Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2021 – VIII ZR 76/20 – “Kündigungsgefahren in der Zwangsversteigerung “
Selbst, wenn der Mieter im Mietvertrag vereinbart, dass eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen ist, ist dieser vor solchen Kündigungen durch den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren nicht geschützt. Der Ersteher kann […]
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – “Keine Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäneanordnung wegen Corona-Infektion“
Das Arbeitsgericht Bonn hat in einer Entscheidung, die einen häufig vorkommenden „Corona-Sachverhalt“ betrifft, Folgendes für Recht befunden:
Wird ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund […]
OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2021 – 21 UF 350/21 – “Umgang und Reisen in Zeiten von Corona“
In unterschiedlichen Ausprägungen kam es im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangs mit minderjährigen Kindern bei getrennt lebenden Elternteilen zu Streitigkeiten unter Berücksichtigung der […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.06.2021 – 12 U 148/20 – “Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mietzinsansprüche“
Mit Urteil vom 16.06.2021 – 12 U 148/20 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, dass Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und […]
Landgericht Köln, Urteil vom 23.07.2021 – 90 O 11/21 – “Keine Reduzierung der Miete, wenn Kunden corona-bedingt ausbleiben“
Mit Urteil vom 23.07.2021 – 90 O 11/21 – beschäftigte sich das Landgericht Köln mit der Rechtsfrage, ob ein Mieter zur Reduzierung der […]
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21.07.2021 – 13 S 25/21 – “Corona-Zusatzkosten in der Werkstatt“
Aufgrund der Corona-Pandemie werden insbesondere durch Reparatur-Werkstätten und auch Sachverständige zusätzliche Rechnungspositionen gestellt, dies für Schutzmaßnahmen, in der Werkstatt z.B. Desinfektion des Fahrzeugs zum Abschluss der Reparatur. […]
BGH, Urteil vom 16.07.2021 – V ZR 284/19 – “Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ausnahmsweise zulässig“
Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist bei typisierender Betrachtungsweise jedenfalls dann nicht störender als die vorgesehene Nutzung und deshalb zulässig, wenn es an einer […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 – “Formale Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen“
Die Beklagte ist Mieterin einer Dreizimmerwohnung in Nürnberg. Mit Schreiben vom 06.11.2018 hat die Klägerin als Vermieterin diese aufgefordert, einer Erhöhung der Miete um 15 % zuzustimmen. […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021 – 7 AZR 108/20 – “Achtung bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund“
Nach der gesetzlichen Regelungen dürfen befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund maximal 2 Jahre dauern und innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden, § 14 […]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.09.2019 – 6 U 37/19
BGH, Beschluss vom 26.08.2020 – VII ZR 226/19 – “Achtung bei der Unterzeichnung von Abnahmeprotokollen“
Das Oberlandesgericht Celle hat ein Abnahmeprotokoll, das ein Mitarbeiter des Auftraggebers mit dem Zusatz „i. A.“ unterschrieben hat, als […]
Landgericht Mannheim, Urteil vom 23.10.2020 – 1 O 124/20 – “Verjährungsgleichlauf in AGB?“
Das Landgericht Mannheim hat eine Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen getroffen.
In einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauvertrag für die dortige Musterbürgschaft war unter anderem folgende Regelung enthalten, die die Bürgin […]
OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2021 – 12 UF 218/20 – “Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf einen Trennungsunterhalt“
Im Falle der Trennung von Ehegatten kann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt, bis zur rechtskräftigen Scheidung als Trennungsunterhalt, bestehen. Dabei ist höchstrichterlich gefestigt, dass kein […]
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