Keine Anpassung der Miete im Lockdown bei einer Risikoübernahme

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2021 – I-30 U 147/21 – “Keine Anpassung der Miete im Lockdown bei einer Risikoübernahme“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – ausgeführt, dass eine Anpassung der Miete bei einer coronabedingten Geschäftsschließung […]

Die Grenzen der Betriebsgefahr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 726/20 – “Die Grenzen der Betriebsgefahr“

Im Falle der Beschädigung einer fremden Sache, der Verletzung oder Tötung einer Person beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG begründet. Insoweit treten immer […]

Kürzungsrecht des Mieters bei fehlerhafter Heizkostenabrechnung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2022 – VIII ZR 151/20 – “Kürzungsrecht des Mieters bei fehlerhafter Heizkostenabrechnung“

§ 9 Abs. 2 S. 1 HeizkV schreibt vor, dass bei Heizanlagen, die das Gebäude mit Wärme und Warmwasser (sogenannte verbundene Anlage) versorgen, die auf die […]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht mehr unangreifbar!

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – “Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht mehr unangreifbar!“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.2021 eine Entscheidung zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung getroffen, die die bisherige Rechtsprechung, wonach eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nahezu unangreifbar war, abändert, zumindest in einem […]

Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021 – 9 AZR 595/20 – “Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit?“

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit der relativ neuen Vorschrift des §§ 9a Abs. 3 TzBfG zu tun und musste folgenden Frage […]

Auswirkungen der Ehescheidung auf einen vor der Heirat geschlossenen Erbvertrag

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OLG Rostock, Urteil vom 13.07.2021 – 3 W 80/20 – “Auswirkungen der Ehescheidung auf einen vor der Heirat geschlossenen Erbvertrag“

Mit Urteil vom 13.07.2021 hat sich das OLG Rostock (3 W 80/20) mit der Frage befasst, wie sich eine Ehescheidung auf […]

Die Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

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OLG Koblenz, Beschluss vom 31.03.2021 – 13 UF 698/20 – “Die Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen“

Das OLG Koblenz hatte im Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 31.03.2021 – 13 UF 698/20 (FamRZ 2022, 143) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach die Beteiligten des Verfahrens […]

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – “Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung“

Mit Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer staatlich angeordneten […]

Räderwechsel und der „Kontrollhinweis nach 50 km“

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OLG München, Urteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20 – “Räderwechsel und der „Kontrollhinweis nach 50 km““

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz in einem Urteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20 (DAR , 2022, 32 ff.) mit einem […]

Mieter darf Originale einsehen

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BGH, Urteil vom 15.12.2021 – VIII ZR 66/20 – “Mieter darf Originale einsehen“

Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege verlangen, entschied der BGH in einem Urteil vom 15.12.2021. […]

Wie sich ein Mietrückstand zusammensetzt, ist für die Kündigung ohne Belang

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BGH, Urteil vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20 – “Wie sich ein Mietrückstand zusammensetzt, ist für die Kündigung ohne Belang“

Eine Mieterin blieb von der monatlichen Miete von EUR 704,00 für den Monat Januar 2018 EUR 135,41 schuldig, für Februar 2018 […]

HOAI-Mindestsätze dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.01.2022, Rs. C-261/20 – “HOAI-Mindestsätze dürfen zwischen Privaten weiter angewendet werden“

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.01.2022 die seit Jahren offene Frage, wie mit der HOAI (2013) im Verhältnis zwischen Privaten, also nicht staatlichen […]