OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2017 – 2 Wx 149/17 – “Testamentserrichtung bei Lähmung der Schreibhand“

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 03.08.2017 (2 Wx 149/17) steht es der Formwirksamkeit eines Testaments nicht entgegen, wenn ein Rechtshänder das Testament aufgrund Lähmung […]

KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2017 – 6 W 97/16 – “Wo muss das Testament unterschrieben werden?“

Die einleitende Frage sollte eigentlich leicht zu beantworten sein. Die Unterschrift gehört natürlich an den Schluss des Textes, um diesen räumlich abzuschließen und damit von nachträglichen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2017 – 7 U 40/16 – “Auch das Verschenken einer Yacht beeinträchtigt nicht zwingend den Vertragserben“

Grundsätzlich ist der Erblasser frei, über sein Vermögen zu verfügen, sowohl zu Lebzeiten als auch für den Fall seines Todes. Einschränkungen für […]

OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2017 – 16 U 99/16 – “Auskunftspflichten des Bevollmächtigten gegenüber den Erben des Erblassers“

War der Erblasser vor dem Tod nicht mehr in der Lage, seine (Bank-) Geschäfte selbst zu erledigen, bedient er sich häufig der Unterstützung eines […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017 – I-7 U 37/16 – “Die Annahme der Erbschaft kann angefochten werden, wenn dies rechtzeitig erfolgt“

Nach dem Erbfall hat der Erbe grundsätzlich 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob er das Erbe annimmt oder nicht. Die […]

OLG Köln, Urteile vom 14.11.2016 – 2 Wx 536/16 – “Nur die Einsetzung eines bestimmten Erben im Testament ist wirksam“

Das OLG Köln hatte im Beschluss vom 14.11.2016 (2 Wx 536/16) über die Wirksamkeit einer Erbeneinsetzung zu entscheiden. In dem von Ehegatten […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2016 – I-3 Bx 111/16 – “Dauerthema: Auslegung von Testamenten“

Die Auslegung von Testamenten beschäftigt immer wieder die Gerichte, obwohl sich dies in der Regel verhindern ließe, wenn sich der Erblasser klar ausdrückt und sich am besten vor […]

OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016 – 2 Wx 550/16 – “Erbnachweis durch Testamentskopie“

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Beschluss vom 02.12.2016 (2 Wx 550/16) zur Frage geäußert, ob der Nachweis der Erbfolge auch durch die Kopie eines Testaments geführt […]

OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2016 – 10 U 36/15– “Zur Sittenwidrigkeit eines Pflichtteils- und Erbverzichts“

Die Vereinbarung eines Erbteils- und Pflichtteilsverzichts kann für beide Parteien Vorteile bringen. Der Erblasser kann seine Vermögensnachfolge vorzeitig regeln, insbesondere den oder die von ihm bestimmten […]

BGH, Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15– “Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts“

Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten kann, wenn sie vom Erblasser enterbt wurden, ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Hat der Erblasser sein Vermögen vor seinem Tod verschenkt kann der Pflichtteilsberechtigte […]

OLG München, Beschluss vom 31.03.2016 – 31 Wx 413/15 – “Erbeinsetzung durch Vollmacht“

Die Auslegung von letztwilligen Verfügungen beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das OLG München hatte in einem Beschluss vom 31.03.2016 (31 Wx 413/15) über die Frage zu entscheiden, ob auch […]

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 22.04.2016 – 11 O 1/16– “Nutzungsentschädigung gegen den eine Nachlassimmobilie bewohnenden Miterben“

Häufig wird die Nachlassimmobilie durch einen Miterben bewohnt, z. B. weil er dort bereits vor dem Tod des Erblassers mit diesem lebte. Dann stellt sich […]