OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2022 – 3 O 31 SsBs 60/22 – “Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorsatz“
Die Verhängung eines Bußgeldes auf Grundlage einer Ordnungswidrigkeit durch die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kommt in Form einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Begehungsweise in Betracht. Bei Vorsatz […]
BGH, Urteil vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21 – “Vertragsfortsetzung bei Suizidgefahr des Mieters“
Die Beklagte ist 1942 geboren und seit Juli 1977 Mieterin einer Zwei-Zimmerwohnung in Köln. Der 1958 geborene Kläger ist Vermieter der Wohnung. Er ist zugleich Eigentümer einer […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 – “Urlaubsabgeltung ohne Ende nach Elternzeit?“
Bundesarbeitsgericht hat am 05.07.2022 eine Konstellation entschieden, die auch in unserer Beratungspraxis sehr häufig vorkommt, da viele Arbeitgeber nicht wissen, dass auch während der Elternzeit Urlaub entsteht, […]
OLG München, Urteil vom 08.07.2022 – 33 U 5525/21 – “Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen bei Schenkungen mit vorbehaltenen Rechten“
Um Pflichtteilsansprüche zu reduzieren kann der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenken, denn der Pflichtteil beschränkt sich grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Todes […]
OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.04.2022 – 10 UF 51/21 – “Gemeinsames Sorgerecht und Sorgerechtsvollmacht“
Soweit Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, können sich Umstände dafür ergeben, dass ganz oder teilweise die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und die Übertragung auf einen Elternteil begründet […]
Kammergericht, Urteil vom 13.01.2022 – 8 U 205/19 – “Kündigung wegen eines Schriftformmangels“
Ein „Evergreen“ mit immer neuen Varianten ist die ordentliche Kündigung eines langjährigen Mietvertrages wegen eines Schriftformmangels. Zwar kann bereits der ursprüngliche Mietvertrag an einem Schriftformmangel leiden, was insbesondere […]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2022 – 11 U 7/21 – “Kein bedingungsloser Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung “
Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass einem Fahrzeughalter/ Fahrzeugeigentümer im Falle des unfallbedingten Entzugs der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs ein Anspruch auf Ausgleich […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZB 58/21 – “Widerspruch gegen Kündigung kann sofortige Klage des Vermieters begründen“
Eine vor Ablauf der Kündigungsfrist erhobene Klage auf Räumung von Wohnraum hat grundsätzlich keine Aussicht auf Erfolg, da der Räumungsanspruch noch nicht fällig […]
EuGH, Urteile vom 22.09.2022 – C-518/20, C-727/20 und C-120/21
BAG, 9 AZR 401/19 – “Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten weiter eingeschränkt“
Der Europäische Gerichtshof hatte auf zwei Vorlagen des Bundesarbeitsgerichts darüber zu entscheiden, ob Urlaub eines über mehrere Jahre hinweg erkrankten Arbeitnehmers […]
KG Berlin, Beschluss vom 26.08.2022 – 1 B 262/22 – “Zur Zulässigkeit der Bestimmung der Person des Nacherben durch den Vorerben“
Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB obliegt die Bestimmung der Person des Erben dem Erblasser. D. h. der Erblasser kann […]
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2022 – 3 W 51/22 – “Grundstücksübertragung auf Minderjährige und Genehmigungspflichten“
Bei Rechtsgeschäften mit Minderjährigen sind unterschiedliche Beschränkungen zu beachten. Es hatte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Beschluss vom 11.08.2022 – 3 W 51/22 mit einem […]
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2022, 12 U 116/21 – “Mietreduzierung bei pandemiebedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften“
Wir haben in unserem Newsletter mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorgestellt, in denen er abstrakte Rechtsgrundsätze aufstellte und darlegte, welche Kriterien zur Beantwortung der Frage maßgeblich sind, […]
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery
Gallery