Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.07.2019 – 11 U 109/15 – “Vermieter muss Grundsteuerbescheide überprüfen“
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 05.06.2019 – 11 U 109/15 – entschieden, dass ein Vermieter verpflichtet ist, die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuerbescheide zu prüfen. Unterlässt er […]
OLG München, Urteil vom 16.11.2018 – 10 U 1885/18 – “Wirtschaftlichkeitsgebot auch beim Fahrrad“
Bei Berechnung von Schadensersatzansprüchen infolge der Schadensverursachung durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist im Falle der Beschädigung eines (anderen) Kraftfahrzeuges das Gebot der Wirtschaftlichkeit so konkretisiert, dass […]
BGH, Urteil vom 24.07.2019 – VIII ZR 141/17 – “Kaution abrechnen und rasch verwerten“
Wenn der Vermieter nach Abrechnung der Kaution von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch macht, kann der Mieter seinerseits mit dem fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen vom Vermieter erhobene Forderungen aufrechnen. […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 – “Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubsansprüchen“
In der Folge der bereits in unseren Newslettern besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (C-648/16 und C-619/16) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019 – 10 U 15/19 – “Achtung bei Mängelrügen vor der Abnahme“
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 28.05.2019, das zu einem VOB/B-Bauvertrag erging, entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Bauvertrag nicht vorher gekündigt, keine […]
BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 544/18 – “Verfahrensbeeinflussung durch vorzeitigen Zugewinnausgleich“
Im Falle der Eheschließung ohne notarielle Regelung für das Güterrecht gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ansprüche auf Zugewinnausgleich entstehen bei Beendigung des Güterstandes (beispielsweise durch Tod eines […]
OLG Dresden, Urteil vom 10.07.2019, 5 U 151/19 – “Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete“
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit Urteil vom 10.07.2019 (5 U 151/19) mit der Frage, welche Rechtsfolgen eine Flächenunterschreitung bei Vereinbarung einer sogenannten echten Quadratmetermiete hat.
Mietsache […]
BGH, Urteil vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18 – “Die (weite) Haftung für ein Kraftfahrzeug“
Durch § 7 StVG wird für Kraftfahrzeuge eine verschuldensunabhängige Haftung begründet. Voraussetzung ist, dass ein Schaden „durch den Betrieb“ eines der gesetzlichen Regelung unterfallenden Kraftfahrzeugs verursacht […]
BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 – “Wie ist über die Bestellung eines Verwalters abzustimmen?“
Wenn mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt werden, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, wenn nicht ein Bewerber die absolute […]
BGH, Urteil vom 24.04.2019 – VIII ZR 82/18 – “Zur ortsüblichen Vergleichsmiete “
Wenn ein Sachverständiger im Mieterhöhungsprozess eine breite Streuung der Miethöhe von Vergleichswohnungen feststellt, darf das Gericht nicht ohne Weiteres den höchsten Wert als ortsübliche Vergleichsmiete ansetzen, da die […]
EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – RS. C-377/17 – “EuGH hält HOAI für europarechtswidrig“
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass ein Vertragsverstoß der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufstellung der HOAI besteht, insbesondere wegen der dortigen […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019 – 19 U 80/18 – “Pflichtteilsentziehung“
Grundsätzlich hat es jeder selbst in der Hand, über seine Vermögensnachfolge zu entscheiden und von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Das Gesetz schützt aber bestimmte Personen durch das Pflichtteilsrecht. So steht […]
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