Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.3.2022 – 3 U 118/20 – “Von SRF erstrittenes obergerichtliches Urteil zu Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung“
Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 29.3.2022 – 3 U 118/20 – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass […]
OLG München, Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 – “Auffahrunfall auf der Autobahn“
Durch das Oberlandesgericht München war in einem Urteil vom 09.02.2022 – 10 U 1962//21 über die Haftungsquote aufgrund eines Unfalles auf der Autobahn, zwischen einem Motorradfahrer (Kläger) […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – “Fehler allein reichen nicht aus“
Viele Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden mit formalen Fehlern begründet, wenn beispielsweise nicht die richtige Person zur Versammlung der Eigentümer eingeladen hat oder Tagesordnungspunkte nicht ordnungsgemäß […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2022 – V ZR 92/21 – “Vorsicht bei Zahlungen von Gemeinschaftsschulden“
Wohnungseigentümer, die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgen, können keine unmittelbare (anteilige) Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft. Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine […]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2020 – 5 U 131/18
BGH, Beschluss vom 24.02.2021 – VII ZR 72/20 – “Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!“
Das Oberlandesgerichte Düsseldorf hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einen auf Baustellen häufig vorkommenden […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21 – “Erbrecht: Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel“
Das OLG Frankfurt hatte mit Beschluss vom 01.02.2022 – 21 W 182/21 über die Auswirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Mit einer solchen Klausel können Ehegatten versuchen, ihre […]
BGH, Entscheidung vom 08.12.2021 – XII ZB 402/20 – “Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinnausgleich“
Durch den Bundesgerichtshof war in einer Entscheidung vom 08.12.2021 – XII ZB 402/20 (FamRZ 2022, 425) über streitige Fragen zum Zugewinnausgleich zu entscheiden. Nach dem Sachverhalt hatten […]
LG München, Urteil vom 15.02.2022 – 33 O 4638/21 – “Wettbewerbswidrigkeit einer Klausel zum Zustandekommen des Vertrags im Online-Shop“
Das LG München hat mit Urteil vom 15.02.2022 (Az. 33 O 4638/91) entschieden, dass folgende immer wieder in AGB von Online-Shops zu […]
OLG Celle, Beschluss vom 20.09.2021 – 2 U 71/21 – “Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum“
Mit Beschluss vom 20.09.2021 – 2 U 71/21 – befasste sich das Oberlandesgericht Celle mit dem sogenannten vertragsimmanenten Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum. Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz bedeutet, dass […]
BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19 – “Fahrzeugschaden, fiktive oder konkrete Abrechnung“
Im Fall der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bestehen hinsichtlich der Berechnung eines Anspruchs auf Schadensersatz für den Fahrzeugschaden selbst unterschiedliche Berechnungsvarianten. Es kann entweder auf Reparaturkostenbasis oder Totalschadenbasis […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2021 – V ZR 32/21 – 5 AZR 205/21 – “Der eigenmächtige Verwalter“
Wenn der WEG-Verwalter eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann er gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht haben, wie […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 205/21 – “Annahmeverzugslohn trotz Ablehnung einer Weiterbeschäftigung? “
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen ursprünglich vom Arbeitsgericht Heilbronn entschiedenen Fall zur Entscheidung vorliegen, der einen etwas seltsamen Sachverhalt hatte, gleichwohl für Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessant ist:
Der […]
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