Umlageklausel für Baustrom/-wasser zulässig?

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OLG Hamburg, Urteil vom 04.12.2013 – 13 U 1/09 BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – VII ZR 3/14 – “Umlageklausel für Baustrom/-wasser zulässig?

 

Die Rechtsprechung befasst sich immer wieder mit vom Auftraggeber vorgegebenen Umlageklauseln in Bauverträgen, auch wegen Bauwasser- und Baustromanschlüssen, die der […]

Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers wegen Nichtvorlage der Erfüllungsbürgschaft

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OLG Koblenz, Urteil vom 20.07.2016 – 5 U 363/16 – “Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers wegen Nichtvorlage der Erfüllungsbürgschaft“

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 20.07.2016 die Klage auf Herausgabe einer Sicherungsbürgschaft nach § 648 a BGB zu beurteilen gehabt. Im Rahmen dieser Klage […]

Auch ein relativ kleines Gewerk kann für das gesamte Vertragsinteresse des Bauherrn haften

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OLG München, Urteil vom 20.08.2013 – 9 U 794/12; BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – VII ZR 231/13– “Auch ein relativ kleines Gewerk kann für das gesamte Vertragsinteresse des Bauherrn haften“

Vielfach ist in Handwerkerkreisen die Auffassung vorherrschend, dass sich der Schadensersatz […]

Müssen Mehrmengen im Bauvertragsverhältnis angekündigt werden?

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OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2015 – 6 U 19/14; BGH, Beschluss vom 21.09.2016 – VII ZR 83/15– “Müssen Mehrmengen im Bauvertragsverhältnis angekündigt werden?“

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 09.04.2015 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am 21.09.2016 bestätigt.

Zugrunde lag […]

Sicherheit nach § 648 a BGB

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OLG Koblenz, Urteil vom 17.05.2016- 4 U 66/16– “Sicherheit nach § 648 a BGB“

Um die zur Absicherung der Werklohnforderungen von Bauunternehmern, die nicht für die öffentliche Hand und nicht für Bauherren von Einfamilienhäusern tätig sind, geschaffene Regelung des § 648 […]

Gilt Vertragsstrafenvereinbarung bei der einverständlichen Verschiebung der Vertragstermine fort?

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016-5U 81/15 – “Gilt Vertragsstrafenvereinbarung bei der einverständlichen Verschiebung der Vertragstermine fort?“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 07.04.2016 einen sehr komplexen Sachverhalt zu entscheiden gehabt, zu dem nachfolgend nur die Vertragsstrafenproblematik beleuchtet werden soll:

Der ursprüngliche Fertigstellungstermin war für […]

Zurückweisung des Nachtrags schützt nicht vor Zusatzkosten

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KG, Urteil vom 17.12.2013 – 7U 203/12, BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – VII ZR 24/14 – “Zurückweisung des Nachtrags schützt nicht vor Zusatzkosten“

Das Kammergericht Berlin hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einen Sachverhalt auf den ersten Blick irritierend, im Ergebnis […]

Freigabe eines Plans = Vertragsänderung?

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OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014 – 12 U 110/14, BGH, Beschluss vom 13.07.2016 – VII ZR 274/14– “Freigabe eines Plans = Vertragsänderung?“

Das Oberlandesgericht Naumburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine an fast jedem Bauvorhaben vorkommende Konstellation zu beurteilen gehabt:

Der Auftragnehmer […]

Keine Planung und keine Bauleitung = Verschulden des Bauherrn?

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OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015-7 U 75/15 (rechtskräftig durch Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde) – “Keine Planung und keine Bauleitung = Verschulden des Bauherrn?“

Das Oberlandesgericht Celle hat einen in der Praxis gar nicht so seltenen Fall entschieden:

Der Bauherr ließ sein Wohnhaus durch verschiedene […]

Bauträgerhaftung bei Nachzüglern

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BGH, Urteil vom 12.05.2016 – VII ZR 171/15 und BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 156/13 – “Bauträgerhaftung bei Nachzüglern“

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Konstellationen über Ansprüche entschieden, die Käufer von Wohnungseigentum gegenüber dem Bauträger geltend machten.

Fall 1

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft […]

Vertrag über Vollarchitektur (Leistungsphase 1 – 9) und Verjährung von Ansprüchen wegen Planungsmängeln

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.07.2013 – 26 O 116/12; BGH, Beschluss vom 10.02.2016 – VII ZR 230/13 – “Vertrag über Vollarchitektur (Leistungsphase 1 – 9) und Verjährung von Ansprüchen wegen Planungsmängeln “

Der Bundesgerichtshof hat durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Entscheidung des […]

Muss der Handwerker immer Bedenken anmelden?

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OLG Köln, Beschluss vom 22.02.2016 – 11 U 106/15 – “Muss der Handwerker immer Bedenken anmelden? “

Die Frage lässt sich aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stellen, unabhängig vom nachfolgend dargestellten Fall sollte der Handwerker aber natürlich immer, wenn ihm Vorgaben als […]