Bedeutung der Kurzarbeit bei „Corona-Mieten“

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BGH, Urteil vom 13.07.2022 – XII ZR 75/21 – “Bedeutung der Kurzarbeit bei „Corona-Mieten““

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2022 – XII ZR 75/21 präzisiert, was ein Mieter vortragen und erforderlichenfalls beweisen muss, wenn er einen Anspruch auf Anpassung der […]

Neues zu „Corona-Mieten“

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.08.2022 – 8 U 1156/20 – “Neues zu „Corona-Mieten““

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 22.08.2022 (8 U 1156/20) zum einen sehr hohe Anforderungen an den Vortrag eines Mieters zur Frage gestellt, ob es ihm […]

Die Tücken der E-Mobilität

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Landgericht Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 – 31 Qs 1/20

Kammergerichts, Beschluss vom 31.05.2022 – (3) 121 Ss 40/22 (13/22) – “Die Tücken der E-Mobilität “

Es sind mittlerweile sogenannte E-Scooter nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Allerdings ist im Falle der Nutzung […]

Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

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BGH, Urteil vom 08.07.2022 – V ZR 202/21 – “Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig“

Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss […]

Wohnungsnutzung ist störender

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BGH, Urteil vom 15.07.2022 – V ZR 127/21 – “Wohnungsnutzung ist störender“

Jedenfalls wenn in der Teilungserklärung zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vorliegt, so stört die Wohnungsnutzung einer […]

Kein Honorar für den vorpreschenden Architekten!

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OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2022 – 29 U 94/21 – “Kein Honorar für den vorpreschenden Architekten!“

Seit 01.01.2018 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass bei Architektenverträgen, bei denen zu Beginn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind (der Kunde noch […]

Zur Klarstellung:

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022 – VII ZR 229/19 – “Zur Klarstellung:“

Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privaten (Verbrauchern und Unternehmen) verbindlich.

Der Bundesgerichtshof hat in der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2019, mit der der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, […]

Gekaufte Rezensionen müssen kenntlich gemacht werden

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OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2022 – 6 U 232/21 – “Gekaufte Rezensionen müssen kenntlich gemacht werden“

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.06.2022 (6 U 232/21) entschieden, dass Amazon gekaufte Rezensionen kenntlich machen muss. Im Verfahren ging es um das […]

Vorsicht bei der Rechtswahl in letztwilligen Verfügungen

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BGH, Urteil vom 29.06.2022 – IV ZR 110/21 – “Vorsicht bei der Rechtswahl in letztwilligen Verfügungen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2022 entschieden, dass die Wahl englischen Rechts in einem Testament gegen den deutschen ordre public verstoßen und daher unwirksam […]

Geschlechtsneutrale Anrede als verpflichtende Auswahlmöglichkeit bei Online-Formularen

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OLG Frankfurt Urteil vom 21.06.2022 – 9 U 92/20 – “Geschlechtsneutrale Anrede als verpflichtende Auswahlmöglichkeit bei Online-Formularen“

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022 (9 U 92/20) über ein Online-Formular der Deutschen Bahn entschieden, in welchem Kunden bei der Fahrkartenbestellung […]

Nebenkosten für das kaufmännische und technische Management sowie für Verwaltung und Betreuung

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2022 – 3 U 118/20 – “Nebenkosten für das kaufmännische und technische Management sowie für Verwaltung und Betreuung“

Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 29.03.2022 – 3 U 118/20 – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass […]

Kollision bei Spurwechsel und Ausparkvorgang

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BGH, Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 1308/20 – “Kollision bei Spurwechsel und Ausparkvorgang“

Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 1308/20 in einer nicht seltenen Konstellation über die Haftungsverteilung aufgrund eines Verkehrsunfalls zu […]