BGH, Urteil vom 25.03.2015 – XII ZR 160/12 – “Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung”

Wird eine Verpflichtung, insbesondere ein Darlehen, gemeinsam eingegangen, besteht im Zweifel intern die hälftige Verpflichtung. Leistet ein Beteiligter mehr als seinen hälftigen Anteil, hat dieser einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich. Im […]

BGH, Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 236/14 – “Neuere Entwicklung zum Elternunterhalt”

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass Auseinandersetzungen (regelmäßig zwischen dem Sozialamt und Kindern pflegebedürftiger Personen) wegen des Elternunterhalts zunehmen, auch nach diversen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Es hatte der […]

OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2014 – 4 UF 1/14 – “Wechselmodell und elterliche Sorge”

Im Falle der Trennung von Eltern minderjähriger Kinder mit gemeinsamer elterlicher Sorge entspricht es dem „Leitbild des Gesetzes“, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil haben und […]

OLG Bremen Beschluss vom 03.12.2014 – 4 UF 112/14 – “Abhebungen vom Kinder-Sparbuch”

Beim Sparbuch handelt es sich immer noch um eine in Deutschland beliebte Form der Kapitalanlage. Dabei ergeben sich Besonderheiten daraus, dass grundsätzlich an jeden Geld auszubezahlen ist, welcher das […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2014 – 20 UF 7/14 – “Wirksamkeit von Eheverträgen”

Durch das Oberlandesgericht Karlsruhe war in einem Beschluss vom 12.12.2014 – 20 UF 7/14 (FamRZ 2015, 500) über den Auskunftsanspruch zum Zugewinnausgleich einer Ehefrau zu entscheiden, welcher trotz Ehevertrag […]

BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/13 – “Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen”

Es ist mittlerweile anerkannt, dass bei Vorliegen entsprechender Grundlagen die Rückforderung von Schenkungen an ein Schwiegerkind im Falle des Scheiterns der Ehe in Betracht kommt. Ist festzustellen, dass Grundlage der […]

BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 318/11 – “Wirksamkeit/Anpassung von Eheverträgen”

Es ist mittlerweile anerkannt, dass Eheverträge einer (zweistufigen) gerichtlichen Überprüfung unterliegen können. Zunächst ist zu überprüfen, ob ein Ehevertrag grundsätzlich wirksam ist. Die Wirksamkeit kann versagt werden, soweit festzustellen ist, […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 24.06.2014 – 13 UF 100/13 – “Kosten beim Versorgungsausgleich”

Nach der Neuregelung des Versorgungsausgleiches zum 01.09.2009 kommt eine externe Teilung, durch Übertragung auf ein anderes Versicherungskonto/Versicherungsunternehmen oder die interne Teilung von Anrechten in Betracht. Bei der internen Teilung […]

BGH, Urteil vom 01.10.2014 – XII ZR 133/13 – „Neues zum Elternunterhalt”

Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, dies gilt auch für Kinder gegenüber ihren Eltern. Es hatte sich der Bundesgerichtshof nunmehr in einem Urteil vom 01.10.2014 […]

OLG Brandenburg Beschluss vom 21.03.2014 – 10 WF 30/14 – „Ausbildungswechsel und Kindesunterhalt”

Die Verpflichtung zum Kindesunterhalt besteht bis zum Abschluss einer Erstausbildung, § 1610 Abs. 2 BGB. Es ist dabei anerkannt, dass nach Abschluss der allgemeinbildenden Schule die Unterhaltsverpflichtung auch […]