OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019 – 5 U 1894/18 – “Wahrung der gesetzlichen Schriftform nach § 550 BGB“
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich mit Beschluss vom 26.02.2019 – 5 U 1894/18 – mit der Frage, ob bei einem Mietvertrag die gesetzliche […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 – I-1 U 86/17 – “Unfall beim links abbiegen“
Eine relativ häufige Konstellation bei Verkehrsunfällen ist die Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen, wobei ein Fahrzeugführer überholt, ein anderer nach links abbiegt. So hatte beispielsweise das OLG Düsseldorf […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2019 – V ZR 105/18 – “Beschluss über Vertragsstrafen nichtig“
Die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sieht vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder Berufes in der Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters berechtigt ist, wobei die Zustimmung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18 – “Verbot kurzzeitiger Vermietung nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich“
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 8 Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern […]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 – 8 U 55/17 – “Vorsicht bei Vertragsstrafen auf Zwischentermine“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Entscheidung zu einer Konstellation, zu der der Bundesgerichtshof bereits vor einigen Jahren entschieden hat, getroffen, die in vielen Bauverträgen weiterhin nicht […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018 – I-3 Wx 140/18 – “Die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft Teil II“
Bereits in unserem Newsletter 4/2018 haben wir über einen Fall berichtet, bei dem es ein Erbe bereut hat, die Erbschaft ausgeschlagen zu haben […]
OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2018 – II-4 UF 79/18 – “Steuervorauszahlungen als Nachteilsausgleich“
Wird Ehegattenunterhalt geleistet und besteht keine Möglichkeit mehr zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (nach Ablauf des Trennungsjahres) kann das sogenannte begrenzte Realsplitting in Anspruch genommen werden. Bis zu einem […]
EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – C-681/17 – “Widerrufsrecht auch beim Kauf einer Matratze im Internet“
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 27.03.2019 entschieden, dass einem Verbraucher auch beim Kauf einer Matratze über einen Online-Shop ein Widerrufsrecht zusteht. Im Streitfall […]
BGH, Urteil vom 30.01.2019 – XII ZR 46/18 – “Abrechnung von Heizkosten in der Gewerberaummiete“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist in den letzten Jahren mehrfach mit außerordentlich vermieterfreundlichen Entscheidungen aufgefallen. In einem ersten Fall zeigte der Bundesgerichtshof dem „kreativen“ Oberlandesgericht […]
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2018 – 26 O 66/18 – “Schriftformmangel durch Unterzeichnung mit „i. A.““
Mit Urteil vom 07.11.2018 – 26 O 66/18 – befasste sich das Landgericht Berlin mit einem weiteren Fall, bei dem Nachlässigkeit dazu führte, dass ein […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 285/17 – “(Keine) Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung“
Im Falle eines Anspruchs aufgrund Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist es anerkannt, dass neben dem unmittelbaren Schaden am Fahrzeug auch ein Anspruch wegen Entzugs der Fahrzeugnutzung bestehen kann. […]
BGH, Urteil vom 16.11.2018 – V ZR 171/17 – “Wer haftet, wenn die Sanierung fehlschlägt“
Eine Eigentümerin klagt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und verlangt von ihr Schadensersatz in Höhe von EUR 59.113,88 mit der Begründung, dass diese eine Ersatzwohnung anmieten und Möbel […]
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