ArbG München, Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15 – “Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit löst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus”
Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass ein generelles Verbot der Benutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit […]
BAG, Urteil vom 22.09.2015 – 9AZR 170/14 – “Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar”
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Frage, was mit dem Urlaubsanspruch passiert, wenn ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, geändert und zwar aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Bislang war […]
BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – “Kündigungsschutz im Kleinbetrieb über Vorschriften des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)?”
Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden:
In einer Arztpraxis mit 6 Arbeitnehmern von denen 4 miteinander vergleichbare Tätigkeiten ausführten wurde einer im Kündigungszeitpunkt 63-jährigen […]
BAG, Urteil vom 13.05.2015-2 AZR 565/14 – “Betriebliches Eingliederungsmanagement selbst bei Erwerbsunfähigkeit?”
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13.05.2015 über eine krankheitsbedingte Kündigung entschieden. Der Arbeitgeber hat kein betriebliches Eingliederungsmanagement im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt. Im […]
BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 – „Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- in Teilzeittätigkeit?“
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Behandlung von Urlaubsansprüchen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst:
Im zu entscheidenden Fall ist ein Beschäftigter des öffentlichen […]
BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 – “Überwachung von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern durch Detektive? Schmerzensgeldanspruch der Arbeitnehmer?”
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19.02.2015 wichtige Grundsätze für die Zulässigkeit von Observationen von Arbeitnehmern durch vom Arbeitgeber eingeschaltete Detektive im Falle […]
“Neues zur Elternzeit für ab 01.07.2015 geborene Kinder”
Der Gesetzgeber hat bereits zum Jahreswechsel 2015, aufgrund der Übergangsvorschrift des § 27 BEEG aber erst für ab dem 01.07.2015 geborene Kinder anwendbare Neuregelungen zur Inanspruchnahme der Elternzeit getroffen. Folgendes ist neu:
a. drei […]
BAG, Entscheidung vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13 – “Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung”
Im – seltenen – Fall einer fristlosen Kündigung stellt sich für den Arbeitgeber immer die Frage, wie er mit eventuellen Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers, die dieser bis zum Ausspruch der […]
LAG Köln, Urteil vom 28.08.2014 – 6 Sa 401 20/14; BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11 – “Verbindlichkeit einer Versetzungsanordnung/beharrliche Arbeitsverweigerung/Kündigung?”
Das Landesarbeitsgericht Köln hat im August 2014 eine Entscheidung auch in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Beachtlichkeit einer […]
“Mindestlohngesetz – die Auftraggeberhaftung”
In der Literatur zu den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes wird auch diskutiert, wie eine Begrenzung der Haftung des Auftraggebers nach § 13 MiLoG erfolgen kann.
Anwendungsbereich
13 MiLoG ordnet eine Haftung des Auftraggebers für Mindestlohnansprüche der Arbeitnehmer von Sub- oder […]
BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13 – “Kündigung wegen Kurzerkrankungen – Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)”
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Konstellation, in der der Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg deutlich mehr als 30 Tage pro Kalenderjahr arbeitsunfähig erkrankt war, […]
LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 5 Sa 1251/13 – “Achtung bei der Kündigungserklärung”
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Kündigungserklärung eines Arbeitgebers mit folgendem Wortlaut für unwirksam erklärt:
Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
Nach der Begründung […]
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