BGH, Urteil vom 10.06.2015 – IV ZB 39/14 – “Frist zur Anfechtung der Anfechtungserklärung”
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2015 (IV ZB 39/14) die bislang umstrittene Frage entschieden, mit welcher Frist die Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, sowie der […]
LG Heidelberg, Urteil vom 01.08.2014 – 1 O 29/14 – “Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit?”
Die Frage, ob die vom Erben nach dem Erbfall geschuldete Erbschaftssteuer eine Nachlassverbindlichkeit darstellt ist in der Rechtsprechung umstritten. Zuletzt hatte sich das Landgericht Heidelberg mit dieser Frage auseinanderzusetzen […]
BGH, Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14 – “Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Erblassers”
In bestimmten Fällen, insbesondere schweren Verfehlungen gegenüber dem Erblasser, besteht die Möglichkeit, die Erbunwürdigkeit des Erblassers durch Anfechtung des Erbschaftserwerbes geltend zu machen. Zu den Gründen für […]
OLG Köln, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 Wx 249/14 – “Bezugnahme auf formunwirksames Testament”
Die Bezugnahme des Erblassers in seinem eigenhändigen Testament auf einen (notariell) erstellten maschinell aufgesetzten Testamentsentwurf ist nach einem Beschluss des OLG Köln vom 06.10.2014 (2 Wx 249/14) formunwirksam. […]
OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2014 – 20 W 94/13 – “Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten”
Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Umstritten ist, ob hierunter auch die Kosten der Grabpflege zählen. Nach überwiegender Ansicht, der sich nunmehr auch […]
OLG München, Beschluss vom 19.01.2015 – 31 Wx 370/14 – “Keine Pfändung des Rechts auf Annahme der Erbschaft”
Mit Beschluss vom 19.01.2015 hat das OLG München (31 Wx 370/14) entschieden, dass das Recht auf Annahme der Erbschaft nicht der Pfändung unterliegt. Im […]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.10.2014 – 8 W 387/14 – “Testamentserrichtung durch Dritte”
Ein Testaments muss, soweit es nicht notariell beurkundet wird, durch den Erblasser selbst geschrieben und unterschrieben werden. Das OLG Stuttgart hatte sich mit Urteil vom 31.10.2014 (8 W 387/14) […]
OLG Koblenz, Urteil vom 15.11.2013 – 10 U 430/13 – “Unwirksames Vermächtnis an „Angehörige“”
Die Zuwendung eines Vermächtnisses an „Geschwister und ihre Angehörige“ ist hinsichtlich der „Angehörigen“ unwirksam, wie das OLG Koblenz mit Urteil vom 15.11.2013, 10 U 14/13 entschieden hat. In […]
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 9.8.2011 – 6 W 206/11 – „Pflichtteilsberechtigten steht Recht auf Akteneinsicht zu”
Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 9.8.2011 (6 W 206/11) entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten ein Recht auf Einsicht in die Nachlassakten zusteht. Die Vorinstanz hatte […]
BGH, Urteil vom 26.10.2011 – IV ZR 150/10 – „Kein gesetzliches Erbrecht für vor dem 1. Juli 1949 geborene nicht eheliche Kinder”
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2011 (IV ZR 150/10) entschieden, dass für vor dem 1. Juli 1949 geborene […]
BGH, Urteil vom 26.10.2011 – 4 ZB 33/10 – „Die Einsetzung eines Heimträgers als Nacherbe im Testament eines Angehörigen ist wirksam”
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10) entschieden, dass das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der […]
OLG München, Urteil v. 1.12.2012 – 31 WX 249/10 – „Der Beitritt zu einem gemeinschaftlichen Testament ist auch über 6 Jahre nach dessen Errichtung möglich”
Das OLG München hat mit Urteil vom 1.12.2011 (31 WX 249/10) entschieden, dass ein gemeinschaftli-ches Testament auch […]
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