OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.8.2011 – 15 UF 25/11 – „Versicherer im Versorgungsausgleich”

Es wurde der gesetzliche Versorgungsausgleich im Rahmen der Ehescheidung mit Wirkung zum 1.9.2009 grundsätzlich neu geregelt. Wurde früher der Ausgleich auch bei privaten Rentenversicherungen und Be-triebsrenten vorrangig über die […]

Unterhaltsverwirkung, nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Seit der Reform des nachehelichen Unterhalts zum 1.1.2008 ist durch § 1579 Nr. 2 BGB als Verwir-kungsgrund der Bestand einer gefestigten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gesetzlich geregelt. Ob-wohl dieser Verwirkungsgrund bereits vor der gesetzlichen Regelung durch die Rechtsprechung […]

Gemeinsames Sorgerecht ohne Trauschein

Bei Kindern, deren Eltern miteinander verheiratet sind, besteht ohne gesonderte Erklärung das gemeinsame Sorgerecht. Nach bisheriger gesetzlicher Regelung ist ohne Trauschein das gemeinsame Sorgerecht jedoch davon abhängig, dass die Eltern gemeinsam eine so genannte Sorgeerklärung abgeben (§ […]

BGH, Urteil vom 29.6.2011 – XII ZR 157/09 – „Die Anpassung des nachehelichen Unterhalts“

Im Normalfall, soweit nicht durch eine Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes geregelt wurde, ist eine Unterhaltsregelung, unabhängig ob diese durch gerichtliche Entscheidung, Vergleich oder notarielle Urkunde getroffen wurde, immer […]

Die Ehewohnung in der Trennung

Nach einer Trennung kommen in Bezug auf die zuletzt genutzte gemeinsame Wohnung/das gemeinsame Haus, bei Miteigentum, insbesondere nach Auszug eines Ehegatten, diverse Pflichten und Rechte zur Geltendmachung in Betracht. Es sind diese Pflichten und Rechte immer […]

Unterhaltspflichten gegenüber Stiefkindern/Schwiegereltern?

Nach den §§ 1601 ff. BGB schulden Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt. Dagegen fehlt es grundsätzlich an einer Unterhaltsverpflichtung sowohl von weiter entfernten Verwandten (z.B. Geschwistern) sowie insbesondere zulasten von Stiefelternteilen und lediglich verschwägerten Verwandten.

Soweit ein unterhaltspflichtiger […]

Endgültiger Abschied vom gemeinsamen Hund

Es hatte das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 19.11.2010, Az: 10 WF 240/10 NJW-RR, 2011, 583, über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Ehegatten hatten sich vor der Trennung einen Hund gemeinsam angeschafft. Nach räumlicher Trennung bestand Einigkeit, […]

Die Macht des Faktischen

Seit der Reform des nachehelichen Unterhalts mit Wirkung zum 1.1.2008 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vielfach Gelegenheit, die Ausgestaltung der neuen gesetzlichen Regelung vorzunehmen. In einem Urteil v. 16.2.2011, Az. XII ZR 108/09 (FamRZ 2011, 628 ff.) […]