Mangelfolgeschäden sind für die Abnahme irrelevant

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2022 – 2 U 16/22 – “Mangelfolgeschäden sind für die Abnahme irrelevant“

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zutreffenderweise entschieden, dass sogenannte Mangelfolgeschäden, also Schäden, die nicht das vom Handwerker ausgeführte Werk selbst betreffen, sondern am Eigentum des Bestellers […]

Dem Pflichtteilsberechtigten kann auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsan-spruch zustehen

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BGH, Urteil vom 30.11.2022 – IV ZR 60/22 – “Dem Pflichtteilsberechtigten kann auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zustehen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.11.2022 – IV ZR 60/22 die bislang streitige Frage entschieden, ob nach Ausschlagung des Erbteils […]

Grundbucheinsicht und Zugewinngemeinschaft

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.06.2022 – 15 W 53/22 – “Grundbucheinsicht und Zugewinngemeinschaft“

Durch das Oberlandesgericht Hamm war in einem Beschluss vom 24. Juni 2022 – 15 W 53/22 (FamRZ 2023, 36) über die Möglichkeit der Einsichtnahme in ein Grundbuch, das […]

Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen

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Kammergerichts, Urteil vom 01.12.2022 – 8 U 50/21 – “Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen“

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 01.12.2022 (8 U 50/21) hat sich das Kammergericht Berlin mit der Frage befasst, wann der Lauf der Verjährungsfrist in Bezug […]

Schadensregulierung und „Rechnungskorrektur“

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Urteil vom 17.11.2022 – 8 C 379/22 – “Schadensregulierung und „Rechnungskorrektur““

Dem Geschädigten eines Kfz-Haftpflichtschadens, mit Beschädigung des eigenen Kraftfahrzeuges, steht die Erstattung des erforderlichen Geldbetrages zur Wiederherstellung des früheren Zustandes zu. Auch bei Vorlage von Rechnungen gegenüber dem Geschädigten wird […]

Durchführung von Beschlüssen obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Verwalter

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2022 – V ZR 263/21 – “Durchführung von Beschlüssen obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Verwalter“

Nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 gilt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlüsse der Eigentümerversammlung durchzuführen hat. Vor der Reform war hierfür der […]

Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen

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OLG Bamberg, Beschluss vom 14.04.2021 – 3 U 319/20

BGH, Beschluss und 27.07.2022 – VII ZR 423/21 – “Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen“

Das Oberlandesgericht Bamberg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, die Verurteilung eines Fliesenlegers auf Schadensersatz bestätigt, der im laufenden Betrieb […]

No Title

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021 – 2 U 63/20

BGH, Beschluss vom 07.09.2022 – VII ZR 866/21 – “Nochmals: Auch die teilweise Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages“

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat, bestätigt vom Bundesgerichtshof, wie schon verschiedene Gerichte vor ihm ausgeurteilt, dass […]

Testamentskopie als Nachweis für die wirksame Errichtung eines Testaments?

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.11.2022 – 11 W 104/20 – “Testamentskopie als Nachweis für die wirksame Errichtung eines Testaments?“

Immer wieder kommt es vor, dass nach dem Tod eines Erblassers das Original des von ihm errichteten Testaments nicht mehr auffindbar ist […]

Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2022 – 9 UF 74/22 – “Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell“

Durch § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB ist geregelt, dass bei minderjährigen Kindern und gemeinsamem Sorgerecht der Elternteil, welcher die überwiegende Betreuung und Versorgung eines Kindes […]

Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die DSGVO nach wie vor unklar

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BGH, Beschlüsse vom 12.01.2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – “Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die DSGVO nach wie vor unklar“

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren (I ZR 222/19 und I ZR 223/19) durch Beschlüsse vom […]

Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses

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OLD Dresden, Urteil vom 10.08.2022 – 5 U 743/22 – “Stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses“

Mit Urteil vom 10.08.2022 – 5 U 743/22 – befasste sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Vorschrift des § 545 BGB, wonach ein Mietverhältnis nach Ablauf der […]