BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 544/18 – “Verfahrensbeeinflussung durch vorzeitigen Zugewinnausgleich“

Im Falle der Eheschließung ohne notarielle Regelung für das Güterrecht gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ansprüche auf Zugewinnausgleich entstehen bei Beendigung des Güterstandes (beispielsweise durch Tod eines […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.03.2019 – 4 WF 170/18 – “Titulierter Kindesunterhalt und die Folgen“

Es hatte das OLG Frankfurt a. M. mit einem Beschluss vom 04.03.2019 – 4 WF 170/18 (NJW 2019, 1757) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Eine […]

BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 364/18 – “Die (verschenkte) Immobilie im Elternunterhalt“

Immer wieder ist, nach Übergang von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger bei Pflegebedürftigkeit von Eltern, die Berechnung bzw. Verpflichtung und Höhe zum Elternunterhalt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, auch vor […]

OLG Hamm, Beschluss vom 14.09.2018 – 10 UF 77/17 – “Fondsgebundene Anrechte im Versorgungsausgleich“

Nach der Reform des Versorgungsausgleiches mit Wirkung zum 01.09.2009 werden Anrechte, welche dem Versorgungsausgleich unterfallen, je einzelnen geteilt und ausgeglichen, entweder durch interne Teilung (Begründung eines Anspruches […]

OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2018 – II-4 UF 79/18 – “Steuervorauszahlungen als Nachteilsausgleich“

Wird Ehegattenunterhalt geleistet und besteht keine Möglichkeit mehr zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (nach Ablauf des Trennungsjahres) kann das sogenannte begrenzte Realsplitting in Anspruch genommen werden. Bis zu einem […]

Amtsgericht Würzburg, Beschluss vom 02.02.2018 – 7 F 2228/17 – “Zahlung für den Führerschein“

Es sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, zunächst Eltern für ihre Kinder. Wegen des Anspruches auf Unterhalt zugunsten eines Kindes kann regelmäßig auf die […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.08.2018 – 11 WF 900/18 – “Begutachtung in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren/Gutachterkosten“

Es hatte sich das OLG Nürnberg in einem Beschluss vom 22.08.2018 – 11 WF 900/18 (FamRZ 2019, 130) in einem Beschwerdeverfahren mit der Inanspruchnahme der Verfahrensbeteiligten […]

BGH, Beschluss vom 12.09.2018 – XII ZB 384/17 – “Besonderer Betreuungsbedarf im Elternunterhalt“

In einem Beschluss vom 12.09.2018 – XII ZB 384/17 (FamRZ 2018, 1903 ff.) hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem weiteren Aspekt des Elternunterhalts zu befassen. In dem zu […]

OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018 – 10 UF 16/18 – “Die Mietwohnung nach der Trennung“

Bewohnen Ehegatten eine gemeinsame angemietete Wohnung und verlässt anlässlich der Trennung einer diese dauerhaft, entsteht oftmals Streit hinsichtlich der Kostentragung im Innenverhältnis. Insoweit war durch das […]

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018 – 13 W 10/18 – “Kinderfotos im Internet“

Besteht für minderjährige Kinder das gemeinsame Sorgerecht der Eltern, sind Entscheidungen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB, im Gegensatz zu Angelegenheiten […]

BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 122/17 – “Befristung des nachehelichen Unterhalts“

Es war durch den Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 122/17 (FamRZ 2018, 1421) darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein ehebedingter Nachteil in der […]

LG Meiningen, Beschluss vom 05.03.201817- (4) T 31/18 sowie (18) 4 T 32/1 – “Vorsorgevollmacht trifft Patchwork“

Es hat das LG Meiningen in einem Beschluss vom 05.03.2018 – (17) 4 T 31/18 sowie (18) 4 T 32/18, FamRZ 2018, 1260, über […]