Haftet der Webdesigner für rechtswidrige Inhalte?

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AG Oldenburg, Urteil vom 17.04.2015 – 8 C 8028/15 – “Haftet der Webdesigner für rechtswidrige Inhalte?“

Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Amtsgericht Oldenburg (8 C 8028/15) einen Webdesigner zum Schadenersatz verurteilt, weil der Auftraggeber aufgrund Verletzung von Urheberrechten erfolgreich in Anspruch […]

Bindung des Verkäufers bei unseriösem Käufer

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BGH, Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/14 – “Bindung des Verkäufers bei unseriösem Käufer ”

Mit Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/14 hat der Bundesgerichtshof wieder einmal zur Frage des Schadensersatzes wegen eines vorzeitigen Auktionsabbruchs bei eBay Stellung genommen. Im […]

„Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar

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LG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2015 – 2-06 O 458/14 – ““Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar”

Das Landgericht Frankfurt hat sich mit Urteil vom 24.06.2015 (2-06 O 458/14) mit der Frage befasst, ob es für einen Verbraucher zumutbar ist, wenn ein Onlineshop […]

Zulässigkeit des Framing

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BGH, Urteil vom 09.07.2015 – I ZR 46/12 – “Zulässigkeit des Framing”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.07.2015 (I ZR 46/12 – Die Realität II) über die Zulässigkeit des Framing entschieden. Im Streitfall haben die Beklagten als selbständige Handelsvertreter ein auf […]

Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl

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BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 249/14 – “Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 249/14) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht und damit der […]

Zulässigkeit einer kostenpflichtigen Sonderrufnummer im Online-Shop?

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“Zulässigkeit einer kostenpflichtigen Sonderrufnummer im Online-Shop?”

In einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (1 O 21/15) wird über die Frage zu entscheiden sein, ob der Betreiber eines Online-Shops im Rahmen seines Internetangebotes eine kostenpflichtige Sonderrufnummer angeben darf. § 312 a BGB […]

Unlautere Behinderung durch Unterbindung einer AdWords-Anzeige

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BGH, Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 188/13 – “Unlautere Behinderung durch Unterbindung einer AdWords-Anzeige”

Mit Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 188/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegen kann, wenn ein Markeninhaber die Verwendung seiner Marke als AdWord bei […]

Verjährung bei Filesharing-Fällen

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AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014 – 42 C 368/13; AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14; AG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014 – 57 C 15659/13 – “Verjährung bei Filesharing-Fällen”

Soweit nicht Ausnahmevorschriften etwas anderes bestimmen verjähren Ansprüche grundsätzlich nach 3 […]

Button „Bestellung abschicken“ unzureichend

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LG Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 01.03.2015 – 37 O 78/15 – “Button „Bestellung abschicken“ unzureichend”

Die Umsetzung der vor mehr als 2 Jahren in Kraft getretenen Button-Lösung bereitet nach wie vor Schwierigkeiten und beschäftigt die Gerichte. In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht […]

Ansprüche bei „zerstörter Internetseite“

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014 – I-22 U 130/14 – “Ansprüche bei „zerstörter Internetseite“”

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 30.12.2014 (I-22 U 130/14) mit der Frage zu befassen, welche Ansprüche bestehen, wenn eine bestehende Internetseite zerstört wurde. Hintergrund der […]

Zulässigkeit des Erwerbs von Facebook-Likes

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LG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.2014 – 37 O 34/14 KfH – “Zulässigkeit des Erwerbs von Facebook-Likes”

Das Landgericht Stuttgart hat es durch Beschluss vom 06.08.2014 (37 O 34/14 KfH) einem Unternehmen untersagt, durch gekaufte Facebook-Likes/-Fanpakete auf sich aufmerksam zu machen. Nach […]

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

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BGH, Urteil vom 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 – “Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion”

Mit Urteil vom 10.12.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu den Auswirkungen eines vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion Stellung genommen.

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit bot der Beklagte bei eBay ein […]