Unwirksame Benennung eines Erben in der Anlage zu einem Testament

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20 – “Unwirksame Benennung eines Erben in der Anlage zu einem Testament“

Mit Urteil vom 10.11.2021 hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Erbeneinsetzung zu entscheiden, bei der die Erben in dem eigenhändigen Testament […]

Streit um die Corona-Schutzimpfung

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OLG München, Beschluss vom 18.10.2021 – 26 UF 928/21 – “Streit um die Corona-Schutzimpfung“

Das OLG München hatte in einem Beschluss vom 18.10.2021 – 26 UF 928/21 (FamRZ 2021, 1980) über die Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern hinsichtlich der Durchführung einer […]

Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB

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BGH, Urteil vom 27.10.2021 – XII ZR 84/20 – “Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB“

Mit Urteil vom 27.10.2021 – XII ZR 84/20 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wann § 566 Abs. 1 BGB („Kauf bricht nicht […]

Zank um die Kostenpauschale

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OLG Celle, Urteil vom 16.06.2021 – 14 U 152/20 – “Zank um die Kostenpauschale“

Es ist grundsätzlich anerkannt, dass im Rahmen eines Anspruchs auf Schadensersatz bei Schadensverursachung durch ein Kraftfahrzeug zugunsten des Geschädigten wegen materieller Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schadensfall, […]

Kosten der Fällung morscher Bäume grundsätzlich umlagefähig

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 – “Kosten der Fällung morscher Bäume grundsätzlich umlagefähig“

Kosten der Gartenpflege zählen gemäß § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung zu den umlagefähigen Betriebskosten. Diese Vorschrift umfasst die Kosten der Pflege von zum Wohnanwesen gehörenden, […]

Minderung bei Lärm- und Schmutzimmissionen?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 – “Minderung bei Lärm- und Schmutzimmissionen?“

Lärm und Schmutz aus einer benachbarten Baustelle sind oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr für das Wohnraummietrecht entschieden, dass nach Abschluss […]

Mindestlohn für ausländische Betreuungskraft

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BAG, Urteil vom 24.06.2021 – 5 AZR 505/20 – “Mindestlohn für ausländische Betreuungskraft“

Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni einen in Zeiten knapper (und teurer) Pflegeressourcen hoch bedeutsamen Fall entschieden. Geklagt hatte eine bulgarische Staatsangehörige, die aufgrund eines in bulgarischer Sprache gehaltenen […]

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2021 – 9 Sa 1/21

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 234/21 – “Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?“

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einen in Zeiten der Pandemie häufig vorkommenden Fall entschieden und wurde vom Bundesarbeitsgericht am 30.11.2021 bestätigt:

Ein Arbeitgeber […]

Zum Anspruch des Pflichtteilberechtigten auf Wertermittlung

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BGH, Urteil vom 29.09.2021 – IV ZR 328/20 – “Zum Anspruch des Pflichtteilberechtigten auf Wertermittlung“

Um seinen Pflichtteilsanspruch beziffern zu können, kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 BGB vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Gegenstand des Auskunftsanspruchs ist […]

Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

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OLG Koblenz, Beschluss vom 24.08.2020 – 13 UF 698/19 – “Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich“

Grundsätzlich sind Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich – Teilung von Anwartschaften auf eine Altersvorsorge aus der Ehezeit anlässlich der Ehescheidung – möglich. Neben der Formbedürftigkeit durch notarielle Beurkundung oder gerichtliche […]

Online-Shop muss Verbrauchern die Möglichkeit zum Speichern seiner AGB verschaffen

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Urteil des OLG Frankfurt vom 11.11.2021 – 6 U 81/21 – “Online-Shop muss Verbrauchern die Möglichkeit zum Speichern seiner AGB verschaffen“

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 11.11.2021 (6 U 81/21) reicht es möglicherweise nicht, wenn ein Online-Shop die […]

Neues zur Betriebspflicht

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021 – XII ZR 11/20 – “Neues zur Betriebspflicht“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 – XII ZR 11/20 – seine Rechtsprechung zur Frage präzisiert, wann eine formularvertraglich vereinbarte Betriebspflicht wirksam oder unwirksam ist.

Abzugrenzen ist die neue […]