BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 – “Zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung“
Mit Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16) hat sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016 – 19 W 78/15 – “Auskunftspflicht des Erben bei Schenkungen“
Gemäß § 2314 BGB ist der Erbe einem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses verpflichtet. Dazu gehört auch den Pflichtteilsberechtigten über den so genannten […]
BGH, Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15 – “Nachweis des Erbrechts auch ohne Erbschein durch eröffnetes Testament“
Der Erbe kann seine Berechtigung an dem Nachlass z.B. an Kontoguthaben gegenüber Banken durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen. Ein Erbscheinverfahren kann aber einige Zeit […]
„Die Zukunft selbst gestalten – Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung“
Wer seine Zukunft selbst gestalten will sollte sich auch auf Situationen vorbereiten, in denen er z.B. aufgrund Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage ist für sich selbst zu sorgen und […]
„Die Immobilie und der Tod“
Der Erbfall bringt insbesondere für die Immobilie zahlreiche Besonderheiten mit sich, auf die der Erblasser jedenfalls zum Teil durch eine Übertragung zu Lebzeiten im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge oder durch Verfügung von Todes wegen Einfluss nehmen […]
„Erben und Vererben – Die Vermögensnachfolge selbst in die Hand nehmen“
Jeder hat es selbst in der Hand, über seine Vermögensnachfolge zu entscheiden. Dies setzt aber voraus, sich mit Fragen auseinanderzusetzen, die allzu häufig verdrängt werden, bis es möglicherweise zu spät […]
OLG Hamburg, Urteil vom 09.06.2015 – 2 U 11/13 – “Wertberechnung bei der Pflichtteilsergänzung”
Nach § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte Ergänzung seines Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser durch eine Schenkung zu Lebzeiten den Nachlass geschmälert hat. Mit Urteil vom 09.06.2015 […]
OLG Jena, Beschluss vom 12.10.2015 – 6 W 364/15 – “Bei überschuldeten Nachlass ist sofortiges Handeln erforderlich!”
Nach dem Erbfall hat der Erbe 6 Wochen Zeit, die Erbschaft auszuschlagen (§ 1944 BGB). Wird die Frist verpasst, gilt die Erbschaft als angenommen. […]
EUErbVO (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) – “Unbedingt beachten: Rechtswahl im Testament!?”
Durch Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung zum 17.08.2015 ergeben sich weitreichende Änderungen im internationalen Erbrecht. Das anzuwendende Recht richtet sich nicht wie bisher nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort […]
BGH, Urteil vom 10.06.2015 – IV ZB 39/14 – “Frist zur Anfechtung der Anfechtungserklärung”
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2015 (IV ZB 39/14) die bislang umstrittene Frage entschieden, mit welcher Frist die Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, sowie der […]
LG Heidelberg, Urteil vom 01.08.2014 – 1 O 29/14 – “Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit?”
Die Frage, ob die vom Erben nach dem Erbfall geschuldete Erbschaftssteuer eine Nachlassverbindlichkeit darstellt ist in der Rechtsprechung umstritten. Zuletzt hatte sich das Landgericht Heidelberg mit dieser Frage auseinanderzusetzen […]
BGH, Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14 – “Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Erblassers”
In bestimmten Fällen, insbesondere schweren Verfehlungen gegenüber dem Erblasser, besteht die Möglichkeit, die Erbunwürdigkeit des Erblassers durch Anfechtung des Erbschaftserwerbes geltend zu machen. Zu den Gründen für […]
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