Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2022 – 1 UF 15/22 – “Auswahl einer Zielversorgung bei externer Teilung im Versorgungsausgleich“
Wird anlässlich einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, kommt es zur Teilung der in der Ehezeit (standesamtliche Heirat, Monatsanfang, bis Zustellung des Scheidungsantrags, Monatsende davor) […]
LG Berlin, Urteil vom 23.03.2023 – 67 S 9/23 – “Weiterer Bestellbutton bei Abschluss mehrerer Verträge im Internet“
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 23.03.2023 – 67 S 9/23 entschieden, dass beim Abschluss mehrerer Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr für jeden […]
LG Stuttgart, Urteil vom 3.3.2023 – 35 O 108/22 KfH – “Ausschlussfrist und Hauswartkosten“
In einem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3.3.2023 – 35 O 108/22 KfH beschäftigte sich das Landgericht mit der Wirksamkeit einer Ausschlussfrist und den […]
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.06.2022 – 12 O 270/21 – “Haftung bei unklarer Herkunft eines Metallteiles“
Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen dagegen fliegenden Gegenstand wird eine Haftung des vorausfahrenden Fahrzeuges regelmäßig ausgeschlossen, soweit der Gegenstand von der Fahrbahn […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – “Kein Swimmingpool ohne Beschluss“
Bevor ein Eigentümer bauliche Veränderungen vornimmt, muss ein Gestattungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegen. Die beklagten Eigentümer begannen auf der ihnen zustehenden Sondernutzungsfläche mit dem Bau eines Swimmingpools. Die Klägerseite […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2022 – 22 U 113/22 – “Bedenkenhinweis auch gegenüber dem professionellen Auftraggeber“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 02.12.2022 ausgeurteilt, dass auch gegenüber dem professionellen Auftraggeber (z.B. einem Generalunternehmer/Bauträger) die Verpflichtung des Handwerkers besteht, auf […]
OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2022 – 10 O 68/22 – “Ehegatten können einen Erbvertrag durch ein gemeinschaftliches Testament aufheben“
Grundsätzlich kann jeder frei über seinen Nachlass verfügen und bereits errichtete Testament jederzeit widerrufen. Es gibt allerdings Fälle, in denen bereits eine […]
OLG München, Beschluss vom 07.11.2022 – 16 UF 907/22 – “Zuweisung der Ehewohnung trotz Umbau“
Es ist der Bereich der Ehewohnung besonderen Vorschriften insbesondere während des Getrenntlebens unterworfen. Insoweit hatte sich das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 7. November 2022 […]
Kammergericht, Urteil vom 01.12.2022, 8 U 50/21 – “Wartungskosten müssen nach oben begrenzt werden“
Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 01.12.2022, 8 U 50/21, hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Kosten der Wartung von Gemeinschaftsanlagen in einem Einkaufszentrum nur […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 324/21 – “Die streitige Erstattung aufgrund Corona-Schutzmaßnahmen beim BGH“
Bei Regulierung von Ersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalles sind oftmals auch für den Einzelfall relativ geringe Beträge hoch streitig. So war durch den Bundesgerichtshof in einem […]
BGH, Urteil vom 25.01.2023 – VIII ZR 230/21 – “Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz “
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter bei der jährlichen Abrechnung über die Betriebskosten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2021 – 10 U 423/20
BGH, Beschluss vom 01.06.2022 – VII ZR 826/21 – “Haftung bei Nachtragsstreitigkeiten: Keine Baueinstellung durch den Auftragnehmer“
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof eine auf Baustellen häufig vorkommende Situation zu entscheiden:
Der […]
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