BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14 – “Darf bei Lärm gemindert werden?”
Häufig besteht zwischen den Mietvertragsparteien ein Streit darüber, ob so genannte Umweltmängel (hier konkret Lärmbelästigungen) zu einer Minderung der Miete führen.
Als die beklagten Mieter eine Erdgeschoßwohnung vor Jahren […]
BGH, Urteile vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13 – “Neue Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen”
Der Bundesgerichtshof hatte sich u.a. mit der Frage zu befassen, ob die sogenannten formularmäßigen Quotenabgeltungsklauseln unwirksam sind. Nach § 535 BGB hat grundsätzlich […]
Urteil vom 18.02.2015 – VIII ZR 186/14 – “Führt Zigarettenrauch zur Kündigung?”
In den Medien wurde der Fall eines 75-jährigen rauchenden Mieters oft thematisiert, dessen Mietvertrag vom Vermieter wegen des Zigarettengeruches im Treppenhaus gekündigt worden ist. In den beiden ersten Instanzen blieb […]
BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 175/14 – “Ist eine Kündigung zulässig, wenn der Mieter unverschuldet in Geldnot gerät?”
Der klagende Vermieter kündigte am 17.04.2013 den mit dem beklagten Mieter geschlossenen Mietvertrag, da seit Januar 2013 keine Mieten mehr eingegangen sind […]
BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 – “Rechtsmissbrauch bei Kündigung wegen Eigenbedarf?”
Die beklagte Mieterin hat am 14.04.2011 einen unbefristeten Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung abgeschlossen. Knapp 2 Jahre später, mit Schreiben vom 28.02.2013 kündigte der klagende Vermieter das Mietverhältnis […]
BGH, Urteil vom 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 – “Schönheitsreparaturen und der Zahlungsanspruch des Mieters”
In einem Wohnraummietvertrag war unter § 11 vereinbart, dass die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung der Vermieter zu tragen hat und im Fall der Ausführung der […]
BGH, Urteil vom 10.12.2014 – VIII ZR 9/14 – “Warmwasserkostenabrechnung bei Wohnungsleerstand”
Die Klägerin rechnete über die Betriebskosten in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt an der Oder ab. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, sind Ende 2011 nur noch […]
BGH, Urteil vom 5.11.2014 – VIII ZR 257/13 – „Wie sind die Betriebskosten zu verteilen?”
In einem Wohnraummietvertrag wurde vereinbart, dass der Vermieter den Umlageschlüssel in der ersten Abrechnung nach billigem Ermessen festlegen kann. In dieser ersten Abrechnung wurden die Kostenpositionen Kaltwasser, […]
BGH, Urteil vom 22.10.2014- VIII ZR 97/14 – „Wann ist eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?”
Die Frage der sogenannten formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung spielt im Wohnraummietrecht eine wichtige Rolle. Bekanntlich können nach § 556 Abs. 3 BGB vom Vermieter Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung […]
BGH, Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 74/11 – „Eigenbedarf des Gesellschafters einer GbR”
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteilen vom 27.6.2007 (Aktenzeichen VIII ZR 271/06) und 16.7.2009 (Aktenzeichen VIII ZR 231/08) entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin wegen Eigenbedarfs […]
BGH, Urteil vom 29.2.2012 – VIII ZR 155/11 – „Vorlage eines Protokolls zur Darlegung eines Mangels nicht erforderlich”
Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung zur Darlegung eines Mangels im Prozess vom 25.10.2011 (Az.: VIII ZR 125/11) fort. In dem nunmehr vom Bundesgerichtshof entschiedenen […]
BGH, Urteil vom 1.2.2012 – Aktenzeichen VIII ZR 156/11 – „Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip”
Eine Heizkostenabrechnung, die nach dem sogenannten Abflussprinzip erstellt wird, ist unwirksam. Ein Vermieter hat bei einer Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen […]
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