Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen

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EuGH, Urteil vom 13.01.2022 – C-514/20

BAG – 10 AZR 210/19 – “Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen“

Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal in das deutsche Urlaubsrecht eingegriffen und festgestellt, dass Tarifverträge, die bei der Ermittlung der für […]

Kontrolle des Medienkonsums vs. Eigentumsschutz

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OLG Dresden, Beschluss vom 15.06.2021 – 4 U 993/21 – “Kontrolle des Medienkonsums vs. Eigentumsschutz“

Es hatte das Oberlandesgericht Dresden als Berufungsinstanz über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach ein 9-jähriges Mädchen durch den Lebensgefährten der Mutter elektronische Endgeräte, insbesondere ein Smartphone, […]

Vorsicht bei der Einbindung von Google-Fonts in die Website

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LG München, Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/20 – “Vorsicht bei der Einbindung von Google-Fonts in die Website“

Das Landgericht München (Urteil vom 20.01.2022 – 3 O 17493/20) hat entschieden, dass die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung der […]

Keine Anpassung der Miete im Lockdown bei einer Risikoübernahme

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2021 – I-30 U 147/21 – “Keine Anpassung der Miete im Lockdown bei einer Risikoübernahme“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – ausgeführt, dass eine Anpassung der Miete bei einer coronabedingten Geschäftsschließung […]

Die Grenzen der Betriebsgefahr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 726/20 – “Die Grenzen der Betriebsgefahr“

Im Falle der Beschädigung einer fremden Sache, der Verletzung oder Tötung einer Person beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG begründet. Insoweit treten immer […]

Kürzungsrecht des Mieters bei fehlerhafter Heizkostenabrechnung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2022 – VIII ZR 151/20 – “Kürzungsrecht des Mieters bei fehlerhafter Heizkostenabrechnung“

§ 9 Abs. 2 S. 1 HeizkV schreibt vor, dass bei Heizanlagen, die das Gebäude mit Wärme und Warmwasser (sogenannte verbundene Anlage) versorgen, die auf die […]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht mehr unangreifbar!

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – “Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht mehr unangreifbar!“

Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.2021 eine Entscheidung zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung getroffen, die die bisherige Rechtsprechung, wonach eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nahezu unangreifbar war, abändert, zumindest in einem […]

Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit?

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021 – 9 AZR 595/20 – “Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit?“

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit der relativ neuen Vorschrift des §§ 9a Abs. 3 TzBfG zu tun und musste folgenden Frage […]

Auswirkungen der Ehescheidung auf einen vor der Heirat geschlossenen Erbvertrag

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OLG Rostock, Urteil vom 13.07.2021 – 3 W 80/20 – “Auswirkungen der Ehescheidung auf einen vor der Heirat geschlossenen Erbvertrag“

Mit Urteil vom 13.07.2021 hat sich das OLG Rostock (3 W 80/20) mit der Frage befasst, wie sich eine Ehescheidung auf […]

Die Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

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OLG Koblenz, Beschluss vom 31.03.2021 – 13 UF 698/20 – “Die Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen“

Das OLG Koblenz hatte im Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 31.03.2021 – 13 UF 698/20 (FamRZ 2022, 143) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach die Beteiligten des Verfahrens […]

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – “Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung“

Mit Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer staatlich angeordneten […]

Räderwechsel und der „Kontrollhinweis nach 50 km“

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OLG München, Urteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20 – “Räderwechsel und der „Kontrollhinweis nach 50 km““

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz in einem Urteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20 (DAR , 2022, 32 ff.) mit einem […]