5 %-Klausel des § 649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für AGB-Klauseln

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass die gesetzliche Vermutung, dass dem Auftragnehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.8.2009 – 11 W 25/08 – „Nachtragsvereinbarungen enthalten auch Vollzeit bezogene Mehrkosten”

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einer Entscheidung – zutreffenderweise – klargestellt, dass mit Abschluss einer Nachtragsvereinbarung über vom Auftraggeber nach Vertragsschluss verlangte Zusatzleistungen eine weitere Mehrkostennachforderung […]

BGH, Urteil vom 5.5.2011 – VII ZR 161/10 – „15 % Kündigungspauschale möglicherweise unwirksam ”

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 5.5.2011 ein Berufungsurteil aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hatte eine Klausel für wirksam erachtet, in […]

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.1.2011, VII ZR 207/07, OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2007, 21 O 172/06 – „Erstattungsanspruch auf überhöhte Kosten der Selbstvornahme? ”

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufrechterhalten, in dem dieses ausgeurteilt hat, dass der […]

OLG München, Urteil vom 1.3.2011 – 9 U 3782/10  – „OLG München, Urteil vom 1.3.2011 – 9 U 3782/10 ”

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung einen Werkunternehmer, der während der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und […]