OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2020 – 29 U 99/17
BGH, Beschluss vom 04.08.2021 – VII ZR 158/20 – “Vollmacht des Architekten?“
Viele der Rechtsstreitigkeiten in Baurecht haben auch damit zu tun, dass der Auftragnehmer für (vermeintlich) beauftragte Zusatzleistungen einen Werklohn einfordert, zu […]
BGH Beschluss vom 18.05.2022 – XII ZB 325/20 – “Berechnung zum Kindesunterhalt bei Einkünften beider Eltern“
Durch den Bundesgerichtshof wurde in einem Beschluss vom 18. Mai 2022 – XII ZB 325/20 zu verschiedenen Fragen der Berechnung von Kindesunterhalt Stellung genommen. Ein wesentlicher […]
“Änderungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten im Fernabsatz“
Seit dem 28.05.2022 gelten gesetzliche Neuregelungen zum Widerrufsrecht und den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen. Online-Händler, die bislang ihre Rechtstexte noch nicht angepasst haben, sollten dies schleunigst nachholen. Insbesondere Folgendes ist zu beachten:
1. Anpassung der […]
BGH, Urteil vom 13.07.2022 – XII ZR 75/21 – “Bedeutung der Kurzarbeit bei „Corona-Mieten““
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2022 – XII ZR 75/21 präzisiert, was ein Mieter vortragen und erforderlichenfalls beweisen muss, wenn er einen Anspruch auf Anpassung der […]
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.08.2022 – 8 U 1156/20 – “Neues zu „Corona-Mieten““
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 22.08.2022 (8 U 1156/20) zum einen sehr hohe Anforderungen an den Vortrag eines Mieters zur Frage gestellt, ob es ihm […]
Landgericht Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020 – 31 Qs 1/20
Kammergerichts, Beschluss vom 31.05.2022 – (3) 121 Ss 40/22 (13/22) – “Die Tücken der E-Mobilität “
Es sind mittlerweile sogenannte E-Scooter nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Allerdings ist im Falle der Nutzung […]
BGH, Urteil vom 08.07.2022 – V ZR 202/21 – “Beschlussersetzungsklage nur gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig“
Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss […]
BGH, Urteil vom 15.07.2022 – V ZR 127/21 – “Wohnungsnutzung ist störender“
Jedenfalls wenn in der Teilungserklärung zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vorliegt, so stört die Wohnungsnutzung einer […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2022 – 29 U 94/21 – “Kein Honorar für den vorpreschenden Architekten!“
Seit 01.01.2018 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass bei Architektenverträgen, bei denen zu Beginn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind (der Kunde noch […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022 – VII ZR 229/19 – “Zur Klarstellung:“
Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privaten (Verbrauchern und Unternehmen) verbindlich.
Der Bundesgerichtshof hat in der Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2019, mit der der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2022 – 6 U 232/21 – “Gekaufte Rezensionen müssen kenntlich gemacht werden“
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.06.2022 (6 U 232/21) entschieden, dass Amazon gekaufte Rezensionen kenntlich machen muss. Im Verfahren ging es um das […]
BGH, Urteil vom 29.06.2022 – IV ZR 110/21 – “Vorsicht bei der Rechtswahl in letztwilligen Verfügungen“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2022 entschieden, dass die Wahl englischen Rechts in einem Testament gegen den deutschen ordre public verstoßen und daher unwirksam […]
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery