Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2017 – “Überprüfung eines Ehevertrages (Unternehmerehe)“

In einem Beschluss vom 15.03.2017 – XII ZB 109/16 hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines Ehevertrages zu entscheiden, dies bei einer „Unternehmerehe“. Nach dem Sachverhalt war aus der ca. 20-jährigen Ehe […]

BGH, Beschluss vom 08.03.2017 – XII ZB 192/16 – “Ausbildungsunterhalt trotz Berufsabschluss?“

Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet, dies gilt insbesondere für Eltern gegenüber ihren Kindern. Diese Unterhaltsverpflichtung schließt eine angemessene Vorbildung (Ausbildung) zu einem Beruf ein, gemäß […]

BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16 – „Wohnwert im Elternunterhalt“

Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Dies gilt deshalb nicht nur für Eltern gegenüber ihren Kindern sondern auch umgekehrt, im Falle der Bedürftigkeit. Beim Elternunterhalt ist […]

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28.07.2016 – 5 UF 370/15 – „Grenzen des Ausbildungsunterhalts“

Eltern sind gegenüber ihren Kindern bis zum Abschluss einer Erstausbildung zum Unterhalt verpflichtet, dabei kann es sich auch um ein Studium handeln. Es ist weiter anerkannt, dass im Falle […]

BGH, Beschluss vom 12.10.2016 – XII ZB 372/16 – “Einschränkungen im Versorgungsausgleich“

Durch § 18 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) wird die Möglichkeit eröffnet, dass entgegen dem Halbteilungsgrundsatz Versorgungsanrechte anlässlich der Scheidung nicht geteilt werden, soweit der Ausgleich selbst oder, bei gleichartigen Anrechten der […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.06.2016- 13 UF 780/15 – “Vermögenseinsatz statt (Trennungs-) Unterhalt“

Durch § 1577 Abs. 3 BGB wird zum nachehelichen Unterhalt angeordnet, dass seitens des Unterhaltsberechtigten sein Vermögensstamm nicht zur Deckung des Lebensbedarfs verwertet werden muss, soweit dies „unwirtschaftlich […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.05.2016 – 13 WF 501/16– “Gemeinsame Veranlagung nach der Trennung“

Ehegatten haben die Möglichkeit zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Voraussetzung ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft im Veranlagungszeitraum/jeweiligen Kalenderjahr bestand. Im Rahmen der Trennung kommt es insoweit zu einer […]

BGH, Beschluss vom 03.08.2016 – XII ZB 616/15– “Betreuerbestellung mit Hindernissen“

Soweit eine volljährige Person aufgrund Alters oder gesundheitlicher Gründe nicht in der Lage ist die eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu regeln, ist eine „Vertretung“ erforderlich. Es kann hierzu […]

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 22.03.2016 – 2 UF 15/16 – “Verwirkung im Elternunterhalt“

Es verstärkt sich in den letzten Jahren die gerichtliche Auseinandersetzung hinsichtlich einer Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt. So war nunmehr durch das OLG Frankfurt/M. in einem Beschluss vom 22.03.2016 […]

OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 21.07.2016 – 5 UF 206/16– “Sorgerecht – (k)eine Reise ins Krisengebiet“

Es hatte sich das OLG Frankfurt/M. in einem Beschluss vom 21.07.2016 – 5 UF 206/16 (FamRZ 2016, 1595) in 2. Instanz in einem Eilverfahren damit auseinanderzusetzen, […]

OLG Bremen, Beschluss vom 19.02.2016 – 4 WF 184/5– “Mietzahlung nach Trennung und Auszug“

Soweit Ehegatten zur gemeinsamen Nutzung in der Ehe eine Immobilie angemietet haben stellt sich im Falle der Trennung die Frage, wie mit dem Mietverhältnis bzw. den daraus […]

BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – “Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten“

In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 (NJW 2016, 2122 ff.) hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu […]