Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2017-12 O 156/16 (nicht rechtskräftig) – “Vertraglicher Fertigstellungstermin verschoben – Vertragsstrafe hinfällig?“

Eine weitere zum Thema der Vertragsstrafen ergangene Entscheidung, dieses Mal vom Oberlandesgericht Hamm, weist die Bauvertragsparteien darauf hin, dass eine im Vertrag vereinbarte Vertragsstrafe dann […]

OLG München, Urteil vom 27.04.2016 – 28 U 4738/13

BGH, Beschluss vom 20.04.2017 – VII ZR 141/16 – “Vergütung von Stundenlohnarbeiten ohne Auftrag?“

Das Oberlandesgericht München hat, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, eine immer wieder vorkommende Situation wie folgt entschieden:

Im Bauvertrag des Auftraggebers war […]

Kammergericht, Urteil vom 04.04.2014 – 21 U 18/13

BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – VII ZR 129/14 – “Merkantiler Minderwert bei Gebäuden?“

Eine Entscheidung des Kammergerichts weist bei Bauschäden einen Weg zu einer weiteren Schadensposition, dem sogenannten merkantilen Minderwert, den meisten wohl eher […]

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017 – I -21 U 106/16 – “Schadenspauschalen bei Kündigung?“

Der Gesetzgeber sieht in § 649 BGB für den Fall, dass der Auftraggeber, ohne dass ihm ein wichtiger Grund für die Kündigung zur Verfügung steht, einen Werkvertrag […]

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.02.2017 – 7 U 72/16 – “Ist ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ausgeschlossen, weil er der Planung des Architekten zugestimmt hat?“

Das Oberlandesgericht Celle hat folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt:

Ein Architekt wird mit der sogenannten Vollarchitektur für den […]

OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2017 – 16 U 153/16 – “Architektenverträge bereits jetzt widerruflich?“

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss, mit dem es die Zurückweisung einer Berufung ankündigt, ausgesprochen, dass bei Architektenverträgen, die nicht in den Geschäftsräumen des Architekten abgeschlossen […]

Neues Bauvertragsrecht kommt zum 01.01.2018

Seit Ende März 2017 steht fest, dass zum 01.01.2018 eine ganz erhebliche Änderung eintritt. Die gesetzliche Neuregelung wird erst Vertragsverhältnisse erfassen, die nach dem 01.01.2018 abgeschlossen sind, mit dem Jahreswechsel gelten aber die neuen Bedingungen und […]

BGH, Urteil vom 16.02.2017 – VII ZR 242/13 – “Muss dem Architekten die Möglichkeit zur Beseitigung eingetretener Schäden in Selbstausführung gegeben werden?“

Der Bundesgerichtshof hat am 16.02.2017 eine in Architektenverträgen immer wieder auftauchende Klausel für unwirksam erachtet und zugleich Grundsätzliches zum Schadensersatzanspruch […]

BGH, Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16 – “Schwarzgeldabrede bringt gesamten Vertrag zu Fall“

Der Bundesgerichtshof hat seine strikte Rechtsprechung, mit der er den Parteien, die an einem Schwarzgeschäft beteiligt sind, jede Hilfe der Gerichtsbarkeit verweigert, fortgesetzt:

Der Auftragnehmer hat seinem […]

OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 – 7 U 131/15 – 14 U 1835/16 – „Verzugsschadensersatz bei Baumängeln“

Das Oberlandesgericht Köln hat am 29.12.2016 eine für eine sich häufig wiederholende Konstellation im Ablauf von Baumaßnahmen wichtige Entscheidung getroffen:

Im zugrundeliegenden Fall ging es um […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2016 – 21 U 183/15 – „Achtung beim Ausfüllen des Abnahmeprotokolls“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat – zu Lasten des Bauherrn – folgenden Sachverhalt entschieden:

Die Vertragsparteien haben bei der Abnahme ein Abnahmeprotokoll ausgefüllt und in dieses das Abnahmedatum für […]

BGH, Beschluss vom 05.01.2017-VII ZR 184/14 – „Abrechnung beim Stundenlohnvertrag?“

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 05.01.2017 die Abrechnungsgrundsätze bei im Stundenlohnvertrag, der sich nach dem BGB richtet (also ohne Einbeziehung der VOB/B), vergebenen Arbeiten klargestellt. Die Parteien des Rechtsstreits hatten […]