BGH, Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 100/20 – “Die Tücken der Reparatur nach dem Unfall“
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall hinsichtlich seines beschädigten Kraftfahrzeugs aufgrund des Integritätsinteresses, im Falle der eigenen Weiternutzung, in […]
BGH, Urteil vom 01.10.2021 – V ZR 48/21 – “Wohnungseigentümer kann manchmal selbst klagen“
Das neue Wohnungseigentumsgesetz ist nunmehr ein Jahr alt, nachdem es am 01.12.2020 in Kraft getreten ist. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums […]
BGH, Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 – “Durch die Schonfristzahlung wird nur die fristlose Kündigung unwirksam“
Kommt es zu einem Zahlungsverzug, wird regelmäßig vom Vermieter eine fristlose außerordentliche und hilfsweise fristgemäße ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Mieter hat gemäß § […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021-7 AZR 108/20 – “Achtung bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages!“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 24.02.2021 bekräftigt, dass bei einer Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags nur die Verlängerung selbst im Verlängerungsvertrag geregelt sein […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.08.2020 – II-3 WF 139/19 – “Betreuung eines achtjährigen Kindes und Erwerbsobliegenheit“
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung eines Verfahrens wegen nachehelichen Unterhalts, Rückstand und laufende Zahlung, hatte sich das […]
VG Hannover, Urteil vom 09.11.2021 – 10 A 502/19 – “Abfrage von Daten wie Geburtsdatum und Geschlecht in Online-Bestellformularen“
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.11.2021 zur Frage Stellung genommen, ob im Rahmen eines Online-Bestellformulars Daten wie das Geburtsdatum abgefragt […]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.09.2021 – 2 U 18/21 – “OLG Frankfurt am Main zur Corona-Miete“
Mit Urteil vom 17.09.2021 – 2 U 18/21 – äußerte sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Problematik der Corona-Miete. Zwischenzeitlich […]
Landgericht Köln, Urteil vom 02.06.2021 – 4 O 388/20 – “Nutzungsausfallentschädigung und Schadensminderungspflicht“
Es ist höchstrichterlich, durch ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, anerkannt, dass der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz begründet (z.B. BGH, DAR 2018, 256; Urteil […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20 – “Die Mehrheit darf nicht alles beschließen“
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob durch einen Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verboten werden kann, wenn auch das […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2021 – VIII ZR 76/20 – “Kündigungsgefahren in der Zwangsversteigerung “
Selbst, wenn der Mieter im Mietvertrag vereinbart, dass eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen ist, ist dieser vor solchen Kündigungen durch den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren nicht geschützt. Der Ersteher kann […]
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – “Keine Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäneanordnung wegen Corona-Infektion“
Das Arbeitsgericht Bonn hat in einer Entscheidung, die einen häufig vorkommenden „Corona-Sachverhalt“ betrifft, Folgendes für Recht befunden:
Wird ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund […]
OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2021 – 21 UF 350/21 – “Umgang und Reisen in Zeiten von Corona“
In unterschiedlichen Ausprägungen kam es im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangs mit minderjährigen Kindern bei getrennt lebenden Elternteilen zu Streitigkeiten unter Berücksichtigung der […]
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