmann) zur Verwalterin bis zum 30.06.2018 bestellt. 2017 gliederte dieser Kaufmann nach den Bestimmungen des […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 41/19 – “Zu Unterlassungsansprüchen des Eigentümers nach der WEG-Reform“
Am 01.12.2020 ist das reformierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Der neue § 9a Abs. 2 WEG bestimmt jetzt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die sich […]
OLG Celle, Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 – “Haftung beim Unfall mit Kindern“
Das Oberlandesgericht Celle hatte in II. Instanz mit Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 (NJW 2021, 2124, ff.) über die Ersatzansprüche einer zum Unfallzeitpunkt elfjährigen […]
Landgericht München II, Urteil vom 28.01.2021 – 1 O 2773/20 – “Landgericht München II zum Corona-Virus“
Das Landgericht München II hat sich mit Urteil vom 28.01.2021 – 1 O 2773/20 mit einer weiteren Sachverhaltsvariation zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie befasst. Mietsache […]
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.11.2020 – 3 UF 156/20 – “Der (Pflicht-) Umgang mit minderjährigen Kindern“
Durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main war mit Beschluss vom 11.11.2020 – 3 UF 156/20 (NJW 2021, 2297 ff.) in II. Instanz über […]
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 25.03.2021 – 28 U 7186/20 – “Achtung bei Verbraucherverträgen, die nicht im Handwerksbetrieb abgeschlossen werden“
Von vielen Handwerkern unbeachtet, gibt es ein großes Risiko in Verträgen mit Verbrauchern.
Nach § 312g Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 312k […]
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 – “Neues zur Ausschlussklausel“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 26.11.2020 sich erneut mit der Wirksamkeit/Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln zu befassen gehabt. Im zu entscheidenden Fall war wie folgt formuliert:
„Verfallsfristen: Alle Ansprüche, die […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 – “Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung?“
Ein Arbeitnehmer hat seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt, da dieser mit ihm nicht wie im Arbeitsvertrag vorgesehen für die Jahre 2016 und 2017 eine Zielvereinbarung abgeschlossen habe. Der Arbeitgeber […]
BAG, Urteil vom 27.04.2021-2 AZR 540/20 – “Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes“
Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.04.2021 über die Frage, ob Geschäftsführer bei der Ermittlung der Arbeitnehmeranzahl zu berücksichtigen sind, soweit es sich um Fremdgeschäftsführer handelt, entschieden. Hintergrund dieser […]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.10.2020 – 2 U 87/20
BGH Beschluss vom 27.01.2021 – VII ZR 174/20 – “Ohne Frist zur Mangelbeseitigung keine berechtigte Selbstvornahme“
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof folgende Situation entschieden:
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind während des […]
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 04.03.2019 – 29 U 7/18
BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – VII ZR 67/19 – “Zahlung der Abschlagsrechnung ist kein Anerkenntnis“
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über die Klage eines Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Rückzahlung auf Abschlagsrechnungen überzahlter Beträge […]
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