OLG Koblenz, Beschluss vom 24.08.2020 – 13 UF 698/19 – “Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich“
Grundsätzlich sind Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich – Teilung von Anwartschaften auf eine Altersvorsorge aus der Ehezeit anlässlich der Ehescheidung – möglich. Neben der Formbedürftigkeit durch notarielle Beurkundung oder gerichtliche […]
Urteil des OLG Frankfurt vom 11.11.2021 – 6 U 81/21 – “Online-Shop muss Verbrauchern die Möglichkeit zum Speichern seiner AGB verschaffen“
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 11.11.2021 (6 U 81/21) reicht es möglicherweise nicht, wenn ein Online-Shop die […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021 – XII ZR 11/20 – “Neues zur Betriebspflicht“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 – XII ZR 11/20 – seine Rechtsprechung zur Frage präzisiert, wann eine formularvertraglich vereinbarte Betriebspflicht wirksam oder unwirksam ist.
Abzugrenzen ist die neue […]
BGH, Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 100/20 – “Die Tücken der Reparatur nach dem Unfall“
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall hinsichtlich seines beschädigten Kraftfahrzeugs aufgrund des Integritätsinteresses, im Falle der eigenen Weiternutzung, in […]
BGH, Urteil vom 01.10.2021 – V ZR 48/21 – “Wohnungseigentümer kann manchmal selbst klagen“
Das neue Wohnungseigentumsgesetz ist nunmehr ein Jahr alt, nachdem es am 01.12.2020 in Kraft getreten ist. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums […]
BGH, Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 – “Durch die Schonfristzahlung wird nur die fristlose Kündigung unwirksam“
Kommt es zu einem Zahlungsverzug, wird regelmäßig vom Vermieter eine fristlose außerordentliche und hilfsweise fristgemäße ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Mieter hat gemäß § […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021-7 AZR 108/20 – “Achtung bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages!“
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 24.02.2021 bekräftigt, dass bei einer Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags nur die Verlängerung selbst im Verlängerungsvertrag geregelt sein […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.08.2020 – II-3 WF 139/19 – “Betreuung eines achtjährigen Kindes und Erwerbsobliegenheit“
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung eines Verfahrens wegen nachehelichen Unterhalts, Rückstand und laufende Zahlung, hatte sich das […]
VG Hannover, Urteil vom 09.11.2021 – 10 A 502/19 – “Abfrage von Daten wie Geburtsdatum und Geschlecht in Online-Bestellformularen“
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.11.2021 zur Frage Stellung genommen, ob im Rahmen eines Online-Bestellformulars Daten wie das Geburtsdatum abgefragt […]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.09.2021 – 2 U 18/21 – “OLG Frankfurt am Main zur Corona-Miete“
Mit Urteil vom 17.09.2021 – 2 U 18/21 – äußerte sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Problematik der Corona-Miete. Zwischenzeitlich […]
Landgericht Köln, Urteil vom 02.06.2021 – 4 O 388/20 – “Nutzungsausfallentschädigung und Schadensminderungspflicht“
Es ist höchstrichterlich, durch ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, anerkannt, dass der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz begründet (z.B. BGH, DAR 2018, 256; Urteil […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20 – “Die Mehrheit darf nicht alles beschließen“
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob durch einen Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verboten werden kann, wenn auch das […]
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