Landgericht Zweibrücken, Kammer für Handelssachen, Urteil vom 11.09.2020 – HK O 17/20 – “Mietzahlungspflicht während des Lockdowns?“
Welche rechtlichen Auswirkungen ein Lockdown auf die Mietzahlungspflicht eines Mieters hat, werden wir erst wissen, wenn der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das kann bekanntlich noch […]
OLG Dresden, Urteil vom 24.06.2020 – 5 U 653/20 – “Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mangel des Mietobjekts“
Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit Urteil vom 24.06.2020 – 5 U 653/20 – mit der Frage, ob der Betreiber einer Spielhalle den Mietvertrag fristlos […]
BGH, Urteil vom 23.06.2020 – VI ZR 435/19 – “Körperverletzung im Straßenverkehr/Schleudertrauma“
In letzter Zeit war es hinsichtlich der Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung mit der Begründung eines Schleudertraumas (HWS-Distorsion/Zerrung der Halswirbelsäule) ruhiger geworden. Nunmehr hatte der BGH in einem Urteil […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2020 – V ZR 250/19 – “Der ausscheidende Gesellschafter haftet“
Nicht selten sind Gesellschaften bürgerlichen Rechtes Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften. Scheidet ein Gesellschafter aus dieser Gesellschaft aus, so stellt sich auch die Frage, für welche Verbindlichkeiten dieser ausscheidende Gesellschafter […]
OLG München, Urteil vom 17.09.2019 – 28 U 945/19 – “Risikoverteilung beim Detail-Pauschalvertrag“
Das Oberlandesgericht München hat in einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung zu der Risikoabgrenzung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber beim Pauschalvertrag, der auf einem umfassenden Leistungsverzeichnis beruht, Folgendes entschieden:
Wird […]
OLG München, Beschluss vom 01.09.2020 – 28 U 1686/20 Bau – “Verzögerte Mangelbeseitigung kann zu erhöhten Leistungspflichten führen!“
Das Oberlandesgericht München hat folgenden Fall entschieden, der für einige Bauträger große Relevanz entwickeln könnte:
Der Bauträger errichtet zum Zeitpunkt der Geltung der EnEV […]
OLG Hamburg, Beschluss vom 18.04.2019 – 2 W 4/19 – “Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers“
Das OLG Hamburg hatte mit einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 18.04.2019 (2 W 4/19) darüber zu entscheiden, wann ein Testamentsvollstrecker aus seinem Amt entlassen werden kann. […]
OLG Schleswig, Beschluss vom 25.05.2020 – 10 WF 77/20 – “Umgang trotz Corona“
Es war von Seiten des OLG Schleswig mit Beschluss vom 25.05.2020 – 10 WF 77/20 im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen der Verhängung von Ordnungsmitteln aufgrund geltend gemachten Verstoßes […]
OLG München, Urteil vom 06.08.2020 – 32 U 4004/18 – “Schriftform“
Obgleich im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen weitgehend bekannt ist, dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr ordentlich kündbar sind, wenn der Mietvertrag selbst oder ein Mietvertragsnachtrag nicht die gesetzliche […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 – I-1U 84/19 – “Wann ist eine andere Werkstatt zumutbar?“
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ergibt sich aus der Verpflichtung des Geschädigten zur Schadengeringhaltung die Möglichkeit des Schädigers bzw. dessen Versicherers im Falle der fiktiven […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2020 – V ZR 64/19 – “Eigentümer können einer baulichen Änderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast zustimmen“
Die Wohnungseigentümerversammlung kann grundsätzlich die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestatten, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2020 – VIII ZR 35/19 – “Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören „derselben Familie“ an“
§ 577a Abs. 1 BGB regelt eine Kündigungsbeschränkung bei Begründung von Wohnungseigentum. Wird nach Überlassung der angemieteten Wohnräume Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum […]
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