HOAI: Mindestsatzunterschreitung zur Akquisition eines Dauerkunden zulässig?

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OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 – 10 U 107/14; BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – VII ZR 80/15 – “HOAI: Mindestsatzunterschreitung zur Akquisition eines Dauerkunden zulässig?”

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat – bestätigt durch den Bundesgerichtshof – entschieden, dass auch der Umstand, dass ein […]

Wann verjähren Ansprüche wegen Mängeln, wenn das Werk nicht abgenommen wurde?

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OLG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2013 – 6U 2521/09; BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – VII ZR 347/13 – “Wann verjähren Ansprüche wegen Mängeln, wenn das Werk nicht abgenommen wurde?”

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer vom Bundesgerichtshof durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am 10.09.2015 […]

Umfang der Mangelbeseitigungskosten

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BGH, Urteil vom 25.06.2015 – VII ZR 220/40 – “Umfang der Mangelbeseitigungskosten”

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.06.2015 zur Frage, welche Aufwendungen der Auftraggeber, der zur Mangelbeseitigung einen Drittunternehmer einsetzen muss, da der Auftragnehmer nachbesserungsunwillig ist, ersetztet verlangen kann, seine […]

Parkplatz eines Lebensmittelmarktes! Nicht ausgeschriebener Kies verwendet: Mangel!

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BGH, Urteil vom 30.07.2015 – VII ZR 70/14 – “Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Nicht ausgeschriebener Kies verwendet: Mangel!”

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, aber bereits eine wichtige Entscheidung im Bereich der Parkplätze für Lebensmittelmärkte […]

Wann liegt ein wesentlicher Mangel vor? Abzug neu für alt bei verzögerter Mangelbeseitigung?

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BGH, Beschluss vom 11.06.2015 VII ZR 200/14, OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2014-1 O 600/12 – “Wann liegt ein wesentlicher Mangel vor? Abzug neu für alt bei verzögerter Mangelbeseitigung?”

Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 16.07.2014 (bestätigt durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch […]

Bürgschaft nach § 648 a BGB

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OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2015 – 10 U 1598/14 – “Bürgschaft nach § 648 a BGB”

Die zur Sicherung der Zahlungsforderungen der Bauhandwerker im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, eine Bankbürgschaft vom Auftraggeber für die Bauvertragssumme zzgl. 10 % zu verlangen (gilt nicht bei […]

Vergütungspflicht für Mehrleistungen beim Pauschalvertrag?

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2015 – 8 U 143/13 – “Vergütungspflicht für Mehrleistungen beim Pauschalvertrag?”

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen regelmäßig auf Baustellen vorkommenden Fall, wonach eine Pauschale vereinbart wurde, Zusatzarbeiten während der Baustelle gefordert wurden, hierüber aber kein (nachweisbarer) Vertrag und […]

Weitere Rechtsprechung zu den Folgen von Schwarzarbeit

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BGH, Urteil vom 11.06.2015-VII ZR 216/14 – “Weitere Rechtsprechung zu den Folgen von Schwarzarbeit”

Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2015 eine weitere Entscheidung zu einem Geschäft, das unter das Schwarzarbeitsgesetz fällt, getroffen.

Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen Mängeln der vom Beklagten durchgeführten Ausbauarbeiten im […]

Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Überschreitung einer Baukostenobergrenze?

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BGH, Urteil vom 21.05.2015 – VIIZR 190/40 – “Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Überschreitung einer Baukostenobergrenze?”

Immer wieder kommt es im Rahmen von Bauvorhaben zu einer ganz erheblichen Kostensteigerung, die die Bauherren dazu veranlasst, nach einem Verantwortlichen zu suchen, der diese von ihnen […]

Auflassung trotz nicht vollständiger Zahlung an den Bauträger?

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OLG Hamburg, Urteil vom 17.04.2015 – 9 U 35/14 (nicht rechtskräftig) – “Auflassung trotz nicht vollständiger Zahlung an den Bauträger?”

Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage eines Bauträgers auf Zahlung ab und gab der Widerklage des Erwerbers auf Eigentumsumschreibung statt, obwohl der […]

Überwachungspflicht des Architekten

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OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2013 – 23 U 203/12; BGH, Beschluss vom 05.02.2015-VII ZR 332/13 – “Überwachungspflicht des Architekten”

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat, bestätigt vom Bundesgerichtshof, folgenden Sachverhalt entschieden:

Ein Architekt begehrt die restliche Bezahlung seines Honorars für die Bauleitung, der Auftraggeber erhebt […]

Mängelrechte vor Abnahme?

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OLG Hamm, Urteil vom 19.08.2014 – 24 U 41/14 – “Mängelrechte vor Abnahme?”

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Ausnahmesituation sich mit der Frage auseinander zusetzen gehabt, ob ein Auftraggeber auch vor Abnahme schon Mängelrechte geltend machen kann. Grundsätzlich ist es so, […]