Kein Verlust der Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache durch vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption

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BGH, Urteil vom 05.11.2014 – XII ZR 15/12 – “Kein Verlust der Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache durch vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption”

Mit Urteil vom 05.11.2014 – XII ZR 15/12 – hat der Bundesgerichtshof zu der umstrittenen Rechtsfrage Stellung genommen, ob Ansprüche […]

Unwirksames Aufrechnungsverbot bei Aufrechnung nur mit „anerkannten“ Forderungen

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KG Berlin, Urteil vom 11.09.2014 – 8 U 77/13 – “Unwirksames Aufrechnungsverbot bei Aufrechnung nur mit „anerkannten“ Forderungen”

Das Kammergericht Berlin (das ist das Oberlandesgericht für Berlin) hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der sehr schön und eindrucksvoll zeigt, dass der Schuss gewaltig […]

Vermieterpfandrecht und Vermieterwechsel kraft Gesetzes

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BGH, Urteil vom 15.10.2014 – XII ZR 163/12 – „Vermieterpfandrecht und Vermieterwechsel kraft Gesetzes”

Am 15.10.2014 hat der Bundesgerichtshof – XII ZR 163/12 – ein für die Praxis sehr bedeutendes Urteil verkündet, das die Problematik des Vermieterpfandrechtes bei einem Vermieterwechsel kraft Gesetzes […]

Vermieterpfandrecht in der Insolvenz

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BGH, Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 69/14 – „Vermieterpfandrecht in der Insolvenz”

Wird ein Mieter insolvent, stellt dies keinen den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grund dar. Nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Vermieter auch nicht wegen der […]

Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme

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OLG Celle, Urteil vom 15.07.2014 – 2 U 83/14 – „Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme”

Mit Urteil vom 15.07.2014 – 2 U 83/14 – befasste sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage, ob ein Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt ist, […]

Weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs zu Verwaltungskosten, Kosten der Erhaltungslast von Allgemeinflächen und Kosten des Center-Managements

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BGH, Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – „Weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs zu Verwaltungskosten, Kosten der Erhaltungslast von Allgemeinflächen und Kosten des Center-Managements ”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – erneut zur Frage Stellung genommen, ob […]

Verwaltungskosten, Kosten der Erhaltungslast von Allgemeinflächen und Kosten des Center-Managements

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BGH, Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – „Verwaltungskosten, Kosten der Erhaltungslast von Allgemeinflächen und Kosten des Center-Managements”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 – erneut zur Frage Stellung genommen, ob in einem formularmäßigen Mietvertrag wirksam […]

Probleme bei der Räumungszwangsvollstreckung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2012 – 10 U 66/11 – „Probleme bei der Räumungszwangsvollstreckung”

Wenn der Vermieter endlich einen Räumungstitel gegen seinen Mieter erwirkt hat, fangen die Probleme nicht selten erst an. Dies soll im nachfolgenden Beitrag dargestellt werden.

1.    Titel gegen […]

Jahrelange Zahlung nicht geschuldeter Nebenkosten

Jahrelange Zahlung nicht geschuldeter Nebenkosten

Nicht selten kommt es vor, dass Mieter jahrelang Nebenkosten zahlen, die nach dem Mietvertrag nicht ge-schuldet werden. Die Gründe können mannigfach sein. Manchmal fällt es dem zuständigen Sachbearbeiter gleichsam „wie Schuppen von den Augen“ und er […]

Vermieterpfandrecht unter Insolvenzverwaltung -Teilkündigung, Tilgungsbestimmung, Nutzungsausfall

OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2011 – 13 U 1179/10 – „Vermieterpfandrecht unter Insolvenzverwaltung -Teilkündigung, Tilgungsbestimmung, Nutzungsausfall“

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 19.10.2011 – 13 U 1179/10 – ein Urteil verkündet, das mehrere interessante Rechtsfragen behandelt, die das gewerbliche Mietverhältnis in der Insolvenz […]

Umlage von Hausverwaltungskosten in „üblicher Höhe“

BGH, Urteil vom 4.5.2011 – XII ZR 112/09 – „Umlage von „Hausverwaltungskosten“

Mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 4.5.2011 – XII ZR 112/09 – hat sich der Bundesge-richtshof erneut mit dem Problem der Umlage von „Hausverwaltungskosten“ in einem gewerblichen Mietvertrag befasst. […]

Widersprüche im Mietvertrag können zur ordentlichen Kündbarkeit eines langfristigen Mietvertrages führen

Widersprüche im Mietvertrag können zur ordentlichen Kündbarkeit eines langfristigen Mietvertrages  führen

Zu den spannendsten Themen des gewerblichen Mietrechts gehört die gesetzliche Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB. Die Rechtsprechung muss sich häufig mit Fallkonstellationen befassen, in denen eine Mietvertragspartei […]