OLG Celle, Urteil vom 6.1.2011 – 6 U 122/10, BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – VII ZR 21/11 – „Aufforderung zur Reparatur: Entgeltlicher Auftrag?”
Das Oberlandesgericht Celle hat eine vom Bundesgerichtshof durch Zurückweisung der Nichtzulassungs-beschwerde bestätigte Entscheidung getroffen, wonach die Aufforderung eines Auftraggebers, […]
BGH, Beschluss vom 17.7.2011 – VII ZR 142/10, OLG Naumburg, Urteil vom 10.8.2010 – 9 U 25/10 – „Schadensersatz bei durch Nichtzahlung des Auftraggebers verursachten Liquiditätsproblemen?”
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bestätigt, das eine Schadensersatzanspruchsklage eines Bauunternehmers wegen Verjährung […]
KG Berlin, Urteil vom 14.9.2010 – 21 U 108/09, BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – VII ZR 173/10 – „Haftung des Architekten auch bei Ausschreibung von bauaufsichtlich zugelassenen Werkstoffen”
Das Kammergericht Berlin hat, bestätigt durch eine Nichtzulassungsbeschwerdeentscheidung des Bundes-gerichtshofs entschieden, dass ein Architekt […]
BGH, Beschluss vom 29.9.2011 – VII ZR 64/10, OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.3.2010 – 8 U 43/09 – „(Duldungs-) Vollmacht des Architekten”
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigt, in der es (wie häufig) um die Frage ging, ob der […]
BFH, Urteil vom 17.12.2009, V R 1/09 – „Korrektur des Vorsteuerabzugs/des Umsatzsteuerausweises bei Minderungen und Schadensersatz”
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.12.2009 entschieden, dass im Falle der Einigung eines vor-steuerabzugsberechtigten Bestellers mit dem Bauunternehmer nach Ausführung des Bauvorhabens we-gen Mängeln eine […]
Zitat nach Dr. Stefan Weise, NJW Spezialheft 22/2011 Seite 684 – „Strafe für den zögerlich Mängel beseitigenden Unternehmer?”
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem vor Kurzem entschiedenen Fall die Frage bewertet, welche anerkannten Regeln der Technik für die Mangelbeseitigung gelten.
Zur Erläuterung: […]
OLG Köln, Urteil v. 27.10.2010 – 10 U 168/09 – „Widersprüche im Vertrag: Rangfolge von Regelungen”
Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 27. Oktober 2010 eine gerade im Baurecht sehr häufig vorkommende Konstellation zu beurteilen gehabt. Die Vertragsparteien haben […]
OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.10.2010 – 21 U 194/09 – „Keine Kostenerstattung für baubegleitendes Privatgutachten”
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine gerade für Bauherren immer wieder auftretende Frage zu entscheiden gehabt.
Der Auftraggeber hat bereits vor Baubeginn einen Architekten mit der Begutachtung des Baufortschritts […]
EuGH, Urteil vom 16.6.2011 – RS.C-65/09 – „EuGH: Verkäufer mangelhafter Baumaterialien haftet auch für Aus- und Einbaukosten”
Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Verkäufer grundsätzlich auch die Kosten des Ausbaus der mangelhaft gelieferten Baumaterialien und deren nachträglichen […]
5 %-Klausel des § 649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für AGB-Klauseln
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass die gesetzliche Vermutung, dass dem Auftragnehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden […]
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.8.2009 – 11 W 25/08 – „Nachtragsvereinbarungen enthalten auch Vollzeit bezogene Mehrkosten”
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einer Entscheidung – zutreffenderweise – klargestellt, dass mit Abschluss einer Nachtragsvereinbarung über vom Auftraggeber nach Vertragsschluss verlangte Zusatzleistungen eine weitere Mehrkostennachforderung […]
BGH, Urteil vom 5.5.2011 – VII ZR 161/10 – „15 % Kündigungspauschale möglicherweise unwirksam ”
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 5.5.2011 ein Berufungsurteil aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hatte eine Klausel für wirksam erachtet, in […]
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