OLG Frankfurt Urteil vom 21.06.2022 – 9 U 92/20 – “Geschlechtsneutrale Anrede als verpflichtende Auswahlmöglichkeit bei Online-Formularen“
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022 (9 U 92/20) über ein Online-Formular der Deutschen Bahn entschieden, in welchem Kunden bei der Fahrkartenbestellung […]
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2022 – 3 U 118/20 – “Nebenkosten für das kaufmännische und technische Management sowie für Verwaltung und Betreuung“
Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 29.03.2022 – 3 U 118/20 – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass […]
BGH, Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 1308/20 – “Kollision bei Spurwechsel und Ausparkvorgang“
Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 1308/20 in einer nicht seltenen Konstellation über die Haftungsverteilung aufgrund eines Verkehrsunfalls zu […]
BGH, Urteil vom 25.02.2022 – V ZR 65/21 – “Zum Anspruch auf Abberufung des Verwalters“
Ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers auf Abberufung des Verwalters besteht nur dann, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint, wie der Bundesgerichtshof […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 – “Weitere Verschärfung der Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen bei vom Arbeitgeber getragenen Fortbildungskosten“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 01.03.2022 die Klage eines Arbeitgebers auf Rückzahlung von für eine Fortbildung der […]
OLG München, Beschluss vom 05.04.2022 – 33 U 1473/21 – “Ist mit der Zuwendung von „Bargeld“ in einem Testament nur physisches Geld oder auch Anlagevermögen gemeint?“
Wie wichtig es ist, in einem Testament möglichst präzise zu formulieren, zeigt eine aktuelle Entscheidung […]
OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2021 – 9 UF 5/21 – “Gemeinschaftskonto mit Einschränkungen“
Es war durch das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 26.08.2021 – 9 UF 5/21 über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt zu entscheiden. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt hatten die […]
EuGH, Urteil vom 05.05.2022 – C-179/21 – “Herstellergarantie im Online-Versandhandel“
Der EuGH hat mit Urteil vom 05.05.2022 – C-179/21 zumindest teilweise Klarheit über die Frage, ob Online-Händler über Herstellergarantien informieren müssen, geschaffen. Gegenstand des Rechtsstreits über mehrere Instanzen war die Frage, ob […]
Kammergericht, Urteil vom 25.04.2022 – 8 U 158/21 – “Fristlose Kündigung wegen eines Zahlungsrückstandes während der Pandemie“
Das Kammergericht Berlin befasste sich mit Urteil vom 25.04.2022 (8 U 158/21) mit einer fristlosen Kündigung wegen während des zweiten Lockdowns nicht bezahlter Mieten. […]
OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 01.02.2022 – 12 U 2148/21 – “Darf dem Schadengutachten getraut werden?“
Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges besteht zur Ermittlung des entstandenen Schadens grundsätzlich die Berechtigung zur Beauftragung eines eigenen Schadensgutachtens. Die diesbezüglichen Kosten sind nach der Haftungsquote durch […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 – “Mietkosten für Rauchwarnmelder keine sonstigen Betriebskosten“
Der Bundesgerichtshof verneint die Umlagefähigkeit von Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern in Wohnraummietverhältnissen. Diese Kosten sind keine sonstigen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.02.2022 – VIII ZR 38/20 – “Zur Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters“
Eine Mieterin verlangt vom beklagten Vermieter die Wiederherstellung eines Außenwasseranschlusses und obsiegt vor dem BGH.
Die Mieterin mietete eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in Dresden mit […]
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