OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 – 7 U 131/15 – 14 U 1835/16 – „Verzugsschadensersatz bei Baumängeln“

Das Oberlandesgericht Köln hat am 29.12.2016 eine für eine sich häufig wiederholende Konstellation im Ablauf von Baumaßnahmen wichtige Entscheidung getroffen:

Im zugrundeliegenden Fall ging es um […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2016 – 21 U 183/15 – „Achtung beim Ausfüllen des Abnahmeprotokolls“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat – zu Lasten des Bauherrn – folgenden Sachverhalt entschieden:

Die Vertragsparteien haben bei der Abnahme ein Abnahmeprotokoll ausgefüllt und in dieses das Abnahmedatum für […]

BGH, Beschluss vom 05.01.2017-VII ZR 184/14 – „Abrechnung beim Stundenlohnvertrag?“

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 05.01.2017 die Abrechnungsgrundsätze bei im Stundenlohnvertrag, der sich nach dem BGB richtet (also ohne Einbeziehung der VOB/B), vergebenen Arbeiten klargestellt. Die Parteien des Rechtsstreits hatten […]

OLG Hamburg, Urteil vom 04.12.2013 – 13 U 1/09 BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – VII ZR 3/14 – “Umlageklausel für Baustrom/-wasser zulässig?

Die Rechtsprechung befasst sich immer wieder mit vom Auftraggeber vorgegebenen Umlageklauseln in Bauverträgen, auch wegen Bauwasser- und Baustromanschlüssen, die der […]

OLG Koblenz, Urteil vom 20.07.2016 – 5 U 363/16 – “Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers wegen Nichtvorlage der Erfüllungsbürgschaft“

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 20.07.2016 die Klage auf Herausgabe einer Sicherungsbürgschaft nach § 648 a BGB zu beurteilen gehabt. Im Rahmen dieser Klage […]

OLG München, Urteil vom 20.08.2013 – 9 U 794/12; BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – VII ZR 231/13– “Auch ein relativ kleines Gewerk kann für das gesamte Vertragsinteresse des Bauherrn haften“

Vielfach ist in Handwerkerkreisen die Auffassung vorherrschend, dass sich der Schadensersatz […]

OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2015 – 6 U 19/14; BGH, Beschluss vom 21.09.2016 – VII ZR 83/15– “Müssen Mehrmengen im Bauvertragsverhältnis angekündigt werden?“

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 09.04.2015 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am 21.09.2016 bestätigt.

Zugrunde lag […]

OLG Koblenz, Urteil vom 17.05.2016- 4 U 66/16– “Sicherheit nach § 648 a BGB“

Um die zur Absicherung der Werklohnforderungen von Bauunternehmern, die nicht für die öffentliche Hand und nicht für Bauherren von Einfamilienhäusern tätig sind, geschaffene Regelung des § 648 […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016-5U 81/15 – “Gilt Vertragsstrafenvereinbarung bei der einverständlichen Verschiebung der Vertragstermine fort?“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 07.04.2016 einen sehr komplexen Sachverhalt zu entscheiden gehabt, zu dem nachfolgend nur die Vertragsstrafenproblematik beleuchtet werden soll:

Der ursprüngliche Fertigstellungstermin war für […]

KG, Urteil vom 17.12.2013 – 7U 203/12, BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – VII ZR 24/14 – “Zurückweisung des Nachtrags schützt nicht vor Zusatzkosten“

Das Kammergericht Berlin hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung einen Sachverhalt auf den ersten Blick irritierend, im Ergebnis […]

OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014 – 12 U 110/14, BGH, Beschluss vom 13.07.2016 – VII ZR 274/14– “Freigabe eines Plans = Vertragsänderung?“

Das Oberlandesgericht Naumburg hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine an fast jedem Bauvorhaben vorkommende Konstellation zu beurteilen gehabt:

Der Auftragnehmer […]

OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015-7 U 75/15 (rechtskräftig durch Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde) – “Keine Planung und keine Bauleitung = Verschulden des Bauherrn?“

Das Oberlandesgericht Celle hat einen in der Praxis gar nicht so seltenen Fall entschieden:

Der Bauherr ließ sein Wohnhaus durch verschiedene […]