Kontaktdaten in der Widerrufsbelehrung

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LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, 13 O 102/14 – „Kontaktdaten in der Widerrufsbelehrung”

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.2014 – 13 O 102/14) hat sich als eines der ersten Gerichte mit den seit dem 13.06.2014 geltenden Verbraucherschutzvorschriften befasst. Der Betreiber eines Online-Shops […]

Abbruch einer eBay-Auktion

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BGH, Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 42/14 – „Abbruch einer eBay-Auktion”

Mit Urteil vom 12.04.2014 (VIII ZR 42/4) hat der Bundesgerichtshof zu den Folgen des Abbruchs einer eBay-Auktion entschieden. Der Verkäufer bot einen Gebrauchtwagen zum Mindestgebot von EUR 1,00 an und […]

Mehrwertdienstenummer als Kontaktaufnahmemöglichkeit

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OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2014 – 6 U 219/13 – „Mehrwertdienstenummer als Kontaktaufnahmemöglichkeit”

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 02.10.2014 (6 U 219/13) entschieden, dass der Anbieter eines Online-Shops gegen die Impressumspflicht verstößt, wenn er neben einer E-Mail-Adresse als einzige weitere […]

Wesentliche Merkmale der Ware

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OLG Hamburg, Urteil vom 13.08.2014 – 5 W  14/14 – „Wesentliche Merkmale der Ware”

Seit Einführung der so genannten Button-Lösung sind Online-Shops auch verpflichtet, Kunden auf der letzten Bestellseite über die wesentlichen Merkmale der Ware zu informieren. Das OLG Hamburg hat nunmehr […]

Zulässigkeit des Framing

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EuGH, Urteil vom 31.10.2014 – C-348/13 – „Zulässigkeit des Framing”

Mit Urteil vom 21.10.2014 (Az. C-348/13) hat der Europäische Gerichtshof über die Frage entschieden, ob die Einbindung eines fremden Videos eine Urheberrechtsverletzung darstellt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall […]

Presse- und Meinungsfreiheit gilt auch für Verlinkungen

BVerfG, Beschluss vom 15.12.2011 – 1 BVR 1248/11 – „Presse- und Meinungsfreiheit gilt auch für Verlinkungen”

Mit Beschluss vom 15.12.2011 – BvR 1248/11 hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2010 („AnyDVD“) abgelehnt. Damit ist die […]

Hinweispflichten beim Onlinevertrieb von Motoröl

OLG Bamberg, Urteil vom 21.7.2011 – 3 O 113/11 – „Hinweispflichten beim Onlinevertrieb von Motoröl”

Neben den zahlreichen allgemeinen Informations- und Hinweispflichten (u.a. Widerrufsbelehrung und Ver-braucherinformationen) müssen Versandhändler je nach Produktpallete auch spezielle Hinweispflichten beachten, so z.B. nach dem Elektrogesetz und dem […]

Werbung mit Lieferzusage „innerhalb 24 Stunden“ zulässig

BGH, Urteil vom 12.5.2011 – I ZR 119/10 – „Werbung mit Lieferzusage „innerhalb 24 Stunden“ zulässig”

Mit Urteil vom 12.5.2011 hat der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbung mit der Lieferzusage „innerhalb 24 Stunden“ Stellung genommen. Der Anbieter hatte im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige […]

Kein Recht zum vorzeitigen Auktionsabbruch bei anderweitigem Verkauf des Gegenstandes

AG Nürtingen, Urteil vom 17.1.2012 – 11 C 1881/11 – „Kein Recht zum vorzeitigen Auktionsabbruch bei anderweitigem Verkauf des Gegenstandes”

Das Amtsgericht Nürtingen hat mit Urteil vom 16.1.2012 (11 C 181/11) entschieden, dass bei Veräu-ßerung eines Gegenstands über die Online-Plattform eBay dem […]

Wirksame Widerrufsbelehrung bei Angabe einer Postfachadresse?

BGH, Urteil vom 25.1.2012 – VIII ZR 95/11 – „Wirksame Widerrufsbelehrung bei Angabe einer Postfachadresse?”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.1.2012 (VIII ZR 95/12) entschieden, dass die Angabe einer Postfachadresse für die Widerrufserklärung den gesetzlichen Anforderungen im Jahr 2008 ge-nügte. In […]

Internet-Bewertungsportale sind nicht zur Vorabprüfung verpflichtet

KG Berlin, Beschluss v. 15.7.2011 – 5 O 193/10 – „Internet-Bewertungsportale sind nicht zur Vorabprüfung verpflichtet”

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 15.7.2011 sind Internet-Bewertungsportale nicht verpflichtet, die von ihren Nutzern abgegebenen Bewertungen vorab auf deren inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Im […]

Unzulässige Anschlusssperrung bei berechtigter Zahlungsverweigerung

LG München Urteil vom 6.10.2011 – 37 O 2120/11 – „Unzulässige Anschlusssperrung bei berechtigter Zahlungsverweigerung”

Das LG München hat mit Urteil vom 6.10.2011 (37 O 2120/11) entschieden, dass ein Telekommunikati-onsanbieter den Telefonanschluss nicht in jedem Fall sperren darf, wenn Zahlungsrückstände bestehen. Im […]