Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – “Update Urlaubsrecht“
Bundesarbeitsgericht setzt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um:
In einer Entscheidung vom 22.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht nun die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt seines […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – “5-jährige Verjährungsfrist bei in die Fassade integrierte Photovoltaikanlage“
Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Entscheidungen zur Frage, wann Sachmängelansprüche bei Photovoltaikanlagen verjähren, ausgesprochen, dass es sich dabei in aller Regel um Kaufverträge handele […]
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 30.01.2019 -2-16 S 121/18 – “Gibt es doch einen Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigter Mängelrüge?“
Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 30.01.2019, allerdings zu einem Fall, der um eine Reparatur eines Kfz spielte, eine interessante […]
OLG München, Beschluss vom 09.01.2019 – 31 Wx 39/18 – “Befreiter Vorerbe durch den „Wunsch eines langen Lebens“?“
Das Gesetz eröffnet dem Erblasser die Möglichkeit, einen Erben als sogenannten Vorerben einzusetzen mit der Folge, dass der Nachlass dann bei Eintritt eines […]
Amtsgericht Würzburg, Beschluss vom 02.02.2018 – 7 F 2228/17 – “Zahlung für den Führerschein“
Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, zunächst Eltern für ihre Kinder. Wegen des Anspruches auf Unterhalt zugunsten eines Kindes kann regelmäßig auf die […]
BGH, Urteil vom 07.03.2018 – I ZR 225/17 – “Zulässigkeit der Werbung mit Begriffen wie „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif““
Auch bei den nächsten Olympischen Spielen in Tokio werden wieder zahlreiche Unternehmen versuchen, auf den Zug aufzuspringen und Produkte im Zusammenhang mit der […]
BGH, Urteil vom 21.11.2018 – XII ZR 78/17 – “Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig“
Mit Urteil vom 21.11.2018 – XII ZR 78/17 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausübung einer Verlängerungsoption nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 […]
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2018 – 8 W 58/18 – “Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz“
Das Kammergericht Berlin beschäftigte sich mit Beschluss vom 26.11.2018 – 8 W 58/18 – mit der Problematik des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes. Der Antragsteller hatte von dem Antragsgegner (dem Vermieter) einen […]
BGH, Urteil vom 25.09.2018 – VI ZR 85/18 – “Die Verweisung bei fiktiver Abrechnung“
Es entspricht mittlerweile der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass bei Kraftfahrzeugen älter als drei Jahre zugunsten des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Möglichkeit besteht, bei fiktiver Abrechnung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 – “Der Staat als gesetzlicher Erbe haftet nur mit dem Nachlass“
Wenn zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden sind ist gemäß § 1936 BGB der Staat gesetzlicher […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018 – VIII ZR 254/17 – “Verwaltungskostenpauschale nur selten wirksam“
In einem Wohnraummietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter neben der Kaltmiete und einer Nebenkostenvorauszahlung auch eine Verwaltungskostenpauschale von EUR 34,38 pro Monat trägt. Der Mieter verlangt die Rückzahlung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2019 – VIII ZR 113/17 – “Folgen bei Verstößen gegen die Heizkostenverordnung“
Der Kläger ist Mieter einer von der Beklagten angemieteten Wohnung. Der Beklagte rechnet die Heizkosten jeweils zu 50 % nach Wohnfläche und nach dem erfassten Wärmeverbrauch […]
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