Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18 – “Verbot kurzzeitiger Vermietung nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich“
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 8 Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern […]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 – 8 U 55/17 – “Vorsicht bei Vertragsstrafen auf Zwischentermine“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Entscheidung zu einer Konstellation, zu der der Bundesgerichtshof bereits vor einigen Jahren entschieden hat, getroffen, die in vielen Bauverträgen weiterhin nicht […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018 – I-3 Wx 140/18 – “Die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft Teil II“
Bereits in unserem Newsletter 4/2018 haben wir über einen Fall berichtet, bei dem es ein Erbe bereut hat, die Erbschaft ausgeschlagen zu haben […]
OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2018 – II-4 UF 79/18 – “Steuervorauszahlungen als Nachteilsausgleich“
Wird Ehegattenunterhalt geleistet und besteht keine Möglichkeit mehr zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (nach Ablauf des Trennungsjahres) kann das sogenannte begrenzte Realsplitting in Anspruch genommen werden. Bis zu einem […]
EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – C-681/17 – “Widerrufsrecht auch beim Kauf einer Matratze im Internet“
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 27.03.2019 entschieden, dass einem Verbraucher auch beim Kauf einer Matratze über einen Online-Shop ein Widerrufsrecht zusteht. Im Streitfall […]
BGH, Urteil vom 30.01.2019 – XII ZR 46/18 – “Abrechnung von Heizkosten in der Gewerberaummiete“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist in den letzten Jahren mehrfach mit außerordentlich vermieterfreundlichen Entscheidungen aufgefallen. In einem ersten Fall zeigte der Bundesgerichtshof dem „kreativen“ Oberlandesgericht […]
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2018 – 26 O 66/18 – “Schriftformmangel durch Unterzeichnung mit „i. A.““
Mit Urteil vom 07.11.2018 – 26 O 66/18 – befasste sich das Landgericht Berlin mit einem weiteren Fall, bei dem Nachlässigkeit dazu führte, dass ein […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 285/17 – “(Keine) Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung“
Im Falle eines Anspruchs aufgrund Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist es anerkannt, dass neben dem unmittelbaren Schaden am Fahrzeug auch ein Anspruch wegen Entzugs der Fahrzeugnutzung bestehen kann. […]
BGH, Urteil vom 16.11.2018 – V ZR 171/17 – “Wer haftet, wenn die Sanierung fehlschlägt“
Eine Eigentümerin klagt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und verlangt von ihr Schadensersatz in Höhe von EUR 59.113,88 mit der Begründung, dass diese eine Ersatzwohnung anmieten und Möbel […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 2/18 – “Zum Beschluss einer Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes“
Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Dagegen ist eine abstrakt generelle Regelung mit […]
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18 – “Betriebsrat hat Anspruch auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Gehaltslisten“
Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 HS 2 BetrVG einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Bruttogehaltslisten des Betriebes. […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 – “Das Bundesarbeitsgericht folgt dem Europäischen Gerichtshof im Urlaubsrecht weiter“
Nachdem der Europäische Gerichtshof vor einigen Monaten entschieden hat, dass den Arbeitgeber eine Initiativlast zur Gewährung von Urlaub nach § 7 BUrlG trifft, […]
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