Bezugnahme auf formunwirksames Testament

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OLG Köln, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 Wx 249/14 – “Bezugnahme auf formunwirksames Testament”

Die Bezugnahme des Erblassers in seinem eigenhändigen Testament auf einen (notariell) erstellten maschinell aufgesetzten Testamentsentwurf ist nach einem Beschluss des OLG Köln vom 06.10.2014 (2 Wx 249/14) formunwirksam. […]

Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten

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OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2014 – 20 W 94/13 – “Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten”

Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Umstritten ist, ob hierunter auch die Kosten der Grabpflege zählen. Nach überwiegender Ansicht, der sich nunmehr auch […]

Keine Pfändung des Rechts auf Annahme der Erbschaft

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OLG München, Beschluss vom 19.01.2015 – 31 Wx 370/14 – “Keine Pfändung des Rechts auf Annahme der Erbschaft”

Mit Beschluss vom 19.01.2015 hat das OLG München (31 Wx 370/14) entschieden, dass das Recht auf Annahme der Erbschaft nicht der Pfändung unterliegt. Im […]

Testamentserrichtung durch Dritte

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.10.2014 – 8 W 387/14 – “Testamentserrichtung durch Dritte”

Ein Testaments muss, soweit es nicht notariell beurkundet wird, durch den Erblasser selbst geschrieben und unterschrieben werden. Das OLG Stuttgart hatte sich mit Urteil vom 31.10.2014 (8 W 387/14) […]

Unwirksames Vermächtnis an „Angehörige“

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OLG Koblenz, Urteil vom 15.11.2013 – 10 U 430/13 – “Unwirksames Vermächtnis an „Angehörige“”

Die Zuwendung eines Vermächtnisses an „Geschwister und ihre Angehörige“ ist hinsichtlich der „Angehörigen“ unwirksam, wie das OLG Koblenz mit Urteil vom 15.11.2013, 10 U 14/13 entschieden hat. In […]

Pflichtteilsberechtigten steht Recht auf Akteneinsicht zu

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 9.8.2011 – 6 W 206/11 – „Pflichtteilsberechtigten steht Recht auf Akteneinsicht zu”

Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 9.8.2011 (6 W 206/11) entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten ein Recht auf Einsicht in die Nachlassakten zusteht. Die Vorinstanz hatte […]

Kein gesetzliches Erbrecht für vor dem 1. Juli 1949 geborene nicht eheliche Kinder

BGH, Urteil vom 26.10.2011 – IV ZR 150/10 – „Kein gesetzliches Erbrecht für vor dem 1. Juli 1949 geborene nicht eheliche Kinder”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2011 (IV ZR 150/10) entschieden, dass für vor dem 1. Juli 1949 geborene […]

Die Einsetzung eines Heimträgers als Nacherbe im Testament eines Angehörigen ist wirksam

BGH, Urteil vom 26.10.2011 – 4 ZB 33/10 – „Die Einsetzung eines Heimträgers als Nacherbe im Testament eines Angehörigen ist wirksam”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10) entschieden, dass das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der […]

Der Beitritt zu einem gemeinschaftlichen Testament ist auch über 6 Jahre nach dessen Errichtung möglich

OLG München, Urteil v. 1.12.2012 – 31 WX 249/10 – „Der Beitritt zu einem gemeinschaftlichen Testament ist auch über 6 Jahre nach dessen Errichtung möglich”

Das OLG München hat mit Urteil vom 1.12.2011 (31 WX 249/10) entschieden, dass ein gemeinschaftli-ches Testament auch […]

Auch Zusätze und Bedingungen in einem eigenhändig errichteten Testament müssen unterschrieben werden

OLG München, Beschluss vom 13.9.2011 – 31 Wx 298/11 – „Auch Zusätze und Bedingungen in einem eigenhändig errichteten Testament müssen unterschrieben werden”

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind bei einem Testament unterhalb der Unter-schrift angebrachte Zusätze ohne erneute Unterschrift formunwirksam. In […]

Wirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.7.2011 – 3 Wx 124/11 – „Wirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel”

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.7.2011 entschieden, dass die Geltendma-chung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel bereits in einem entsprechendem ernsthaften Verlangen zu sehen ist und nicht […]

Rechtsirrtum rechtfertigt nicht die Anfechtung einer Erbausschlagung

OLG Hamm, Beschluss vom 31.5.2011 – 15 W 176/11 – „Rechtsirrtum rechtfertigt nicht die Anfechtung einer Erbausschlagung“

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 31.5.2011 entschieden, dass ein bloßer Rechtsirrtum nicht zur Anfechtung einer Erbausschlagung berechtigt.
Der Sohn des Erblassers schlug als […]