LG München Urteil vom 6.10.2011 – 37 O 2120/11 – „Unzulässige Anschlusssperrung bei berechtigter Zahlungsverweigerung”
Das LG München hat mit Urteil vom 6.10.2011 (37 O 2120/11) entschieden, dass ein Telekommunikati-onsanbieter den Telefonanschluss nicht in jedem Fall sperren darf, wenn Zahlungsrückstände bestehen. Im […]
LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.8.2011 – 2 HK O 54/11 – „Impressumspflicht auch bei Social Media-Auftritten”
Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.8.2011 entschieden, dass die Impressumspflicht auch bei der Nutzung von Social Media-Plattformen, soweit dies zu Marketingzwecken erfolgt, gilt.
Im […]
BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10 – „Haftung des Hostproviders für rechtswidrige Blog-Einträge”
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2011 zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für persön-lichkeitsrechtsverletzende Blog-Einträge Stellung genommen.
Hintergrund der Entscheidung war eine Unterlassungsklage gegen Google als Betreiber […]
BGH, Urteil vom 6.10.2011 – I ZR 42/10 – „Wettbewerbswidrigkeit der Auswahl einer falschen Rubrik auf einer Internethandelsplattform?”
Mit Urteil vom 6.10.2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Auswahl einer unzutreffenden Rubrik bei einem gewerblichen Angebot auf einer Internethandelsplattform nicht zwingend irreführend […]
LG Berlin, Beschluss vom 21.6.2011 – 27 O 335/11 – „Haftung des Anbieters einer Blogger-Plattform für beleidigende Inhalte”
Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin haftet der Anbieter einer Plattform für Blogs für beleidigende Äußerungen eines Nutzers, wenn trotz Kenntnis von den Persönlichkeitsrechtsverletzungen […]
BGH, Urteil vom 11.5.2011 – VIII ZR 289/09 – „Wer haftet bei der Nutzung eines fremden eBay-Nutzerkontos?”
In seiner Entscheidung vom 11.5.2011 (VIII ZR 289/09) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wer bei der Nutzung eines fremden eBay-Benutzerkontos Vertragspartner […]
BGH, Urteil vom 8.6.2011 – VIII ZR 305/10 – „Diebstahl berechtigt zu vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion”
Mit Urteil vom 8.6.2011 (VIII ZR 305/10) hat der Bundesgerichtshof über die Berechtigung eines eBay-Verkäufers zur vorzeitigen Beendigung einer Auktion entschieden. Dem Verkäufer wurde die von […]
AG Frankfurt, Urteil vom 21.10.2010 – 29 C 1485/10-81 – „Löschungsanspruch bei unrichtiger eBay-Bewertung”
Nach Auffassung des AG Frankfurt besteht bei unwahren Tatsachenbehauptungen in einem über das Bewertungssystem des Onlineauktionshauses eBay abgegebenen Bewertungskommentar ein Anspruch des Bewerteten auf Löschung. Der Käufer hatte […]
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2010 – 1 K 3016/08 – „Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen”
Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg unterliegt bei dauerhafter und intensiver Nutzung der Aktionsplattform eBay das erzielte Verkaufsentgelt der Umsatzsteuer. In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte der Verkäufer in […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.2.2011 – 6 U 80/10 – „Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs”
Die Kosten für die Rücksendung im Falle eines wirksamen Widerrufs hat regelmäßig der Online-Händler zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Kosten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen […]
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